Israel fordert Ende des Netanjahu-Haftbefehls nach Suspendierung von ICC-Chefankläger Khan
Nach der Suspendierung von Karim Khan sieht Israel den Internationalen Strafgerichtshof schwer beschädigt. Der Haftbefehl gegen Netanjahu müsse aufgehoben werden, fordert UN-Botschafter Danny Danon.
Israel erhöht nach der Suspendierung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs den Druck auf Den Haag. UN-Botschafter Danny Danon forderte die Aufhebung des Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Entscheidung gegen Karim Khan beweise, schrieb Danon auf X, dass diese Institution „bis ins Mark verdorben“ sei. Nun sei es Zeit, die Haftbefehle gegen Netanjahu aufzuheben.
Der Vorgang trifft den ICC an einer besonders empfindlichen Stelle. Khan wurde nach einer Untersuchung zu Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert. Nach Reuters kam das Exekutivbüro der Vertragsstaatenversammlung zu dem Schluss, Khan habe schweres Fehlverhalten begangen. Es empfahl seine Absetzung und verwies die Entscheidung an die 125 Mitgliedstaaten des Gerichts. Khan bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Verfahren als rechtswidrig, unfair und nicht durch Beweise gedeckt. Eine endgültige Entscheidung über seine Zukunft steht noch aus.
Für Israel ist die Personalie nicht nur ein interner Skandal des Gerichtshofs. Khan war jener Chefankläger, der die Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant vorantrieb. Die Vorwürfe beziehen sich auf angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg gegen die Hamas. Israel weist diese Anschuldigungen entschieden zurück und verweist darauf, dass der Krieg durch das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde und längst Teil eines umfassenderen Konflikts mit Iran und dessen regionalen Verbündeten geworden ist.
Genau deshalb ist Danons Forderung politisch brisant. Die Suspendierung Khans hebt den Haftbefehl nicht automatisch auf. Ein persönliches Fehlverhalten des Chefanklägers, sollte es endgültig festgestellt werden, macht nicht jede juristische Handlung seines Amtes automatisch unwirksam. Doch die Glaubwürdigkeit eines Verfahrens lebt nicht nur von formalen Akten. Sie lebt auch vom Vertrauen in die Integrität der handelnden Personen, die Sorgfalt der Ermittlungen und die politische Unabhängigkeit der Institution. Dieses Vertrauen ist beim ICC im Fall Israel seit Langem schwer beschädigt.
Die Kritik aus Jerusalem richtet sich nicht allein gegen Khan als Person. Sie richtet sich gegen eine Institution, die aus israelischer Sicht den Unterschied zwischen einer demokratischen Regierung im Krieg gegen eine Terrororganisation und den Tätern des 7. Oktober verwischt hat. Der ICC hatte Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker beantragt und später erlassen, während Israel betonte, dass seine Streitkräfte gegen die Hamas kämpfen, die Zivilisten massakrierte, Geiseln verschleppte und bis heute zivile Strukturen als Deckung nutzt. Dass ausgerechnet der Chefankläger dieses Verfahrens nun selbst suspendiert ist, verschärft den politischen Schaden für das Gericht erheblich.
Auch in den USA hat das Vorgehen des ICC gegen Israel zu massiver Gegenwehr geführt. Washington erkennt den Gerichtshof ebenso wenig an wie Israel. Die amerikanische Regierung verhängte Sanktionen gegen ICC-Mitarbeiter und Richter, nachdem der Gerichtshof gegen israelische Vertreter vorging. Für die USA und Israel ist der Haftbefehl gegen Netanjahu nicht Ausdruck neutraler Völkerstrafjustiz, sondern ein politisch hochproblematischer Angriff auf einen Verbündeten, der sich nach dem schwersten Massaker an Juden seit der Shoah gegen eine Terrororganisation verteidigt.
Die Suspendierung Khans bedeutet nun nicht, dass der ICC-Fall gegen Netanjahu von selbst zusammenbricht. Aber sie zwingt zu einer Frage, der Den Haag nicht ausweichen kann: Wie glaubwürdig ist ein Verfahren von solcher historischer und politischer Tragweite, wenn der Chefankläger, der es maßgeblich betrieb, selbst unter schwerem institutionellem Verdacht steht? Wer Staatschefs demokratischer Länder mit Haftbefehlen überzieht, muss selbst über jeden Zweifel erhaben sein. Genau diesen Anspruch kann der ICC derzeit kaum glaubwürdig vertreten.
Danons Forderung ist deshalb mehr als eine politische Reaktion aus Jerusalem. Sie ist ein Angriff auf den moralischen Anspruch des Gerichtshofs. Der ICC wollte im Fall Israel Autorität demonstrieren. Stattdessen steht er nun mit einer schweren Führungskrise da, während der Mann, der Netanjahu international kriminalisieren wollte, um sein eigenes Amt kämpft. Für Israel ist das der Moment, den Druck zu erhöhen: Der Haftbefehl gegen den Ministerpräsidenten soll fallen.
Ob die Vertragsstaaten diesen Schritt gehen, ist offen. Viele europäische Regierungen werden den ICC trotz der Khan-Krise verteidigen wollen. Doch sie werden erklären müssen, warum ein Verfahren gegen Israel weiterhin Vertrauen verdienen soll, wenn die Spitze der Anklagebehörde selbst in einem beispiellosen Disziplinarverfahren steckt. Für Jerusalem ist die Sache klar: Ein Gericht, das seine eigene Glaubwürdigkeit nicht schützt, kann nicht glaubwürdig über Israels Selbstverteidigung richten.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 10. Juni 2026
