UNRWA hält Millionen Menschen im erblichen Flüchtlingsstatus

Die UNRWA verwaltet den Palästinenserkonflikt seit mehr als 75 Jahren, vergrößert ihre registrierte Klientel über die männliche Abstammungslinie und entlastet arabische Staaten von ihrer Verantwortung. Das System muss beendet und seine notwendigen Aufgaben müssen überführt werden.

Die UNRWA wird regelmäßig als unverzichtbares Hilfswerk dargestellt. Diese Beschreibung greift zu kurz. Unverzichtbar sind Lebensmittel, medizinische Versorgung und Schulen für bedürftige Menschen. Nicht unverzichtbar ist die Organisation, die diese Leistungen seit mehr als 75 Jahren mit einem vererbbaren Flüchtlingsstatus und einer politischen Erzählung von dauerhafter Rückkehr verbindet.

Aus einer vorläufigen Hilfe für die Flüchtlinge des Krieges von 1948 ist eine internationale Institution mit mehr als 30.000 Beschäftigten, eigenen Schulen, Kliniken, Verwaltungsstellen und einer über Jahrzehnte gewachsenen politischen Lobby geworden.

Eine solche Organisation lässt sich nicht durch einige neue Kontrollstellen, überarbeitete Lehrpläne oder zusätzliche Neutralitätsschulungen grundlegend verändern. Sie besitzt einen strukturellen Selbsterhaltungstrieb. Das ist keine Unterstellung über jeden einzelnen Mitarbeiter, sondern eine vorhersehbare Folge ihrer Konstruktion: Wenn das Flüchtlingsproblem endet, verliert die Organisation ihre Existenzgrundlage.

Aus einer vorläufigen Hilfe wurde ein dauerhaftes System

Als die UNRWA 1950 ihre Arbeit aufnahm, versorgte sie ungefähr 750.000 Menschen. Heute sind mehrere Millionen Palästina-Flüchtlinge registriert.

Dieses Wachstum entstand nicht hauptsächlich durch neue Vertreibungen. Entscheidend ist die Registrierung von Nachkommen. Die UNRWA erkennt nicht nur Menschen an, die 1948 tatsächlich ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage verloren. Auch die Nachkommen registrierter männlicher Flüchtlinge können über Generationen in das System aufgenommen werden.

Damit kann ein Mensch als Palästina-Flüchtling registriert sein, obwohl er Jahrzehnte nach dem Krieg geboren wurde, niemals in dem Gebiet lebte, aus dem sein Großvater oder Urgroßvater floh, und möglicherweise sogar die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzt.

Die UNRWA betont, dass ihre Definition keine Entscheidung über den endgültigen politischen Status darstelle. Praktisch erzeugt die Registrierung dennoch politische Ansprüche. Sie hält die Vorstellung lebendig, Millionen Nachkommen hätten eines Tages einen Anspruch auf Ansiedlung innerhalb Israels.

Eine solche Masseneinwanderung wäre keine neutrale humanitäre Maßnahme. Sie würde Israel als jüdischen Staat demografisch beseitigen.

Frauen werden bei der Weitergabe benachteiligt

Das Registrierungssystem folgt zudem einer patriarchalischen Abstammungslogik. Nachkommen registrierter männlicher Palästina-Flüchtlinge können grundsätzlich registriert werden. Frauen werden bei der Weitergabe dieses Status nicht in gleicher Weise behandelt.

Eine registrierte Frau verliert zwar nicht automatisch ihren eigenen Eintrag. Heiratet sie jedoch einen nicht registrierten Mann, kann sie den Flüchtlingsstatus nicht gleichberechtigt an ihre Nachkommen weitergeben. Für solche Familien bestehen zusätzliche Kategorien, die den Zugang zu bestimmten Leistungen ermöglichen können. Das ändert jedoch nichts an der Ungleichbehandlung bei der eigentlichen Flüchtlingsregistrierung.

Ausgerechnet eine Organisation der Vereinten Nationen, die sich auf Gleichheit und Menschenrechte beruft, konserviert damit ein System, in dem die Abstammung vom Vater mehr zählt als die Abstammung von der Mutter.

Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur ein gesellschaftspolitischer Skandal. Sie zeigt, wie sehr die UNRWA an einem historischen Abstammungsmodell festhält, statt Menschen nach ihrer heutigen Lebenssituation und tatsächlichen Bedürftigkeit zu behandeln.

Der Libanon hält Palästinenser bewusst außerhalb der Gesellschaft

Besonders deutlich wird das Zusammenspiel zwischen UNRWA und arabischen Aufnahmestaaten im Libanon.

