Iranische Opposition fordert Strafverfolgung des Regimes in Den Haag
Mehr als 60 Exilorganisationen wollen, dass die Welt nicht länger wegschaut. Sie werfen der Führung in Teheran systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und verlangen ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Druck auf das iranische Regime wächst nicht nur auf den Straßen des Landes, sondern nun auch auf internationaler juristischer Ebene. Eine breite Koalition aus rund 60 iranischen Oppositionsorganisationen hat am 25. Februar 2026 offiziell den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die politische und militärische Führung der Islamischen Republik einzuleiten. Im Zentrum stehen schwerste Vorwürfe, die das Fundament des Regimes selbst betreffen: gezielte Gewalt gegen Zivilisten, systematische Unterdrückung und mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Eingabe wurde von dem Juristen Danial Estakhr vorbereitet und gleichzeitig an den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie an Staaten übermittelt, die auf Grundlage des Weltrechtsprinzips internationale Verbrechen verfolgen können. Der Schritt ist kein symbolischer Akt, sondern Teil einer gezielten Strategie, die Verantwortlichen in Teheran international zu isolieren und juristisch unter Druck zu setzen.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen die brutalen Reaktionen des Regimes auf Protestbewegungen der vergangenen Jahre, insbesondere seit den landesweiten Demonstrationen, die nach dem Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini im Jahr 2022 ausbrachen. Diese Proteste entwickelten sich zur größten inneren Herausforderung für die Führung in Teheran seit Jahrzehnten. Millionen Iraner gingen auf die Straße, viele von ihnen junge Menschen und Frauen, die ein Ende der religiösen Diktatur forderten.
Die Opposition wirft den Sicherheitskräften vor, gezielt auf Demonstranten geschossen zu haben. Berichtet wird von scharfer Munition, von Schrotladungen, die Menschen dauerhaft verstümmelten, von massenhaften Verhaftungen ohne Verfahren und vom Verschwindenlassen von Regimekritikern. Nach Darstellung der Oppositionsgruppen handelte es sich nicht um einzelne Übergriffe, sondern um eine koordinierte Strategie, um die eigene Bevölkerung einzuschüchtern und jeden Widerstand zu brechen.
Besonders brisant ist die Frage der Verantwortung an der Spitze des Staates. Im politischen System des Iran liegt die oberste Kontrolle über Militär und Sicherheitskräfte beim sogenannten Obersten Führer Ali Khamenei. Sollte der Internationale Strafgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass systematische Verbrechen begangen wurden, könnte dies theoretisch auch die höchste Ebene der Macht betreffen.
Der Weg zu einem Verfahren ist jedoch kompliziert. Der Iran gehört nicht zu den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Das bedeutet, dass das Gericht nicht automatisch zuständig ist. Dennoch kann eine solche Eingabe weitreichende Folgen haben. Sie erhöht den politischen Druck, stärkt internationale Kampagnen gegen das Regime und kann langfristig die Grundlage für Ermittlungen schaffen, insbesondere wenn sich die politische Lage im Iran verändert.
Für viele Iraner im Exil ist dieser Schritt mehr als ein juristisches Verfahren. Er ist ein Signal an die Menschen im Iran, dass ihr Kampf gesehen wird. Jahrzehntelang konnte die Führung in Teheran darauf vertrauen, dass ihre inneren Repressionen kaum Konsequenzen außerhalb der eigenen Grenzen haben. Diese Zeit könnte sich nun dem Ende nähern.
Für Israel und viele westliche Staaten ist die Entwicklung von zentraler Bedeutung. Das iranische Regime gilt nicht nur als Unterdrücker der eigenen Bevölkerung, sondern auch als treibende Kraft hinter Terrororganisationen im gesamten Nahen Osten. Jede internationale Schwächung dieser Führung verändert die strategische Lage der Region.
Ob der Internationale Strafgerichtshof tatsächlich Ermittlungen einleitet, ist offen. Doch schon jetzt ist klar, dass die Opposition eine neue Front eröffnet hat. Nicht mit Waffen, sondern mit dem Recht. Und für die Machthaber in Teheran könnte genau das langfristig gefährlicher werden als jede militärische Drohung.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Tony Webster - International Criminal Court at The Hague (ICC), CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=156601057
Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 26. Februar 2026
