Warnsignal aus Washington: Trump ließ Londons Sanktionen gegen israelische Siedlungen passieren

Trump wurde vorab informiert und griff nicht ein. Das Weiße Haus distanziert sich zugleich von Huckabees scharfer Kritik an London.

Donald Trump gilt als einer der engsten Verbündeten Israels im Weißen Haus. Umso bemerkenswerter ist, was nun über die britischen Sanktionen gegen israelische Gemeinden in Judäa und Samaria bekannt wird: Trump wusste vor der Verkündung davon und versuchte offenbar nicht, Großbritannien aufzuhalten.

Nach übereinstimmenden Berichten von Axios, N12, Jerusalem Post und Times of Israel informierte der britische Premierminister Andy Burnham Trump bereits vor der offiziellen Ankündigung über den geplanten Schritt. Zwei mit dem Gespräch vertraute Quellen erklärten, Trump habe weder widersprochen noch Burnham aufgefordert, von den Maßnahmen abzusehen.

Das ist wichtig, weil London am Dienstag nicht irgendeine diplomatische Erklärung veröffentlichte. Großbritannien kündigte ein Importverbot für Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria sowie Sanktionen gegen Unternehmen und Personen an, die am Ausbau dieser Gemeinden beteiligt sind. Elf weitere westliche Staaten schlossen sich einer gemeinsamen Erklärung zu nationalen oder europäischen Handelsbeschränkungen an. Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen eigene Importverbote umsetzen.

Washington teilt Londons Sorgen, aber nicht dessen Sanktionen

Entscheidend ist die Nuance: Trump hat die Sanktionen nicht unterstützt. Die amerikanische Regierung hat sie aber auch nicht bekämpft.

Nach Informationen von Axios und N12 erklärten amerikanische Regierungsvertreter ihren britischen Gesprächspartnern, Washington teile deren Sorgen über die Politik der Netanyahu Regierung in Judäa und Samaria. Mit dem konkreten britischen Sanktionsinstrument sei man dagegen nicht einverstanden.

Diese Linie bestätigte Außenminister Marco Rubio anschließend öffentlich.

Die Briten hätten Washington vorab über ihre Entscheidung informiert. Die amerikanische Seite habe sich Londons Argumente angehört. Die USA würden die britischen Maßnahmen nicht übernehmen, erklärte Rubio. Gleichzeitig vermied er jede Verurteilung.

Stattdessen sagte er, Washington teile das Ziel, die Stabilität in Judäa und Samaria zu erhalten. Die USA wollten gerade angesichts der angespannten regionalen Lage keine Zunahme von Gewalt oder Spannungen erleben. Auch Fortschritte beim Gaza Plan könnten durch eine neue Eskalation erschwert werden.

Das ist ein erheblich anderer Ton als jener des amerikanischen Botschafters in Israel.

Mike Huckabee hatte Londons Vorgehen zuvor als irrational und als Diskriminierung Israels und des jüdischen Volkes bezeichnet. Er warnte Großbritannien vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen in den Vereinigten Staaten und verwies unter anderem auf amerikanische Bundesstaaten mit Gesetzen gegen Israel Boykotte.

Dann folgte jedoch eine bemerkenswerte Klarstellung aus Washington.

Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte laut Axios und N12, Huckabees Äußerungen zu den britischen Sanktionen seien weder mit dem Weißen Haus noch mit der Führung des Außenministeriums abgestimmt gewesen.

Das bedeutet nicht, dass Huckabee politisch isoliert wäre oder die amerikanische Regierung nun auf Londons Linie eingeschwenkt wäre. Aber seine Drohung mit amerikanischen Gegenmaßnahmen war offensichtlich keine autorisierte Botschaft Trumps.

Genau darin liegt das eigentliche Signal an Jerusalem.

Der amerikanische Botschafter attackiert London scharf.

Das Weiße Haus zieht eine sichtbare Grenze zu diesen Aussagen.