Palästinenser leben dort teilweise bereits in der dritten, vierten oder fünften Generation. Viele wurden im Libanon geboren und haben nie in einem anderen Land gelebt. Trotzdem erhalten sie grundsätzlich nicht die libanesische Staatsbürgerschaft. Der Staat verweigert ihnen damit die vollständige Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der sie geboren wurden.

Hinzu kommen Einschränkungen beim Zugang zu Berufen, Eigentum und staatlichen Leistungen. Palästinenser waren oder sind von zahlreichen qualifizierten Tätigkeiten ausgeschlossen. Der Erwerb von Grundeigentum ist stark eingeschränkt. Ohne regulären Zugang zu staatlichen Sozialleistungen bleiben viele Familien von der UNRWA abhängig.

Diese Abhängigkeit ist kein unvermeidbares Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Der Libanon begründet die Ablehnung einer Einbürgerung unter anderem mit seinem empfindlichen konfessionellen Gleichgewicht und mit dem angeblichen Schutz des palästinensischen Rückkehranspruchs. Beide Argumente laufen darauf hinaus, dass Menschen dauerhaft entrechtet werden, damit sich weder die politische Ordnung des Libanon noch die arabische Haltung gegenüber Israel verändern muss.

Der sogenannte Schutz des Rückkehrrechts bedeutet in der Praxis, dass ein im Libanon geborener Mensch kein vollwertiger libanesischer Bürger werden soll, weil seine Vorfahren aus Haifa, Akko oder Galiläa kamen.

Das ist keine Solidarität mit den Palästinensern. Es ist ihre politische Instrumentalisierung.

Die UNRWA entlastet den Libanon von seiner Verantwortung

Die UNRWA füllt die Lücke, die der libanesische Staat selbst geschaffen hat. Sie stellt Schulen, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen bereit. Das lindert reales menschliches Leid, nimmt dem Libanon aber zugleich den Druck, seine palästinensischen Einwohner rechtlich und gesellschaftlich zu integrieren.

So profitieren beide Seiten vom Fortbestand des Systems.

Der libanesische Staat muss keine vollständigen Bürgerrechte gewähren und kann einen Teil der Versorgung auf internationale Geldgeber abwälzen. Die UNRWA kann ihre fortdauernde Unverzichtbarkeit mit genau jener Not begründen, die durch die libanesische Ausgrenzungspolitik aufrechterhalten wird.

Bezahlt wird dieses System zu einem erheblichen Teil von Staaten, die weder die Entrechtung beschlossen haben noch die politische Nutzung des Flüchtlingsstatus unterstützen müssten.

Besonders aufschlussreich ist die Differenz zwischen Registrierung und tatsächlichem Aufenthalt. In den UNRWA-Unterlagen für den Libanon sind weit mehr Personen registriert, als nach Schätzungen tatsächlich im Land leben oder Leistungen in Anspruch nehmen. Auswanderung und Todesfälle werden in einem freiwilligen Registrierungssystem nicht immer zeitnah erfasst, während Neugeborene weiterhin angemeldet werden können.

Damit dürfen registrierte Zahlen nicht automatisch mit der Zahl aktuell hilfsbedürftiger Menschen gleichgesetzt werden.

Jordanien zeigt den Widerspruch des Systems

Jordanien wählte einen anderen Weg. Viele Palästinenser und ihre Nachkommen erhielten dort die jordanische Staatsbürgerschaft. Sie sind damit rechtlich keine staatenlosen Menschen, können aber weiterhin bei der UNRWA als Palästina-Flüchtlinge registriert sein.

Das macht den zentralen Widerspruch sichtbar: Die UNRWA-Registrierung beschreibt nicht zwingend die heutige Schutzlosigkeit eines Menschen. Sie kann neben einer vollwertigen Staatsbürgerschaft fortbestehen.

Wenn ein Mensch Bürger Jordaniens ist, dort geboren wurde, dort wählen, arbeiten und dauerhaft leben kann, stellt sich die Frage, warum daneben noch ein über Generationen weitergegebener Flüchtlingsstatus einer besonderen UN-Organisation erforderlich ist.

Humanitäre Leistungen sollten sich nach Bedürftigkeit richten. Ein armer jordanischer Staatsbürger palästinensischer Herkunft kann Unterstützung benötigen. Dafür muss er aber nicht bis in alle Zukunft als Flüchtling eines Krieges registriert bleiben, den seine Vorfahren erlebt haben.

Auch die palästinensische Führung profitiert von der Dauerlösung

Nicht nur die UNRWA und arabische Aufnahmestaaten haben ein Interesse am Fortbestand des Systems. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde und andere palästinensische Organisationen nutzen die Millionen registrierten Flüchtlinge als politisches Druckmittel gegenüber Israel.

