USA lassen Abbas draußen: Washington nennt Terrorzahlungen und gebrochene Zusagen

Mahmoud Abbas darf erneut nicht zur UN-Generalversammlung nach New York reisen. Washington wirft PA und PLO vor, Terroristen weiter zu bezahlen, Gewalt zu verherrlichen und zugesagte Reformen nicht umgesetzt zu haben.

Mahmoud Abbas fordert von der internationalen Gemeinschaft Anerkennung, politische Unterstützung und einen palästinensischen Staat. Die Vereinigten Staaten schicken ihm nun zum zweiten Mal in Folge eine deutlich andere Botschaft: Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde erhält kein Visum für die UN-Generalversammlung in New York.

Die Entscheidung ist keine bloße diplomatische Unfreundlichkeit. Das US-Außenministerium begründet die verlängerten Visa-Sanktionen gegen Funktionäre der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO ausdrücklich damit, dass beide Organisationen ihre gegenüber Washington eingegangenen Verpflichtungen „erneut“ nicht erfüllt hätten.

Washington nennt dabei vier zentrale Punkte: PA und PLO betrieben den Konflikt gegen Israel über internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof, versuchten direkte Verhandlungen durch einseitige internationale Anerkennung zu umgehen, zahlten weiterhin Gelder an Terroristen und verherrlichten Terrorismus in öffentlichen Äußerungen sowie Schulbüchern.

Damit trifft die amerikanische Begründung einen Punkt, der für Israel seit Jahren zentral ist: Abbas präsentiert sich gegenüber westlichen Regierungen als Partner für Frieden und Reformen, während die von ihm geführten palästinensischen Strukturen nach amerikanischer Einschätzung Verpflichtungen nicht erfüllen, die gerade eine Voraussetzung für diesen politischen Vertrauensvorschuss sein sollten.

Washington glaubt Abbas die Reformgeschichte nicht

Besonders brisant ist der Zeitpunkt der Entscheidung.

Erst am Mittwoch berichtete haOlam über neue Hinweise darauf, dass Abbas’ groß angekündigte Reform des Systems für Gefangene und sogenannte Märtyrer die entscheidende Frage keineswegs erledigt hat. Ein Sprecher der Fatah erklärte offen: „Wir haben die Zahlungen nicht eingestellt.“ Gleichzeitig bestätigt die palästinensische Wahlkommission, dass Gefangene und Verwundete entsprechende staatliche Leistungen weiterhin beziehen können.

Abbas hatte das alte System im Februar 2025 offiziell für abgeschafft erklärt. Gegenüber europäischen Regierungen wurde dies als Reform verkauft: Nicht mehr Haftdauer oder Gefangenenstatus, sondern soziale Bedürftigkeit sollten über Leistungen entscheiden.

Doch genau dieser Darstellung folgt Washington inzwischen ausdrücklich nicht.

In seiner Erklärung vom 16. September spricht das US-Außenministerium nicht von einem historischen Problem, sondern in der Gegenwartsform davon, dass PA und PLO weiterhin Zahlungen an Terroristen leisten. Die Regierung zieht daraus unmittelbar politische Konsequenzen und verlängert die Visa-Sanktionen.

Damit bekommt auch die Debatte über „Pay for Slay“ eine neue Dimension. Es handelt sich nicht mehr nur um einen israelischen Vorwurf gegen Ramallah. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt gegenüber dem eigenen Kongress, die palästinensische Führung erfülle ihre gesetzlichen und politischen Verpflichtungen weiterhin nicht.

Für Israel ist die Frage alles andere als abstrakt. Unter den Begünstigten solcher Strukturen befinden sich auch Menschen, die Israelis ermordet oder zu ermorden versucht haben beziehungsweise deren Familien. Israel hat deshalb wiederholt Gelder und Vermögenswerte von Empfängern entsprechender Zahlungen beschlagnahmt. haOlam berichtete Ende August über entsprechende Razzien und Beschlagnahmeanordnungen.

