Malaysia weist Menschen aus, weil sie Israelis sind

Ein US-amerikanisch-israelischer Doppelstaatler musste Malaysia verlassen, nachdem seine zweite Staatsangehörigkeit bekannt geworden war. Washington bestellt nun den malaysischen Botschafter ein und stellt die Zusammenarbeit mit Kuala Lumpur infrage.

Malaysia hat aus seiner Feindschaft gegenüber Israel eine staatliche Ausgrenzung israelischer Bürger gemacht. Nicht eine Straftat, kein Verstoß gegen die Aufenthaltsbestimmungen und keine konkrete Sicherheitsgefahr standen im Mittelpunkt des jüngsten Falls. Entscheidend war nach der eigenen Darstellung der malaysischen Regierung die israelische Staatsangehörigkeit eines Mannes.

Der Betroffene besitzt sowohl die amerikanische als auch die israelische Staatsbürgerschaft. Er reiste mit seinem amerikanischen Pass nach Malaysia ein. Erst bei späteren Überprüfungen stellten die Behörden fest, dass er zusätzlich Israeli ist. Daraufhin wurde er nach Angaben des malaysischen Außenministers Mohamad Hasan aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Regierung macht damit deutlich, dass selbst ein gültiger Pass eines anerkannten Staates keinen Schutz bietet, sobald eine israelische Staatsangehörigkeit bekannt wird.

Der Fall hat inzwischen eine diplomatische Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten ausgelöst. Nach Angaben des malaysischen Außenministers bestellte das US-Außenministerium Botschafter Muhammad Shahrul Ikram Yaakob ein und verlangte eine Erklärung zur Haltung Kuala Lumpurs gegenüber Israel. Eine eigene öffentliche Bestätigung des amerikanischen Außenministeriums lag zunächst nicht vor. Die Einbestellung wurde von der staatlichen malaysischen Nachrichtenagentur Bernama gemeldet.

Hasan verteidigte die Ausweisung als Folge einer seit Langem geltenden Politik. Malaysia erkenne Israel nicht an. Auch die Einwanderungspolitik behandle Israel nicht als anerkannten Staat. Diese Argumentation verschiebt jedoch bewusst die entscheidende Frage. Ein Land kann diplomatische Beziehungen verweigern. Es kann die Regierung eines anderen Landes kritisieren und besondere Einreisebestimmungen erlassen. Doch hier wurde ein Mensch nicht wegen der Gültigkeit seines amerikanischen Passes, sondern wegen einer zusätzlichen israelischen Staatsangehörigkeit aus dem Land gedrängt.

Aus Gerüchten wurde eine staatliche Jagd

Ausgangspunkt der Affäre war die sogenannte Network School im südmalaysischen Bundesstaat Johor. Das vom amerikanischen Technologieinvestor Balaji Srinivasan gegründete Projekt brachte Unternehmer, Programmierer und andere international arbeitende Teilnehmer in einer Wohn- und Arbeitsgemeinschaft zusammen. In sozialen Netzwerken tauchten Behauptungen auf, unter ihnen befänden sich Israelis, die mit Pässen anderer Staaten eingereist seien.

Ministerpräsident Anwar Ibrahim reagierte nicht mit Besonnenheit, sondern mit einer öffentlichen Drohung. Jeder Israeli, der in Malaysia gefunden werde, solle unverzüglich ausgewiesen werden. Damit ging es nicht mehr um einen möglichen Missbrauch von Reisedokumenten. Die Regierung erklärte die bloße Existenz israelischer Staatsbürger im Land zum Problem.

Die malaysische Einwanderungsbehörde überprüfte 266 Menschen aus rund 40 Ländern in der Network School. Dabei stellte sie fest, dass die Teilnehmer gültige Reisedokumente besaßen. Dennoch wurde dem Unternehmen wenige Tage später die Geschäftserlaubnis entzogen und der Standort geschlossen. Die Behörden verwiesen auf Genehmigungsfragen, Ergebnisse verschiedener Kontrollen und Bedenken hinsichtlich der staatlichen Souveränität. Der Verdacht auf israelische Teilnehmer hatte den politischen Druck jedoch erst ausgelöst.

Gerade diese Abfolge ist entlarvend. Zuerst verbreiten sich Anschuldigungen über Israelis. Dann kündigt der Regierungschef öffentlich deren Ausweisung an. Anschließend finden die Einwanderungsbehörden bei der Kontrolle gültige Dokumente. Trotzdem wird das gesamte Projekt geschlossen, während ein amerikanisch-israelischer Doppelstaatler das Land verlassen muss.

Die Regierung kann auf formale Genehmigungsfragen verweisen. Sie kann behaupten, es gehe um nationale Souveränität. Doch ihre eigenen Äußerungen lassen keinen Zweifel daran, dass die israelische Herkunft im Zentrum des Vorgangs steht. Anwar erklärte ausdrücklich, israelische Staatsbürger sollten aufgespürt und entfernt werden. Das ist keine nüchterne Einwanderungspolitik. Es ist kollektive Ausgrenzung nach Nationalität.

Besonders auffällig ist der Umgang mit Doppelstaatlern. Der betroffene Mann reiste als Amerikaner ein. Malaysia betrachtete ihn dennoch nicht mehr als amerikanischen Besucher, sobald seine israelische Staatsangehörigkeit bekannt wurde. Der israelische Teil seiner Identität überlagerte plötzlich alles andere. Genau darin liegt der diskriminierende Charakter dieser Politik.

