Washington weist Erdogan ab: Keine F-35 für die Türkei

Die Türkei besitzt weiterhin das russische Flugabwehrsystem S-400 und erfüllt deshalb die gesetzlichen Bedingungen für eine Rückkehr zum F-35-Programm nicht. Auch Trumps Annäherung an Erdogan ändert daran vorerst nichts.

Die Türkei bleibt vom amerikanischen F-35-Programm ausgeschlossen. Das US-Außenministerium hat in einem Schreiben an den Kongress klargestellt, dass Ankara die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückkehr bislang nicht erfüllt. Solange die türkische Regierung das russische Flugabwehrsystem S-400 und die dazugehörige Ausrüstung besitzt, dürfen keine F-35-Kampfflugzeuge an die Türkei übergeben werden.

Das Schreiben vom 22. Juli wurde vom Büro für die Beziehungen zum Kongress im Namen der Regierung von Präsident Donald Trump versandt. Es entstand als Antwort auf eine Anfrage des demokratischen Abgeordneten Wesley Bell. Darin betont das Außenministerium, die amerikanische Haltung habe sich nicht verändert. Sie richte sich weiterhin nach dem Sanktionsgesetz CAATSA und nach Abschnitt 1245 des amerikanischen Verteidigungshaushaltsgesetzes für das Jahr 2020.

Die Aussage ist eindeutig: Politische Gespräche mit Präsident Recep Tayyip Erdogan können die gesetzlichen Vorgaben nicht ersetzen.

Trump kann eine engere Zusammenarbeit mit Ankara anstreben, die Bedeutung der Türkei für die NATO hervorheben und mit Erdogan über eine Lösung verhandeln. Eine Lieferung der F-35 ist jedoch erst möglich, wenn die im Gesetz festgelegten Bedingungen tatsächlich erfüllt sind.

Dazu gehört vor allem, dass die Türkei das S-400-System nicht mehr besitzt. Das betrifft nicht nur die eigentlichen Flugabwehrraketen, sondern auch Radaranlagen, Zubehör, Ersatzteile und weitere Ausrüstung. Ankara müsste zudem glaubhaft zusichern, künftig keine neuen S-400-Systeme oder vergleichbare russische Technik zu erwerben.

Nach Angaben des Außenministeriums ist dies bisher nicht geschehen.

Die russische S-400 bleibt das entscheidende Hindernis

Die Türkei wurde 2019 aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, nachdem sie das russische Flugabwehrsystem S-400 erworben hatte. Washington hatte zuvor mehrfach gewarnt, dass russische Radartechnik und amerikanische Tarnkappenflugzeuge nicht innerhalb desselben militärischen Systems betrieben werden dürften.

Das Problem ist nicht lediglich politischer Natur. Die Vereinigten Staaten befürchten, dass das S-400-System Daten über die Radarsignatur, die Einsatzweise und die besonderen Eigenschaften der F-35 sammeln könnte. Solche Erkenntnisse könnten Russland helfen, die Tarnkappenfähigkeit des Flugzeugs besser zu verstehen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Die F-35 ist kein gewöhnliches Kampfflugzeug. Sie verbindet Tarnkappentechnik, Aufklärung, elektronische Kampfführung und den Austausch von Gefechtsdaten. Wer Zugang zu diesem System erhält, bekommt Einblick in einen der empfindlichsten Bereiche westlicher Militärtechnik.

Deshalb reicht es nicht, die türkischen S-400-Anlagen lediglich abzuschalten oder einzulagern. Solange sie sich in türkischem Besitz befinden, bleibt die Möglichkeit einer späteren Reaktivierung bestehen. Auch das Wissen, das türkische Soldaten und Techniker im Umgang mit der russischen Technik erworben haben, verschwindet nicht durch eine formale Stilllegung.

Das amerikanische Gesetz verlangt daher eine vollständige Lösung. Erst wenn Außen- und Verteidigungsministerium dem Kongress bestätigen, dass Ankara das S-400-System und die dazugehörige Ausrüstung nicht mehr besitzt, kann überhaupt über eine Rückkehr zum F-35-Programm gesprochen werden. Anschließend muss eine weitere gesetzlich vorgeschriebene Frist verstreichen.