Der vererbte Status hält den maximalistischen Anspruch auf eine sogenannte Rückkehr aufrecht. Dadurch wird den Menschen nicht vermittelt, dass ihre Zukunft in den Gesellschaften liegt, in denen sie geboren wurden, oder in einem möglichen palästinensischen Gemeinwesen. Stattdessen wird ihnen ein Anspruch auf israelische Städte und Dörfer versprochen, der mit dem Fortbestand Israels unvereinbar ist.

Die Hamas geht noch weiter. Sie verbindet den Rückkehranspruch offen mit der Beseitigung Israels und der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes.

Damit wird ein Flüchtlingsstatus, der angeblich dem Schutz der Menschen dient, zu einem politischen Instrument gegen den jüdischen Staat.

Schulen können den Konflikt an die nächste Generation weitergeben

Die politische Wirkung der UNRWA zeigt sich besonders in ihren Schulen. Die Organisation verwendet weitgehend die Lehrpläne und Schulbücher der jeweiligen örtlichen Behörden. In Gaza und in Judäa und Samaria betrifft dies vor allem palästinensische Unterrichtsmaterialien.

Untersuchungen kamen bei der Bewertung dieser Bücher nicht in allen Punkten zu denselben Ergebnissen. Eine verantwortliche Darstellung muss das erwähnen. Das Georg-Eckert-Institut fand auch Inhalte zu Menschenrechten und gesellschaftlicher Teilhabe. Zugleich dokumentierte es antisemitische Motive, einseitige Konfliktdarstellungen und die Verherrlichung von Gewalt.

Das Europäische Parlament kritisierte wiederholt antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte in palästinensischen Schulmaterialien. Die 2024 veröffentlichte Colonna-Untersuchung stellte ebenfalls fest, dass problematische Inhalte in Schulen der UNRWA verwendet wurden, bewertete das Ausmaß jedoch zurückhaltender und verwies zugleich auf bestehende Neutralitätsmechanismen der Organisation.

Schon diese zurückhaltende Untersuchung zeigt aber das strukturelle Problem: Die UNRWA kontrolliert ein großes Schulsystem, übernimmt gleichzeitig umstrittene nationale Lehrpläne und beschäftigt fast ausschließlich Menschen aus der Bevölkerungsgruppe, deren politischen Konflikt sie verwaltet.

Unter diesen Bedingungen reicht es nicht, einzelne Arbeitsblätter zu entfernen. Das gesamte Bildungswesen muss von der politischen Bewahrung des Flüchtlingsstatus getrennt werden.

Ein Kind braucht Mathematik, Sprachen, Naturwissenschaften und berufliche Perspektiven. Es braucht keinen Unterricht, der ihm vermittelt, seine Zukunft bestehe in der Rückkehr in die Heimat seiner Urgroßeltern und im fortgesetzten Kampf gegen Israel.

Reformen scheitern am Selbsterhaltungstrieb des Systems

Seit Jahren reagieren Geldgeber auf Skandale mit denselben Forderungen: bessere Aufsicht, strengere Neutralitätsregeln, neue Prüfverfahren und überarbeitete Schulmaterialien.

Doch jede Reform wird von einer Organisation umgesetzt, deren Größe, Finanzierung und politische Bedeutung vom Fortbestand des Problems abhängen. Sie soll sich selbst kontrollieren, ihre eigene Klientel begrenzen, Teile ihres Personals überflüssig machen und am Ende ihre eigene Existenz beenden.

Das ist institutionell unrealistisch.

Selbst ernst gemeinte Reformen stoßen auf den Widerstand gewachsener Verwaltungsstrukturen, lokaler Mitarbeitervertretungen, politischer Akteure und jener Staaten, die von der Auslagerung ihrer Verantwortung profitieren. Jede Einschränkung kann als Angriff auf den Flüchtlingsstatus oder das sogenannte Rückkehrrecht bekämpft werden.

Deshalb ist die Forderung nach einer grundlegend reformierten UNRWA zu schwach. Nach mehr als 75 Jahren muss die Frage lauten, wie die Organisation beendet werden kann, ohne die von ihr abhängigen Menschen ins Elend zu stürzen.

Die Aufgaben müssen überführt werden

Eine Beendigung der UNRWA darf nicht als plötzliche Einstellung humanitärer Hilfe verstanden werden. Schulen und Kliniken können nicht einfach geschlossen werden. Das würde Zivilisten treffen, Instabilität erzeugen und extremistischen Organisationen neue Rekrutierungsmöglichkeiten eröffnen.

