Tlaib scheitert krachend: US-Kongress weist antiisraelischen Libanon-Antrag zurück
Rashida Tlaib wollte Trump zwingen, US-Kräfte aus möglichen Kampfhandlungen im Libanon abzuziehen. Doch eine breite Mehrheit im Repräsentantenhaus blockte den Vorstoß, auch viele Demokraten stimmten dagegen.
Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib ist im US-Repräsentantenhaus mit einem Vorstoß zur Libanon-Politik deutlich gescheitert. Ihre Resolution hätte Präsident Donald Trump angewiesen, alle amerikanischen Streitkräfte innerhalb von sieben Tagen aus möglichen „Feindseligkeiten“ im Libanon abzuziehen. Nach einem Bericht von Axios stimmten 324 Abgeordnete gegen den Antrag, nur 92 dafür. Besonders bemerkenswert: Nicht nur Republikaner lehnten die Resolution ab, sondern auch eine Mehrheit der Demokraten. 117 demokratische Abgeordnete votierten dagegen, 91 dafür. Nur ein Republikaner soll Tlaibs Linie unterstützt haben.
Das Ergebnis ist politisch aufschlussreich. Tlaib versuchte, die amerikanische Rolle im Libanon als Teil eines israelischen Krieges darzustellen. Auf dem Boden des Repräsentantenhauses warf sie der US-Regierung vor, an angeblichen „Kriegsverbrechen“ Israels beteiligt zu sein. Die Trump-Regierung liefere Informationen, koordiniere Angriffe und übe offenen Einfluss auf israelische Entscheidungen aus, erklärte sie sinngemäß. Damit griff Tlaib nicht nur die Israel-Politik Trumps an, sondern zeichnete erneut ein Bild, in dem Israel als aggressiver Hauptakteur und die USA als Mittäter erscheinen.
Doch die Führung der Demokraten ging diesen Weg nicht mit. Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar erklärten vor der Abstimmung, es gebe keine US-Soldaten, die im Libanon an Kampfhandlungen beteiligt seien. Zugleich betonten sie die Unterstützung für das libanesische Volk, die libanesische Regierung und die libanesischen Streitkräfte im Bemühen, friedlich zu leben und die Hisbollah zu besiegen. Damit stellte die demokratische Führung klar, dass der Libanon nicht nur durch Israel definiert wird, sondern durch die Macht einer vom Iran gestützten Terrororganisation, die den Staat seit Jahren untergräbt.
Genau darin liegt der entscheidende Unterschied. Tlaibs Antrag zielte auf den Abzug amerikanischer Kräfte aus einem Konflikt, in dem nach Darstellung der Gegenseite gar keine direkten amerikanischen Kampfhandlungen im Libanon stattfinden. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Brian Mast, brachte es entsprechend auf den Punkt: Tlaib verlange den Abzug amerikanischer Truppen aus einem Land, in dem die USA nicht im Krieg seien.
Die Abstimmung fällt in eine besonders angespannte Phase. Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, Israel und Libanon hätten sich unter amerikanischer Vermittlung auf Schritte zur Umsetzung einer Waffenruhe verständigt. Diese soll nur gelten, wenn die Hisbollah ihr Feuer vollständig einstellt und alle Kämpfer aus dem Gebiet südlich des Litani abzieht. Zudem sollen sogenannte Pilotzonen entstehen, in denen die libanesische Armee alleinige Kontrolle ausübt und keine nichtstaatlichen bewaffneten Akteure präsent sind.
Doch genau dieser Kernpunkt bleibt das Problem. Die Hisbollah hat den Plan nach Berichten bereits zurückgewiesen. Damit zeigt sich erneut die Schwäche jeder diplomatischen Formel, die an der Realität im Libanon vorbeigeht. Die libanesische Regierung kann vieles zusagen. Entscheidend ist aber, ob sie die Hisbollah tatsächlich aus dem Süden verdrängen kann. Solange die Terrororganisation Waffen, Personal und Einfluss behält, bleibt jede Waffenruhe brüchig.
Trump erklärte im Oval Office, er sehe dennoch Fortschritte zwischen Israel und Libanon. Er habe mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gesprochen und nach eigener Aussage auch mit der Hisbollah. Der Satz zeigt, wie ungewöhnlich und heikel die amerikanische Vermittlung geworden ist. Washington versucht, eine Ordnung zu schaffen, in der Israel Sicherheit im Norden erhält, Libanon nicht weiter zerstört wird und die Hisbollah nicht länger als iranisches Druckmittel an der Grenze agiert.
Tlaibs Vorstoß passte in diese Lage kaum hinein. Er hätte den politischen Eindruck erzeugt, die USA müssten sich aus einem angeblichen Krieg im Libanon zurückziehen, statt den Druck auf die Hisbollah und ihre Unterstützer zu erhöhen. Dass so viele Demokraten den Antrag ablehnten, zeigt, dass Tlaibs Nahostlinie selbst in ihrer eigenen Partei Grenzen hat.
Für Israel ist das Ergebnis wichtig. Es zeigt, dass im Kongress weiterhin eine breite Mehrheit dagegensteht, amerikanische Politik in der Region allein durch die Linse antiisraelischer Vorwürfe zu betrachten. Kritik an israelischer Politik gibt es in Washington reichlich. Doch wenn es um Hisbollah, Libanon und amerikanische Sicherheitsinteressen geht, folgen viele Abgeordnete nicht der Erzählung, Israel sei der zentrale Störfaktor und die USA müssten sich vor allem von Jerusalem distanzieren.
Der Konflikt im Libanon wird dadurch nicht einfacher. Die Hisbollah schießt weiter, Iran zieht im Hintergrund Fäden, und die Menschen im Norden Israels leben weiterhin mit Alarmen, Drohnen und Unsicherheit. Aber die Abstimmung im Repräsentantenhaus setzt ein klares Signal: Eine Politik, die amerikanische Präsenz und Koordination in der Region pauschal als Komplizenschaft mit Israel brandmarkt, bleibt in Washington bislang eine Minderheitenposition.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Freitag, 5. Juni 2026
