Mamdani ruft zu Protesten auf: Israel erwartet Eskalation bei Netanjahus UN-Besuch

Benjamin Netanjahu kommt am 24. September nach New York. Während israelfeindliche Gruppen mobilisieren und Bürgermeister Zohran Mamdani Proteste ausdrücklich begrüßt, bereitet sich Israels UN-Vertretung auf eine besonders angespannte Generalversammlung vor.

Wenn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 24. September vor die UN-Generalversammlung tritt, dürfte der politische Kampf nicht erst im Sitzungssaal beginnen. Israels UN-Botschafter Danny Danon rechnet mit besonders heftigen Protesten auf den Straßen New Yorks und demonstrativen Aktionen gegen Israel innerhalb der Vereinten Nationen.

Die israelische Delegation stellt sich deshalb auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ein. Netanjahus Aufenthalt soll nach bisherigen Planungen ausgesprochen kurz ausfallen: Ankunft am Abend des 23. September, Rede vor der Generalversammlung am folgenden Nachmittag und Rückflug noch am selben Tag. Danon machte deutlich, dass Israel trotz der erwarteten Protestkulisse keinen Anlass sieht, auf die Rede zu verzichten.

Die Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung findet vom 22. bis 28. September statt. Für Israel fällt sie damit erneut in eine politisch und sicherheitspolitisch aufgeladene Phase.

Zusätzliche Brisanz erhält der Besuch durch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani. Er hatte im Sommer öffentlich erklärt, Netanjahu aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen lassen zu wollen. Im Juli musste Mamdani schließlich einräumen, dass der Bürgermeister von New York überhaupt keine eigenständige rechtliche Befugnis besitzt, einen ausländischen Regierungschef aufgrund eines ICC-Haftbefehls festzunehmen. Die Vereinigten Staaten sind zudem kein Vertragsstaat des Römischen Statuts.

Nachdem die groß angekündigte Festnahmedrohung an der Rechtslage scheiterte, blieb Mamdani bei seiner politischen Konfrontation mit Israel. Er rief New Yorker dazu auf, gegen Netanjahus Besuch zu demonstrieren, und verwies auf das verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsrecht.

Danon hält diesen Kurs für unverantwortlich. Der Bürgermeister einer Stadt, die während der UN-Woche ohnehin mit enormen Sicherheitsanforderungen konfrontiert ist, solle nach Ansicht des israelischen Botschafters nicht zusätzlich zur Mobilisierung beitragen. Gegenüber Fox News warf Danon Mamdani vor, „Chaos“ zu säen.

Israelfeindliche Gruppen mobilisieren bereits

Dass Israel die Lage ernst nimmt, ist keine theoretische Vorsichtsmaßnahme.

Die New Yorker Sektion des Palestinian Youth Movement hat für den 24. September ausdrücklich zu Protesten vor dem UN-Hauptquartier aufgerufen. In der Mobilisierung wird Netanjahu bereits vor seinem Auftritt als „genozidaler Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Die Organisation kündigt an, seinen Besuch mit „Widerstand und Ablehnung“ zu beantworten und ausdrücklich den Zionismus zurückzuweisen.

Auch das People's Forum arbeitet gemeinsam mit dem Palestinian Youth Movement und der ANSWER Coalition an neuen Mobilisierungen. Bereits Anfang September trafen sich Aktivisten in Manhattan, um Aktionen, Materialien und die weitere Protestwoche vorzubereiten.

Damit geht es längst nicht mehr nur um Kritik an einer bestimmten israelischen Regierung oder an Netanjahu persönlich.

Teile der beteiligten Bewegung richten ihre Ablehnung ausdrücklich gegen den Zionismus, also gegen die politische Grundlage jüdischer Selbstbestimmung und damit gegen das Prinzip eines jüdischen Staates. Genau dort verläuft die Grenze, an der politische Kritik an einer Regierung in grundsätzliche Feindschaft gegenüber Israel umschlägt.

Wer gegen Netanjahu demonstriert, handelt deshalb nicht automatisch antisemitisch.

Wer jedoch Israel das Recht auf jüdische Selbstbestimmung abspricht, Zionisten pauschal aus dem öffentlichen Raum drängen will oder Terror gegen Israelis relativiert, führt keine gewöhnliche Debatte über israelische Regierungspolitik mehr.

Für jüdische New Yorker ist diese Unterscheidung alles andere als akademisch. Antiisraelische Demonstrationen in der Stadt waren in den vergangenen Jahren wiederholt von Parolen begleitet, die nicht bei Kritik an Jerusalem endeten, sondern Zionisten als Gruppe ausgrenzten oder Terrororganisationen und deren sogenannte „Resistance“ verherrlichten.

Auch deshalb planen jüdische Organisationen während der Generalversammlung eigene Kundgebungen gegen Antisemitismus.

Ausgerechnet New Yorks Bürgermeister verschärft die politische Front

Mamdani befindet sich dabei in einer besonderen Position.