In Medienberichten war zuletzt von türkischen Überlegungen die Rede, das S-400-System an einen anderen Staat abzugeben. Eine solche Weitergabe könnte einen Weg aus dem Streit eröffnen. Sie müsste jedoch tatsächlich vollzogen, rechtlich geprüft und von den amerikanischen Behörden bestätigt werden. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Das neue Schreiben des Außenministeriums lässt daran keinen Zweifel: Die Türkei hat die notwendigen Bedingungen bisher nicht erfüllt.

Hamas-Verbindungen verschärfen das Misstrauen

Das Schreiben beschränkt sich nicht auf die S-400-Frage. Es beschreibt die Türkei zugleich als wichtigen Partner bei verschiedenen diplomatischen Vorhaben. Ankara habe amerikanische Initiativen im Zusammenhang mit Russland und der Ukraine, Armenien und Aserbaidschan sowie dem Gazastreifen unterstützt.

Das Außenministerium würdigt insbesondere die türkischen Kontakte zur politischen Führung der Hamas. Diese Verbindungen hätten Ankara ermöglicht, bei Verhandlungen Einfluss auf die Terrororganisation auszuüben.

Doch genau diese Nähe bleibt aus amerikanischer Sicht zugleich ein Sicherheitsproblem.

Washington warnt ausdrücklich vor informellen Finanznetzwerken und nicht zugelassenen Wechselstuben in der Türkei, über die Geld an die Hamas gelangen könnte. Die Vereinigten Staaten wollen solche Geldströme weiter verfolgen und unterbrechen.

Damit entsteht ein schwerwiegender Widerspruch: Die Türkei verlangt Zugang zum modernsten amerikanischen Kampfflugzeug, während die Vereinigten Staaten zugleich Hamas-nahe Finanzstrukturen auf türkischem Boden untersuchen und sanktionieren.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass die türkische Regierung jeden dieser Geldflüsse selbst organisiert. Dennoch hat Ankara der Hamas über Jahre politischen Raum geboten. Vertreter der Terrororganisation konnten sich in der Türkei bewegen, Gespräche führen und ihre Netzwerke pflegen. Erdogan bezeichnete Hamas wiederholt nicht als Terrororganisation, sondern als politische oder nationale Widerstandsbewegung.

Für Israel ist diese Haltung nicht nebensächlich. Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 den schwersten Massenmord an Juden seit der Schoah verübt. Ein Staat, der ihren Führungsfiguren politische Rückendeckung gewährt, kann nicht gleichzeitig erwarten, dass Israel einer Lieferung hochmoderner amerikanischer Kampfflugzeuge ohne Bedenken zusieht.

Hinzu kommt Erdogans zunehmend feindselige Sprache gegenüber Israel. Die Türkei ist Mitglied der NATO, tritt dem jüdischen Staat jedoch seit Jahren nicht wie ein verlässlicher Partner gegenüber. Ankara verfolgt im östlichen Mittelmeer, in Syrien, im Kaukasus und gegenüber Griechenland und Zypern eigene Machtinteressen, die regelmäßig mit denen anderer westlicher Staaten zusammenstoßen.

Mehrere demokratische und republikanische Abgeordnete hatten Trump deshalb bereits gewarnt, die Türkei ohne vollständige Lösung des S-400-Problems wieder in das F-35-Programm aufzunehmen. Sie verwiesen dabei auch auf Erdogans Politik gegenüber Israel, Griechenland, Zypern und Iran.

Die Entscheidung des Außenministeriums ist daher kein willkürlicher Affront gegen einen NATO-Partner. Sie schützt amerikanische Militärtechnik, die Glaubwürdigkeit der eigenen Gesetze und das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten.

Die Türkei besitzt zweifellos große Bedeutung. Sie verfügt über eine starke Armee, kontrolliert den Zugang zum Schwarzen Meer und besitzt erheblichen Einfluss in Syrien und im Kaukasus. Diese Bedeutung verschafft Ankara Gewicht, aber keinen Anspruch auf jede gewünschte Waffe.

Erdogan kann nicht gleichzeitig russische Flugabwehrtechnik behalten, Kontakte zur Hamas pflegen und Zugang zur empfindlichsten amerikanischen Kampfflugzeugtechnik verlangen.

Die Bedingungen für eine Rückkehr liegen offen auf dem Tisch. Ankara muss das S-400-System vollständig abgeben, glaubwürdige Garantien vorlegen und das gesetzliche Prüfverfahren durchlaufen.

Bis dahin bleibt die F-35 für die Türkei gesperrt.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 25. Juli 2026