Notwendig ist eine verbindliche, mehrjährige Überführung:

1. Die Registrierung weiterer Nachkommen als neue Palästina-Flüchtlinge muss beendet werden. Bereits bestehende Leistungsansprüche dürfen während einer Übergangszeit nicht abrupt entfallen.
2. Humanitäre Hilfe muss künftig nach individueller Bedürftigkeit und nicht nach männlicher Abstammung gewährt werden.
3. Klassische Flüchtlingsaufgaben sollten, soweit erforderlich, vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder anderen kontrollierten internationalen Trägern übernommen werden.
4. Schulen und Kliniken müssen schrittweise auf reguläre staatliche, kommunale oder international beaufsichtigte Strukturen übertragen werden.
5. Das Personal darf nicht automatisch vollständig übernommen werden. Mitarbeiter müssen fachlich, sicherheitsbezogen und hinsichtlich der politischen Neutralität überprüft werden.
6. Die Schulbücher müssen vor ihrem Einsatz unabhängig kontrolliert werden. Antisemitismus, Terrorverherrlichung und die Leugnung Israels dürfen nicht mit internationalem Geld finanziert werden.
7. Staaten wie der Libanon müssen verpflichtet werden, Palästinensern nach mehreren Generationen volle Arbeits-, Eigentums- und Bürgerrechte zu gewähren.
8. Jordanische Staatsbürger dürfen nicht dauerhaft zusätzlich als erblich definierte Flüchtlinge einer Sonderorganisation behandelt werden.
9. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss schrittweise Verantwortung für zivile Leistungen in den von ihr kontrollierten Gebieten übernehmen.
10. Internationale Geldgeber müssen einen festen Zeitplan für die Auflösung der UNRWA vorgeben. Ohne Enddatum würde auch die Überführung erneut zu einem Dauerprovisorium.

Einbürgerung darf nicht länger als Verrat gelten

Die Einbürgerung von Palästinensern in arabischen Staaten wird häufig als Angriff auf den sogenannten Rückkehranspruch dargestellt. Genau diese Haltung hält Menschen staatenlos und abhängig.

Ein im Libanon geborener Palästinenser verliert weder seine Familiengeschichte noch seine kulturelle Identität, wenn er libanesischer Staatsbürger wird. Auch Millionen Nachkommen europäischer Flüchtlinge und Vertriebener haben ihre Geschichte nicht verloren, weil sie in neuen Staaten Bürgerrechte erhielten.

Staatsbürgerschaft ist keine Auslöschung von Erinnerung. Sie ist die Voraussetzung für politische Teilhabe, soziale Sicherheit und persönliche Verantwortung.

Wer Palästinensern nach vier oder fünf Generationen weiterhin die Einbürgerung verweigert, schützt sie nicht. Er benutzt ihre Rechtlosigkeit als politisches Denkmal gegen Israel.

Nicht Israel muss den libanesischen Palästinensern Bürgerrechte geben

In der internationalen Debatte wird die Verantwortung regelmäßig vollständig auf Israel verschoben. Dabei kann Israel weder die libanesischen Arbeitsgesetze ändern noch Palästinenser im Libanon einbürgern. Es kontrolliert nicht die dortigen Flüchtlingslager und entscheidet nicht darüber, welche Berufe palästinensische Einwohner ausüben dürfen.

Diese Verantwortung liegt in Beirut.

Das bedeutet nicht, dass Israel für jede Entwicklung des Konflikts frei von Verantwortung wäre. Es bedeutet aber, dass die systematische Entrechtung von Menschen im Libanon nicht Israel angelastet werden kann, während die verantwortliche libanesische Politik von westlichen Geldgebern finanziell entlastet wird.

Die internationale Gemeinschaft muss aufhören, arabische Staaten für ihre jahrzehntelange Verweigerung von Integration faktisch zu belohnen.

Humanitäre Hilfe ohne institutionelle Unendlichkeit

Die Alternative zur UNRWA ist nicht das Ende jeder Hilfe. Die Alternative ist Hilfe ohne vererbten Sonderstatus, ohne patriarchalische Abstammungsregel und ohne Organisation, die von der Dauer des Problems lebt.

Bedürftige Menschen müssen versorgt werden. Kinder müssen zur Schule gehen können. Kranke benötigen medizinische Behandlung. Aber nichts davon erfordert, dass Millionen Menschen noch Generationen später als Flüchtlinge von 1948 registriert bleiben.

Die UNRWA hat ihren ursprünglichen Auftrag längst überlebt. Sie verwaltet nicht nur die Folgen eines Konflikts, sondern trägt durch ihre Konstruktion dazu bei, diese Folgen politisch zu konservieren. Arabische Staaten können Integration verweigern, palästinensische Organisationen am Rückkehrmythos festhalten und internationale Geldgeber die Rechnung übernehmen lassen.

Dieses System braucht keine weitere Reformkommission. Es braucht einen geordneten Abschluss.

Die notwendigen Leistungen müssen bleiben. Die UNRWA muss gehen.

Autor: Samuel Benning

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 22. Juli 2026