Der fundamentale Konflikt bleibt derselbe: Israel versucht, finanzielle Anreize für Terror zu beseitigen. Ramallah versichert dem Westen, das System sei reformiert. Nun erklärt Washington offiziell, die Zahlungen an Terroristen liefen weiter.

Abbas will auf die Weltbühne, die UN sucht einen Umweg

Abbas dürfte dennoch versuchen, seine Botschaft vor der UN zu platzieren.

Die Generalversammlung bereitet nach Informationen der Jerusalem Post erneut eine Abstimmung darüber vor, ihm eine Teilnahme per Video oder aufgezeichneter Ansprache zu ermöglichen. Schon 2025 hatte Washington Abbas die Einreise verweigert. Damals beschlossen 145 Staaten gegen fünf Stimmen bei sechs Enthaltungen eine Sonderregel, durch die er per Video sprechen konnte. Israel und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen.

Diese Regel galt ausdrücklich nur für die damalige 80. Sitzungsperiode. Für die 81. Generalversammlung muss deshalb erneut eine Sonderentscheidung getroffen werden.

Das US-Außenministerium lässt gleichzeitig die reguläre palästinensische Vertretung bei den Vereinten Nationen weiterarbeiten. Für Personal der PLO-Beobachtermission besteht eine Ausnahme von den Visa-Sanktionen. Washington sperrt also nicht die palästinensische Präsenz bei der UN insgesamt, sondern sanktioniert bestimmte PA- und PLO-Funktionäre wegen der festgestellten Verstöße.

Israels UN-Botschafter Danny Danon brachte die israelische Sicht auf den Vorgang deutlich auf den Punkt: Abbas könne nicht Terroristen bezahlen, deren Familien belohnen und eine Kultur der Terrorverherrlichung fördern und anschließend überrascht sein, wenn ihm Türen verschlossen würden. „Man kann Terror nicht belohnen und gleichzeitig Legitimität verlangen“, erklärte Danon.

Genau dieser Widerspruch bestimmt die politische Bedeutung der amerikanischen Entscheidung.

Abbas fordert von westlichen Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates, wirbt für internationale Unterstützung und präsentiert seine Autonomiebehörde als Alternative zur Hamas. Gleichzeitig wirft ihm Washington vor, zentrale Verpflichtungen weiterhin nicht einzuhalten, Terroristen finanziell zu unterstützen und Terrorismus in öffentlichen Äußerungen und Schulbüchern zu verherrlichen.

Hinzu kommt die Strategie, den Konflikt mit Israel zunehmend aus direkten Verhandlungen heraus in internationale Gerichte und Organisationen zu verlagern. Auch dies nennt das US-Außenministerium ausdrücklich als Teil der Begründung für die Sanktionen. Washington betrachtet insbesondere Verfahren vor ICC und ICJ sowie die Suche nach einseitiger staatlicher Anerkennung als Verstoß gegen frühere palästinensische Verpflichtungen.

haOlam hatte bereits Ende August berichtet, dass die Trump-Regierung Abbas die UN-Bühne nehmen wollte. Die nun bestätigte Entscheidung zeigt, dass Washington seinen Kurs nicht abgeschwächt hat. Im Gegenteil: Die Sanktionen werden verlängert und ausdrücklich mit dem Scheitern palästinensischer Reformen begründet.

Für Abbas ist das politisch unangenehm. Denn ausgerechnet in dem Moment, in dem er international neue Legitimität für einen palästinensischen Staat einfordert, erklärt einer der wichtigsten westlichen Akteure öffentlich, dass PA und PLO ihre Verpflichtungen erneut nicht erfüllt haben.

Die UN kann Abbas möglicherweise eine Kamera und einen Bildschirm zur Verfügung stellen.

Die amerikanische Botschaft kann sie damit nicht aus der Welt schaffen: Wer internationale Legitimität verlangt, muss nach Auffassung Washingtons zuerst die Verpflichtungen erfüllen, die er selbst übernommen hat.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: KI-generierte Illustration / haOlam.de

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 19. September 2026