Trump selbst war vorher informiert und stoppte die britische Initiative nicht.

Rubio erklärt ausdrücklich, dass Washington die Sanktionen zwar nicht übernimmt, aber Londons Sorge über die Entwicklung in Judäa und Samaria teilt.

Das ist keine amerikanische Kehrtwende gegen Israel.

Es ist aber ebenso wenig der bedingungslose Rückhalt, auf den Netanyahu bei einer europäischen Sanktionsoffensive vermutlich gehofft hätte.

E1 wird auch für Trump zum Problem

Im Zentrum des Konflikts steht erneut E1. Die israelische Regierung hat den Ausbau des strategisch gelegenen Gebietes östlich Jerusalems vorangetrieben. London, Paris und zahlreiche weitere Regierungen argumentieren, die Bebauung gefährde die territoriale Verbindung eines möglichen künftigen palästinensischen Staates.

Die britische Regierung hatte bereits am 20. August gemeinsam mit zahlreichen Staaten verlangt, Israel müsse die E1 Pläne zurücknehmen. Unternehmen wurden ausdrücklich davor gewarnt, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.

Bemerkenswert ist, dass die Kritik an E1 keineswegs erst mit europäischen Linksregierungen begonnen hat. Nach N12 und Axios lehnten sowohl republikanische als auch demokratische US Regierungen in der Vergangenheit großflächige Bebauung dort ab. Gerade deshalb lässt sich Trumps Schweigen gegenüber Burnham nicht einfach als Gleichgültigkeit erklären.

Die britische Regierung bestätigt zumindest offiziell, dass Burnham am 7. September mit Trump telefonierte. In der veröffentlichten Gesprächszusammenfassung nennt Downing Street zwar das konkrete Sanktionspaket nicht, bestätigt aber ausführliche Gespräche über den Nahen Osten und Burnhams Betonung einer Zwei Staaten Lösung.

Dass die Sanktionen im Gespräch tatsächlich zur Sprache kamen, stammt dagegen aus den Informationen mehrerer mit dem Gespräch vertrauter Quellen.

Das muss sauber getrennt werden.

Ebenso muss sauber getrennt werden zwischen Nichtwiderspruch und Zustimmung.

Trump hat London nach den vorliegenden Berichten nicht gesagt: Macht diese Sanktionen.

Er hat aber offenbar auch nicht gesagt: Lasst es.

Und genau das ist angesichts der normalerweise engen Beziehung zwischen Trump und Netanyahu politisch bemerkenswert.

Israel reagierte auf London bekanntlich drastisch. Außenminister Gideon Sa'ar kündigte die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem, den Ausschluss britischer Vertreter aus dem internationalen Koordinierungszentrum in Kirjat Gat und das Ende britischer Ausbildungsaktivitäten für palästinensische Sicherheitskräfte in Ramallah an. Mehrere britische Politiker und Aktivisten dürfen zudem nicht mehr nach Israel einreisen.

Während Jerusalem und London damit offen auf Konfrontationskurs gehen, hält Washington auffälligen Abstand.

Es stellt sich nicht hinter die Sanktionen.

Aber es stellt sich diesmal auch nicht vor Netanyahu, um sie zu verhindern.

Für die israelische Regierung dürfte gerade das der unangenehmste Teil der Geschichte sein.

Trump bleibt Israels wichtigster Verbündeter. Seine Regierung unterstützt weder den britischen Handelsboykott noch einen amerikanischen Nachvollzug der Maßnahmen.

Aber Freundschaft mit Israel bedeutet für dieses Weiße Haus offenbar nicht automatisch Zustimmung zu jeder Entscheidung der Netanyahu Regierung in Judäa und Samaria.

Und wenn selbst Trump eine koordinierte Sanktionsinitiative von zwölf westlichen Staaten geschehen lässt, obwohl er vorher darüber informiert wurde, sollte Jerusalem dieses Schweigen nicht mit Unterstützung verwechseln.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 9. September 2026