Ein Staat darf grundsätzlich entscheiden, wen er einreisen lässt. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Entscheidung politisch oder moralisch unangreifbar wäre. Auch staatliche Grenzpolitik kann von Vorurteilen, Willkür und Feindbildern geprägt sein. Wer Menschen unabhängig von ihrem Verhalten allein aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit ausweist, bestraft keine Regierung. Er trifft einzelne Bürger für die Existenz ihres Landes.

Washington droht mit Folgen

Acht demokratische Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses wandten sich wegen des Falls an Außenminister Marco Rubio. Zu den Unterzeichnern gehören Greg Landsman, Josh Gottheimer, Jimmy Panetta, Dan Goldman, Debbie Wasserman Schultz, Jared Moskowitz, Brad Sherman und Jake Auchincloss. Sie werfen Anwar vor, Bürger eines engen amerikanischen Verbündeten allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verfolgen und ausweisen zu wollen.

Die Abgeordneten fordern eine Überprüfung der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen zu Malaysia. Sollte Kuala Lumpur seine Politik nicht innerhalb von 15 Tagen ändern, soll nach ihrer Auffassung die Finanzierung malaysischer Teilnehmer am amerikanischen Programm für internationale militärische Ausbildung ausgesetzt werden. Durch dieses Programm erhalten Angehörige ausländischer Streitkräfte Ausbildung in den Vereinigten Staaten.

Die Forderung trifft einen empfindlichen Punkt. Malaysia möchte von amerikanischer militärischer Ausbildung, Technologie, Handel und Investitionen profitieren, während seine Regierung Bürger des engsten amerikanischen Partners im Nahen Osten grundsätzlich ausschließt. Die Abgeordneten stellen deshalb zu Recht die Frage, weshalb amerikanische Steuerzahler eine Regierung unterstützen sollen, die sogar einen amerikanischen Staatsbürger wegen seines zusätzlichen israelischen Passes aus dem Land weist.

Der Brief verweist außerdem auf Malaysias langjährige Beziehungen zur Hamas. Diese Nähe ist keine Erfindung amerikanischer Abgeordneter. Anwar erklärte nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 im Parlament, Malaysia unterhalte seit Langem Beziehungen zur Hamas und werde diese fortsetzen. Er weigerte sich ausdrücklich, dem internationalen Druck zur Verurteilung der Terrororganisation zu folgen. Führende Hamas-Mitglieder waren wiederholt Gäste malaysischer Regierungsvertreter.

Im April 2024 übermittelte Anwar dem damaligen Hamas-Führer Ismail Haniyeh öffentlich sein Beileid nach dem Tod von Familienangehörigen. Das Büro des malaysischen Ministerpräsidenten veröffentlichte den Kontakt selbst und betonte die Solidarität der Regierung mit Haniyeh und den Palästinensern.

Damit entsteht ein kaum zu übersehender Gegensatz. Mit Repräsentanten einer Terrororganisation, die das Massaker vom 7. Oktober plante und verantwortete, unterhält Kuala Lumpur politische Beziehungen. Israelische Bürger hingegen sollen aufgespürt und ausgewiesen werden, selbst wenn sie zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines befreundeten Landes besitzen.

Anwar rechtfertigt seine Haltung mit dem Leid der Palästinenser und dem Krieg im Gazastreifen. Doch kein Israeli, der Malaysia betritt, trägt allein durch seinen Pass Verantwortung für Entscheidungen der israelischen Regierung. Wer israelische Reisende kollektiv haftbar macht, handelt nach demselben Muster, das Juden seit Jahrhunderten trifft: Einzelne Menschen werden nicht nach ihren Taten beurteilt, sondern als Verkörperung eines verhassten Gemeinwesens behandelt.

Auch die Wortwahl der malaysischen Regierung ist aufschlussreich. Außenminister Hasan sprach nicht neutral vom Staat Israel, sondern verwendete die abwertende Bezeichnung „zionistisches Regime“. Damit wird nicht nur Kritik an einer Regierung formuliert. Israel wird die staatliche Legitimität abgesprochen, während seine Bürger als unerwünschte Träger dieser angeblichen Illegitimität behandelt werden.

Washington sollte sich deshalb nicht mit einer formalen Erklärung zufriedengeben. Es reicht nicht, wenn Kuala Lumpur darauf verweist, diese Politik sei seit Jahren bekannt. Eine lange bestehende Diskriminierung wird nicht annehmbarer, weil sie Tradition besitzt. Gerade die offene Ankündigung, Israelis im Land aufzuspüren und sofort auszuweisen, verlangt eine klare Antwort.

Malaysia muss nicht gezwungen werden, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten können aber entscheiden, ob sie eine Regierung militärisch und wirtschaftlich bevorzugt behandeln, die amerikanisch-israelische Doppelstaatler wegen ihrer israelischen Herkunft entfernt. Unterstützung ist kein Naturgesetz. Zusammenarbeit setzt ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Respekt gegenüber den Bürgern verbündeter Staaten voraus.

Der Vorgang zeigt, wie schnell angebliche Solidarität mit Palästinensern in offene Feindschaft gegenüber Israelis umschlägt. Es geht längst nicht mehr nur um Resolutionen, Demonstrationen oder diplomatische Ablehnung. Ein Mensch betritt ein Land mit einem amerikanischen Pass und muss gehen, weil die Behörden entdecken, dass er auch Israeli ist.

Das ist der Kern der Affäre. Nicht Israel hat einen diplomatischen Streit begonnen. Malaysia hat entschieden, dass israelische Herkunft genügt, um einen Menschen aus dem Land zu weisen. Washington beginnt nun, dieser Politik einen Preis zu geben.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 24. Juli 2026