Abbas verspricht Wahlen, sein Lager liefert schon die Gründe für die nächste Absage

Am 28. November sollen die Palästinenser erstmals seit 2006 wieder ein Parlament wählen. Doch ausgerechnet jetzt bringt die Führung in Ramallah zwei Bedingungen ins Spiel, die schon 2021 zur Absage beitrugen: Jerusalem muss teilnehmen, Gaza ebenfalls. Noch ist nichts abgesagt. Aber die Argumente dafür liegen bereits auf dem Tisch.

Mahmoud Abbas hat die Parlamentswahl für den 28. November 2026 angesetzt. Sein Dekret sieht eine Abstimmung in Judäa und Samaria, im Gazastreifen und in Ostjerusalem vor. Im ersten Quartal 2027 sollen Präsidentschaftswahlen folgen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ohne reguläre nationale Wahl wäre das ein Einschnitt für ein politisches System, das seit Jahren unter einem massiven Legitimationsproblem leidet. Abbas wurde 2005 für vier Jahre gewählt und regiert noch immer.

Nun bekommt das Versprechen einen bemerkenswert bekannten Beigeschmack. Palestinian Media Watch verweist auf Aussagen von Rawhi Fattouh, dem Vorsitzenden des Palästinensischen Nationalrates. Bei einem Treffen mit einer Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienstes erklärte Fattouh, die Zerstörungen im Gazastreifen stellten eine große Herausforderung für umfassende Wahlen dar. Gleichzeitig bestand er darauf, dass Gaza, das Westjordanland und Jerusalem zwingend Teil der Abstimmung sein müssten.

Das klingt zunächst selbstverständlich. Politisch ist es jedoch brisant, weil Fattouh im selben Zusammenhang ausdrücklich an 2021 erinnerte. Damals sagte Abbas die bereits angesetzten Parlamentswahlen nur wenige Wochen vor dem Termin ab. Als Hauptgrund nannte die palästinensische Führung die ungeklärte Teilnahme palästinensischer Bewohner Jerusalems. Genau dieses Argument steht nun erneut im Raum. Hinzu kommt diesmal Gaza, wo normale Wahlen nach dem Krieg organisatorisch erheblich schwieriger wären.

2021 kam die Absage, als Abbas unter Druck stand

Der Verdacht, Jerusalem könne erneut als politischer Notausgang dienen, kommt nicht aus dem Nichts. Auch 2021 war die Lage für Abbas und Fatah alles andere als komfortabel. Die Bewegung war gespalten, konkurrierende Listen entstanden und Hamas rechnete sich erhebliche Chancen aus. Die Wahl wurde schließlich abgesagt. Israel wurde dafür verantwortlich gemacht, weil keine ausreichende Zusage für eine Abstimmung in Ostjerusalem vorlag.

haOlam hat diesen Widerspruch bereits ausführlich beschrieben: Abbas lässt wählen, solange er gewinnen kann.

Auch beim aktuellen Wahltermin hatte haOlam bereits darauf hingewiesen, dass Jerusalem nicht erneut zur Ausrede werden darf, falls Abbas eine Niederlage fürchtet.

Die politische Lage ist diesmal komplizierter als 2021. Hamas hat deutlich an Zustimmung verloren. Aktuelle palästinensische Umfragen zeigen zugleich, wie schwach Abbas selbst dasteht. Eine große Mehrheit fordert seinen Rücktritt, während seine persönliche Zustimmung auf einem niedrigen Niveau liegt. Für Fatah bedeutet das: Selbst wenn Hamas keinen sicheren Wahlsieg erwarten kann, könnte eine echte Abstimmung zur Abrechnung mit dem gesamten System Abbas werden.

Hinzu kommt eine weitere Unbekannte. Hamas führt Gespräche mit Mohammed Dahlans Reformlager und anderen palästinensischen Gruppen über mögliche politische Zusammenarbeit. Selbst frühere Gegner der Terrororganisation loten neue Bündnisse aus. Eine Wahl könnte deshalb weniger zu einem klassischen Zweikampf zwischen Fatah und Hamas werden als zu einem Test dafür, wie viel Rückhalt die alte Führung in Ramallah überhaupt noch besitzt.

Europas Reformforderung trifft auf die alte Machtfrage

Gerade deshalb ist das Gespräch mit europäischen Vertretern bemerkenswert. Die EU verlangt von der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Jahren Reformen, bessere Regierungsführung und demokratische Erneuerung. Fattouh präsentiert nun ausgerechnet jene Bedingungen, die eine Abstimmung im November besonders leicht scheitern lassen könnten.

Palestinian Media Watch wertet die Aussagen als Vorbereitung einer möglichen späteren Absage. Das ist bislang eine Bewertung, kein nachgewiesener Beschluss der Palästinensischen Autonomiebehörde. Abbas hat die Wahl bislang nicht verschoben oder abgesagt. Wer die Geschichte von 2021 kennt, muss die Signale trotzdem ernst nehmen.

Denn Gaza wird bis Ende November kaum plötzlich wieder über normale politische und administrative Strukturen verfügen. Und eine Einigung über eine Abstimmung in Jerusalem ist keineswegs garantiert. Wenn beides zwingende Voraussetzungen bleiben, besitzt die palästinensische Führung schon heute zwei mögliche Gründe, den Urnengang erneut zu stoppen.

Die Glaubwürdigkeit von Abbas wird sich deshalb nicht daran messen lassen, wie oft er Wahlen ankündigt.

Sie wird sich daran messen lassen, ob er sie auch dann stattfinden lässt, wenn das Ergebnis seine eigene Macht gefährdet.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: KI-generierte Illustration / haOlam.de

Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 6. September 2026