London plant Handelsverbot gegen israelische Siedlungen: Oberrabbiner warnt vor de facto Boykott
London will den Handel mit israelischen Siedlungen verbieten. Oberrabbiner Mirvis warnt vor einem de facto Boykott und Folgen für britische Juden.
Großbritannien steht vor einem weiteren drastischen Schritt gegen Israel. Nach Informationen der Jerusalem Post will die Regierung am Dienstag ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria, international meist Westjordanland genannt, verkünden. Hinzukommen könnten gezielte Sanktionen gegen britische Institutionen und Einzelpersonen. Die endgültigen Details hat die Regierung bislang nicht veröffentlicht. Das Außenministerium lehnte gegenüber der Jerusalem Post zunächst eine Stellungnahme ab.
Der politische Kurs ist allerdings längst bestätigt. Außenminister Ed Miliband kündigte bereits am 19. August ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Israel an. Am Montag erklärte auch Premierminister Andy Burnham nach einem Gespräch mit dem Emir von Katar offiziell, Großbritannien werde wegen des israelischen Siedlungsbaus weitere umfassende Maßnahmen vorlegen. London bezeichnet insbesondere das Bauprojekt E1 als Gefahr für eine künftige palästinensische Staatlichkeit.
Damit geht Großbritannien einen erheblichen Schritt weiter als bisher. Produkte aus israelischen Siedlungen erhalten schon heute keine Zollvergünstigungen aus dem britisch israelischen Handelsabkommen. Herkunftsorte und Postleitzahlen werden bereits genutzt, um solche Waren von Produkten aus Israel innerhalb der international anerkannten Grenzen zu unterscheiden. London besitzt also längst ein Instrument zur Differenzierung. Ein vollständiges Einfuhrverbot wäre etwas anderes. Aus einer zollrechtlichen Unterscheidung würde eine politische Handelsblockade.
Ausgerechnet am Tag der Debatte über jüdische Sicherheit
Der Zeitpunkt könnte kaum symbolträchtiger sein.
Für Dienstagmorgen um 9.30 Uhr hat das britische Parlament eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft angesetzt. Hintergrund sind zahlreiche antisemitische Vorfälle und Angriffe in Großbritannien. In der parlamentarischen Vorbereitung wurde ausdrücklich auf den Brandanschlag auf Hatzola Krankenwagen in Golders Green und weitere Gewalttaten verwiesen. Der Community Security Trust registrierte 2025 insgesamt 3.700 antisemitische Vorfälle, den zweithöchsten jemals erfassten Jahreswert.
Nach Informationen der Jerusalem Post könnte die Ankündigung der neuen Maßnahmen gegen Israel noch am selben Nachmittag erfolgen. Das ist bislang keine offiziell bestätigte Uhrzeit. Sollte es dabei bleiben, würde Westminster morgens darüber sprechen, warum sich Juden in Großbritannien immer weniger sicher fühlen, während die Regierung wenige Stunden später die nächste Strafmaßnahme gegen den jüdischen Staat präsentiert.
Genau davor warnen inzwischen führende Vertreter der britischen Juden.
Oberrabbiner Ephraim Mirvis hat Miliband persönlich seine tiefe Sorge übermittelt. Er hält die geplanten Maßnahmen für kontraproduktiv und warnt davor, dass eine begrenzte Handelssanktion in einen „de facto boycott“ Israels übergehen könnte. Besonders problematisch seien komplizierte Lieferketten und die wirtschaftliche Verflechtung israelischer Unternehmen. Mirvis warnt zudem vor Folgen für britische Juden, deren familiäre, religiöse, wohltätige und schulische Beziehungen zu Israel erheblich enger seien als die anderer Bevölkerungsgruppen.
Seine Warnung geht noch weiter. Wenn die politische Rhetorik gegen Israel eskaliere, sei Feindseligkeit gegenüber Juden erfahrungsgemäß häufig nicht weit entfernt. Gewalt extremistischer israelischer Siedler verurteilt Mirvis ausdrücklich. Gerade deshalb ist sein Einwand schwer als reflexhafte Verteidigung jeder israelischen Politik abzutun. Er kritisiert nicht die Verfolgung konkreter Gewalttäter. Er warnt davor, eine ganze wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur unter Boykottdruck zu setzen.
Auch das Board of Deputies of British Jews fordert die Regierung auf, keine irreversiblen Schritte einzuleiten. Präsident Phil Rosenberg warnt vor einer weiteren Beschädigung der Beziehungen zu Israel, einer Ausweitung der Boykottbewegung und negativen Folgen für Juden in Großbritannien.