Als Privatperson und Politiker besitzt er selbstverständlich das Recht, Netanjahu scharf zu kritisieren und Demonstrationen zu unterstützen. Als Bürgermeister trägt er gleichzeitig Verantwortung dafür, dass Diplomaten, Staatsgäste, Demonstranten und die Bevölkerung während einer der sicherheitsintensivsten Wochen des Jahres geschützt werden.

Genau dieser Doppelrolle gilt Danons Kritik.

Mamdani hatte seine politische Konfrontation mit Netanjahu über Monate mit einer Festnahmedrohung verbunden, die rechtlich kaum tragfähig war. haOlam hatte bereits im Juli darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister weder amerikanische Außenpolitik bestimmen noch einen nicht vorhandenen US-Haftbefehl durch kommunale Polizeigewalt ersetzen kann.

Dass er nach dem Eingeständnis fehlender Befugnisse nun Proteste gegen denselben Staatsgast ausdrücklich unterstützt, verstärkt aus israelischer Sicht den Eindruck, dass der Bürgermeister die Konfrontation politisch weiterführen will.

Netanjahu wird davon offenbar nicht abgehalten.

Danon erklärte bereits Anfang September, der israelische Regierungschef müsse gerade jetzt vor den Vereinten Nationen auftreten. Im vergangenen Jahr verließen zahlreiche Delegierte während seiner Rede demonstrativ den Saal. Auch diesmal rechnet die israelische Mission mit Boykotten, Zwischenrufen oder anderen inszenierten Protestaktionen.

Doch Israel kommt 2026 in einer anderen strategischen Position nach New York.

Danon hat zuletzt darauf hingewiesen, dass der jüdische Staat zwar öffentlich weiterhin scharfer Kritik ausgesetzt ist, hinter verschlossenen Türen jedoch deutlich mehr Respekt erfährt. Die militärischen Erfolge gegen Iran und die Hisbollah sowie Israels technologische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten hätten die Wahrnehmung verändert.

haOlam berichtete darüber bereits ausführlich: Öffentliche Resolutionen gegen Israel und tatsächliche strategische Zusammenarbeit sind bei den Vereinten Nationen längst zwei verschiedene Welten.

Israel bringt Antisemitismus selbst auf die Tagesordnung

Israel will die UN-Woche deshalb nicht ausschließlich defensiv bestreiten.

Nach Angaben Danons hat die israelische UN-Mission eine internationale Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus initiiert. Beteiligt sein sollen unter anderem Vertreter der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Großbritanniens, Australiens, Argentiniens und der Slowakei.

Ziel ist es, neue Formen antisemitischer Bedrohung gemeinsam zu erkennen, politische Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die internationale Zusammenarbeit stärker zu koordinieren.

Für Israel besitzt das besondere Bedeutung, weil Antisemitismus längst nicht mehr ausschließlich in klassischer Form auftritt. Juden werden zunehmend für Entscheidungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht, jüdische Einrichtungen werden wegen des Gaza-Krieges bedroht und die Forderung nach der Beseitigung des jüdischen Staates wird in Teilen des politischen Aktivismus als vermeintlich progressive Position verkauft.

Dass ausgerechnet während Netanjahus New Yorker Besuch offen antizionistische Gruppen mobilisieren, macht den Zusammenhang sichtbar.

Israel will das Thema zudem mit der bevorstehenden Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs verbinden.

Das Verhältnis zu António Guterres ist seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 schwer beschädigt. Seine Aussage, der Angriff habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden, löste in Israel massive Empörung aus. Guterres verurteilte das Hamas-Massaker zwar ausdrücklich, doch in Jerusalem blieb der Eindruck bestehen, dass selbst nach der schlimmsten Ermordung von Juden seit der Shoah zu schnell wieder nach einer politischen Relativierung gesucht wurde.

Danon erklärte zuletzt über die Nachfolge, schlimmer als unter Guterres könne es kaum werden. Israel unterstützt bislang keinen bestimmten Kandidaten, will aber genau darauf achten, wie diese mit Antisemitismus und der seit Jahren kritisierten Fixierung zahlreicher UN-Gremien auf den jüdischen Staat umgehen. haOlam hatte bereits über die israelischen Erwartungen an die Nachfolge berichtet.

Netanjahus Auftritt wird deshalb mehr sein als die jährliche Rede eines Regierungschefs.

Auf den Straßen New Yorks mobilisieren Gruppen gegen ihn und teilweise gegen den Zionismus selbst. Im Rathaus sitzt ein Bürgermeister, der ihn noch vor wenigen Wochen festnehmen lassen wollte und nun Demonstrationen gegen seinen Besuch unterstützt. Innerhalb der UN dürfte Israel erneut mit Boykotten und politischen Inszenierungen konfrontiert werden.

Doch diesmal will Jerusalem die Bühne nicht nur verteidigen.

Israel bringt die Frage zurück, die bei zahllosen Debatten über den jüdischen Staat verloren geht: Wo endet legitime Kritik und wo beginnt die Dämonisierung eines Landes, dessen Bürger seit dem 7. Oktober gegen Hamas, Hisbollah, die Huthis und das iranische Regime kämpfen?

Diese Diskussion wird New York in der letzten Septemberwoche kaum vermeiden können.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 16. September 2026