Montreal stoppt Forderung nach Bruch mit Israel

Montreals Opposition wollte die Stadt gegen Israel in Stellung bringen, Beziehungen aussetzen und dem jüdischen Staat Apartheid und Genozid vorwerfen. Die Ratsmehrheit strich genau diese Passagen aus dem Antrag.

Der Versuch, den Nahostkonflikt für eine kommunale Kampagne gegen Israel zu nutzen, ist im Stadtrat von Montreal in seiner entscheidenden Form gescheitert. Die oppositionelle Partei Projet Montréal hatte einen Antrag eingebracht, der weit über eine Solidaritätserklärung für Palästinenser hinausging. Montreal sollte institutionelle Beziehungen zur israelischen Regierung, zu israelischen Einrichtungen und Kommunen aussetzen. Gleichzeitig sollte der Stadtrat Israel mit den Vorwürfen Apartheid und Genozid belegen. Genau diese Punkte entfernte die Mehrheit vor der Abstimmung.

Am Ende verabschiedete der Stadtrat am Montagabend mit 54 gegen sechs Stimmen einen erheblich veränderten Text. Die entscheidenden Änderungen waren zuvor mit 38 gegen 22 Stimmen angenommen worden. Geblieben ist eine politische Solidaritätserklärung mit dem palästinensischen Volk und anderen zivilen Opfern der Kämpfe im Nahen Osten sowie ein Bekenntnis zum internationalen Recht. Gestrichen wurden dagegen die Forderung nach einem Abbruch beziehungsweise einer Aussetzung institutioneller Beziehungen zu Israel und die zentralen Formulierungen, mit denen Israel unmittelbar als Apartheidstaat und des Genozids beschuldigt werden sollte.

Damit hat der Stadtrat dem ursprünglichen Vorstoß seine schärfste antiisraelische Wirkung genommen. Projet Montréal wollte aus einer kanadischen Kommune einen Akteur machen, der den jüdischen Staat politisch isoliert. Die Ratsmehrheit war dazu nicht bereit.

Bürgermeisterin Soraya Martinez Ferrada stellte während der Auseinandersetzung einen einfachen, aber entscheidenden Punkt heraus: Der Stadtrat von Montreal ist nicht für die kanadische Außenpolitik zuständig. Diese Aufgabe liegt bei der Bundesregierung. Montreal müsse sich um seine Einwohner, seine Dienstleistungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Vor der Sitzung verwies die Bürgermeisterin ausdrücklich auch auf den Anstieg antisemitischer Vorfälle und darauf, dass eine Stadt trotz schwieriger internationaler Konflikte das Zusammenleben ihrer eigenen Bevölkerung schützen müsse.

Das ist angesichts der Lage in Montreal keine abstrakte Mahnung. Das Centre for Israel and Jewish Affairs hatte bereits vor der Abstimmung davor gewarnt, den Konflikt auf diese Weise in die Kommunalpolitik hineinzutragen. Die Organisation erinnerte an Brandanschläge auf Synagogen, gewalttätige Übergriffe und ein ohnehin belastetes Klima für jüdische Einwohner. Gerade vor diesem Hintergrund sei ein Antrag gefährlich, der Israel einseitig herausgreife und die Stadt zu einem politischen Boykottkurs dränge.

Aus Solidarität sollte politische Ausgrenzung werden

Projet Montréal verteidigte den ursprünglichen Antrag mit einer angeblichen moralischen Verpflichtung der Stadt. Befürworter verwiesen unter anderem auf Montreals Haltung gegenüber dem südafrikanischen Apartheidregime in den achtziger Jahren. Genau dieser Vergleich zeigt jedoch, wie weit der Antrag gehen sollte. Es ging nicht allein darum, Mitgefühl mit palästinensischen Zivilisten auszudrücken. Israel sollte politisch in eine Reihe mit dem damaligen Südafrika gestellt und auf kommunaler Ebene ausgegrenzt werden.

Das ist keine nebensächliche Wortwahl. Begriffe wie Apartheid und Genozid besitzen ein enormes historisches und rechtliches Gewicht. Werden sie von einem Stadtrat als politische Tatsachenbehauptung übernommen, entsteht der Eindruck, die entsprechenden Fragen seien bereits abschließend entschieden. Das sind sie nicht. Ein Stadtrat in Québec ist zudem weder ein internationales Gericht noch ein außenpolitisches Organ Kanadas.

Die Enttäuschung bei Projet Montréal nach den Änderungen macht deutlich, wie wichtig gerade die gestrichenen Bestandteile für die Initiatoren waren. Nathalie Goulet, die den Antrag eingebracht hatte, bezeichnete die verabschiedete Fassung anschließend als stark verwässert. Ihre Partei habe den Antrag dennoch nicht zurückgezogen, weil man mit der Debatte ein Zeichen habe hinterlassen wollen. Vor dem Rathaus demonstrierten zugleich Unterstützer mit palästinensischen Fahnen und „Free Palestine“-Rufen.

Auch mehr als 700 Künstler, Kulturschaffende und Organisationen in Québec hatten den ursprünglichen Kurs unterstützt. Auf der anderen Seite mobilisierten jüdische Organisationen und zahlreiche Einwohner gegen den Antrag. CIJA hatte bereits im Juni erklärt, Tausende Montrealer hätten sich gegen den Vorstoß gewandt. Die Organisation warf Projet Montréal vor, mit einem internationalen Konflikt gesellschaftliche Spannungen in die Stadt hineinzutragen, während kommunale Probleme wie Wohnungsnot, Infrastruktur, Sicherheit und steigende Lebenshaltungskosten auf dem Tisch liegen.

Es ist vollkommen legitim, dass sich Einwohner Montreals für das Schicksal von Menschen im Nahen Osten interessieren. Ebenso legitim ist Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung. Daraus folgt aber kein Recht einer kommunalen Mehrheit, den jüdischen Staat mit maximalen Anschuldigungen zu überziehen und anschließend institutionell auszugrenzen.

Gerade in einer Stadt mit einer großen jüdischen Gemeinschaft muss zudem verstanden werden, dass politische Kampagnen gegen Israel nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum stattfinden. Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erleben jüdische Gemeinden in Kanada eine drastisch verschärfte Atmosphäre. Israel wird auf Demonstrationen dämonisiert, jüdische Einrichtungen werden bedroht oder angegriffen, und immer wieder verschwimmt die Grenze zwischen angeblicher Israelkritik und offener Feindseligkeit gegenüber Juden.

Der Stadtrat von Montreal hat den ursprünglichen Antrag nicht vollständig zurückgewiesen. Die verbleibende Resolution ist weiterhin deutlich pro-palästinensisch geprägt. Doch die Ratsmehrheit hat an der entscheidenden Stelle eine Grenze gezogen: Montreal wird seine institutionellen Beziehungen zu Israel nicht aufgrund dieses Antrags aussetzen, und die Stadt übernimmt die schwerwiegenden Apartheid- und Genozidvorwürfe nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form.

Das ist mehr als eine sprachliche Korrektur. Es verhindert, dass eine der größten Städte Kanadas offiziell auf einen Kurs der politischen Ausgrenzung Israels einschwenkt.

Projet Montréal wollte aus dem Rathaus eine Bühne für Nahostpolitik machen. Die Mehrheit hat diesem Versuch zumindest dort Grenzen gesetzt, wo aus politischer Stellungnahme konkrete Maßnahmen gegen Israel werden sollten. Für eine Stadt, deren erste Verantwortung den eigenen Einwohnern und ihrem friedlichen Zusammenleben gilt, war diese Korrektur notwendig.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 26. August 2026