Mamdani nennt Netanjahu Kriegsverbrecher: Israel spricht von Blutlüge

New Yorks Bürgermeister erklärt Israels Regierungschef für unerwünscht und wirft ihm Völkermord vor. Israelische Politiker und jüdische Organisationen warnen, dass diese Kampagne Juden in der Stadt gefährdet.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine politische Kampagne gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weiter verschärft. In einer über den offiziellen Auftritt des Bürgermeisteramtes verbreiteten Videobotschaft bezeichnete er Netanjahu ohne Einschränkung als „Kriegsverbrecher“. Der israelische Regierungschef sei in New York nicht willkommen, erklärte Mamdani. Zugleich wiederholte er den Vorwurf, Israel begehe einen Völkermord am palästinensischen Volk.

Der Bürgermeister musste dabei einräumen, dass seine Verwaltung keine rechtliche Befugnis besitzt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu zu vollstrecken. Nach einer Prüfung aller Möglichkeiten sei klar, dass New York nicht eigenständig handeln könne. Mamdani forderte deshalb die amerikanische Bundesregierung auf, dem Strafgerichtshof beizutreten und Netanjahu bei einer Einreise festzunehmen.

Damit ist die juristische Drohung aus dem Rathaus vorerst zusammengebrochen. Die politische Kampagne geht jedoch weiter. Mamdani nutzt sein Amt, um den Regierungschef des jüdischen Staates öffentlich als verurteilten Täter erscheinen zu lassen, obwohl weder ein abgeschlossenes Verfahren noch ein Urteil gegen Netanjahu vorliegt.

Israels UN-Botschafter Danny Danon reagierte mit ungewöhnlicher Schärfe. Es müsse Schluss sein mit den Blutlügen, den Angriffen auf jüdische Organisationen und der Verbreitung von Hamas-Propaganda. Mamdani sei gewählt worden, um den Menschen in New York zu dienen, nicht um sich als internationaler Ankläger gegen Israel aufzuspielen.

Ein Haftbefehl ist kein Urteil

Der Internationale Strafgerichtshof stellte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant aus. Die Richter sahen ausreichende Gründe für den Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den Vorwürfen gehören der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode und Angriffe auf Zivilisten. Israel weist die Anschuldigungen zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts.

Dieser Haftbefehl ist keine Verurteilung. Er bedeutet nicht, dass die erhobenen Vorwürfe bereits bewiesen sind. Erst ein Verfahren müsste Beweise, militärische Entscheidungen, Befehlswege und die persönliche Verantwortung der Beschuldigten prüfen.

Mamdani überspringt diese grundlegende Unterscheidung. Er spricht nicht von einem Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl vorliegt. Er erklärt Netanjahu zum Kriegsverbrecher, als habe ein Gericht längst ein rechtskräftiges Urteil gefällt.

Noch weiter geht sein Völkermordvorwurf. Der Haftbefehl des Strafgerichtshofs beschuldigt Netanjahu nicht des Völkermords. Dieser Tatbestand verlangt den Nachweis der besonderen Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Mamdani stellt seine politische Bewertung dennoch als feststehende Tatsache dar.

Kritik an der israelischen Regierung ist legitim. Auch mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht müssen untersucht werden. Doch ein Bürgermeister darf politische Anschuldigungen nicht wie gerichtliche Feststellungen behandeln. Gerade ein Amtsträger, der für den Schutz einer Millionenstadt verantwortlich ist, muss zwischen Vorwurf, Verfahren und Urteil unterscheiden.

Mamdani wusste zudem bereits aus seinem Wahlkampf, dass eine Festnahme Netanjahus rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Trotzdem versprach er, den israelischen Regierungschef bei einem Besuch zur Generaldebatte der Vereinten Nationen festnehmen zu lassen. Nun räumt er ein, dass New York dazu keine Befugnis besitzt, hält aber an der öffentlichen Verurteilung fest.

Damit wird deutlich, dass es nie allein um eine realistische juristische Maßnahme ging. Es ging um das politische Bild eines New Yorker Bürgermeisters, der den Regierungschef Israels zum Feind erklärt und sich vor Kameras als Ankläger inszeniert.

US-Präsident Donald Trump hat Mamdanis Drohung bereits zurückgewiesen. Netanjahu werde während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten unter keinen Umständen festgenommen, stellte Trump klar. Die Vereinigten Staaten sind kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs und erkennen dessen Zuständigkeit in diesem Fall nicht an.

Jüdische Organisationen warnen vor den Folgen

Die Auseinandersetzung betrifft längst nicht mehr nur Netanjahu. Jüdische Organisationen in New York warnen davor, dass Mamdanis Sprache das gesellschaftliche Klima gegen Juden weiter verschärfen könne.