Dass die Sorge vor einer Ausweitung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt ausgerechnet die Reaktion aus der BDS Bewegung. Deren Mitbegründer Omar Barghouti erklärte, ein Verbot des Handels mit Siedlungen gehe ihm nicht weit genug. Er fordert einen vollständigen Abbruch des britischen Handels mit Israel sowie weitergehende diplomatische Maßnahmen. Die britische Regierung fordert das nicht. Aber BDS Aktivisten betrachten die geplante Maßnahme offensichtlich als viel zu kleinen ersten Schritt.
[haOlam berichtete bereits darüber, wie weit sich London politisch von Israel entfernt hat.] Netanjahus Spott war nicht der Anfang: London hat sich längst von Israel entfernt Erst am Sonntag dokumentierte haOlam zudem den jüngsten Streit um Außenminister Milibands Behauptungen über angeblich blockierte Medikamente für Gaza. Miliband behauptet blockierte Medikamente: Israel wirft London Faktenverweigerung vor
Ein Boykott, der auch Palästinenser treffen kann
Besonders widersprüchlich ist ein Punkt, der in der politischen Symbolik schnell untergeht. In israelischen Betrieben in Judäa und Samaria arbeiten zahlreiche Palästinenser. Mirvis warnt deshalb ausdrücklich, ein Handelsverbot könne Arbeitsplätze und Einkommen palästinensischer Familien gefährden. Auch UK Lawyers for Israel argumentiert, dass gerade Unternehmen getroffen würden, in denen Israelis und Palästinenser wirtschaftlich zusammenarbeiten.
Die Organisation erhebt außerdem erhebliche rechtliche Einwände. Nach ihrer Analyse könnte ein pauschales Handelsverbot mit Verpflichtungen Großbritanniens aus dem britisch israelischen Handelsabkommen, GATT und GATS kollidieren. Für Nordirland kämen zusätzliche Fragen aus den Brexit Vereinbarungen hinzu. Das ist die Rechtsauffassung von UK Lawyers for Israel und noch keine gerichtliche Entscheidung. Sie zeigt aber, dass Londons geplanter Schritt keineswegs juristisch so selbstverständlich ist, wie seine politische Präsentation vermuten lässt.
Andere Juristen und Institute vertreten die Gegenposition. Chatham House bezeichnet ein Handelsverbot ausdrücklich als überfällig und argumentiert, die bestehende britische Praxis unterscheide ohnehin bereits zwischen Israel und den Siedlungen. Selbst dort wird jedoch eingeräumt, dass insbesondere ein Verbot von Dienstleistungen wesentlich schwerer abzugrenzen wäre und zu einer faktischen Ausweitung führen könnte.
Großbritannien setzt damit eine Beziehung aufs Spiel, die weit mehr umfasst als Obstkisten und Zollformulare. Der bilaterale Handel mit Israel lag nach den jüngsten veröffentlichten britischen Regierungszahlen bei rund 6,2 Milliarden Pfund pro Jahr. Israel liefert Technologie, Medikamente und andere Güter nach Großbritannien. Zugleich bestehen enge Beziehungen in Forschung, Verteidigung und Nachrichtendiensten.
Der neue konservative Schattenaußenminister Tom Tugendhat warnt deshalb sogar vor Folgen für die britische nationale Sicherheit. Nach seiner Darstellung konnten Terroranschläge in Großbritannien auch aufgrund israelischer Geheimdienstinformationen verhindert werden. Die Beziehungen zu Jerusalem aus innenpolitischen Gründen weiter zu beschädigen, könne deshalb britische Bürger selbst gefährden.
London kann israelische Siedlungspolitik kritisieren. Es kann Gewalttäter sanktionieren. Es kann E1 ablehnen und für eine Zwei Staaten Lösung werben.
Aber genau darum geht es inzwischen nicht mehr allein.
Die britische Regierung bewegt sich von Sanktionen gegen konkrete gewalttätige Personen zu wirtschaftlichen Maßnahmen gegen ganze Gebiete. Jüdische Organisationen warnen vor einer Boykottspirale. Palästinensische Arbeitsplätze könnten betroffen sein. Juristen bestreiten die Rechtmäßigkeit eines pauschalen Verbots. BDS Aktivisten verlangen bereits den nächsten Schritt gegen ganz Israel.
Und all das geschieht in einem Großbritannien, dessen Parlament am selben Tag darüber sprechen muss, warum Juden im eigenen Land Angst vor Angriffen haben.
Das ist der Punkt, an dem London sich fragen lassen muss, welche Botschaft es eigentlich aussendet.
Nicht nur nach Jerusalem.
Auch an die eigenen jüdischen Bürger.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: KI-generierte Illustration / haOlam.de
Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 8. September 2026