Die Orthodox Union erklärte, die erste Aufgabe eines Bürgermeisters müsse der Schutz aller Einwohner sein. Mamdanis Video gefährde jüdische New Yorker, weil es Unwahrheiten und irreführende Behauptungen verbreite, die weitere Gewalt gegen Juden begünstigen könnten. Statt sich um die erheblichen Probleme der Stadt zu kümmern, spiele der Bürgermeister für die Kameras Staatsanwalt.

Auch die UJA Federation of New York forderte Mamdani auf, seine Bemühungen gegen Netanjahu zu beenden. Der Bürgermeister müsse sich bewusst sein, welche Wirkung seine Worte in einer Stadt besitzen, in der jüdische Einrichtungen, Gemeinden und einzelne Menschen bereits mit wachsender Feindseligkeit konfrontiert sind.

Die Warnung ist nicht gleichbedeutend mit der Behauptung, jede Kritik an Israel sei antisemitisch. Entscheidend ist die Einseitigkeit der Anklage. In Mamdanis Botschaft spielte die Hamas keine erkennbare Rolle. Der Ausgangspunkt des Krieges, das Massaker vom 7. Oktober 2023, die Ermordung israelischer Familien und die Verschleppung von Geiseln verschwanden aus seiner Darstellung.

Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett warf Mamdani deshalb vor, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen. Israel führe seit dem 7. Oktober einen Verteidigungskrieg gegen eine Terrororganisation, die Kinder vor ihren Eltern, Eltern vor ihren Kindern ermordet, Menschen verschleppt und sexualisierte Gewalt eingesetzt habe. Mamdanis Schweigen zu diesen Verbrechen sei unüberhörbar.

Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot bezeichnete die Erklärung des Bürgermeisters als gefährlich, aufwieglerisch und als Antisemitismus ohne sachliche Grundlage. Niemand dürfe die Geschichte umschreiben und den Angreifer zum Opfer machen. Die israelischen Streitkräfte seien nicht mit der Hamas gleichzusetzen, sondern verteidigten die Bürger Israels gegen eine Terrororganisation.

Auch Israels Generalkonsul in New York, Ofir Akunis, warf Mamdani vor, den einzigen jüdischen Staat zwanghaft zu dämonisieren. Diese Haltung sei nicht nur rücksichtslos, sondern schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und beschädige das Amt des Bürgermeisters.

Die Schärfe dieser Reaktionen erklärt sich nicht allein durch die Verteidigung Netanjahus. Israelische Politiker streiten selbst erbittert über den Ministerpräsidenten, seine Regierung und den Verlauf des Krieges. Bennett und Eisenkot gehören nicht zu Netanjahus politischen Gefolgsleuten. Ihre Kritik an Mamdani richtet sich gegen etwas Grundsätzlicheres: die Verwandlung einer politischen Anschuldigung in eine öffentliche Verurteilung Israels.

Wer den israelischen Regierungschef zum Kriegsverbrecher erklärt, Israel des Völkermords beschuldigt und die Hamas aus der Vorgeschichte entfernt, zeichnet ein geschlossenes Feindbild. Israel erscheint darin nicht als Staat, der nach einem beispiellosen Terrorangriff Krieg führt, sondern als alleiniger Täter. Seine Bürger, Soldaten und Unterstützer werden in dieser Erzählung nicht als Menschen mit einem Recht auf Schutz wahrgenommen, sondern als Vertreter eines angeblich verbrecherischen Systems.

Diese Sprache bleibt nicht zwingend auf Netanjahu beschränkt. Sie kann sich gegen israelische Künstler, Studenten, Geschäftsleute, Touristen und jüdische Organisationen richten, denen eine Unterstützung Israels vorgeworfen wird. Genau davor warnen Danon und die jüdischen Verbände.

Ein Bürgermeister trägt besondere Verantwortung. Seine Worte sind nicht die Äußerungen eines Aktivisten am Rande einer Demonstration. Sie kommen aus dem Rathaus der bedeutendsten amerikanischen Metropole und besitzen dadurch staatliches Gewicht.

Mamdani darf Netanjahu kritisieren. Er darf den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen und den Krieg in Gaza verurteilen. Doch er darf Anschuldigungen nicht als bewiesene Tatsachen ausgeben und zugleich den Terror verschweigen, der diesen Krieg ausgelöst hat.

New York braucht einen Bürgermeister, der jüdische Einwohner schützt und politische Spannungen nicht weiter verschärft. Mamdani entscheidet sich stattdessen dafür, Israel öffentlich auf die Anklagebank zu setzen.

Danons Aufforderung ist deshalb mehr als eine scharfe diplomatische Reaktion: Schluss mit den Blutlügen. Der Bürgermeister soll seine Stadt regieren, statt Hamas-Erzählungen aus dem New Yorker Rathaus zu verbreiten.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 24. Juli 2026