Hamas verspricht Entwaffnung und baut weiter Tunnel: Mladenov kritisiert trotzdem Israel

Hamas soll erstmals der Abgabe seiner Waffen zugestimmt haben. Gleichzeitig arbeitet die Terrororganisation weiter an Tunneln und Aufrüstung. Dennoch warnt Friedensratschef Mladenov auch Israel vor weiteren Angriffen.

Hamas und die übrigen bewaffneten Organisationen im Gazastreifen sollen erstmals grundsätzlich zugestimmt haben, ihre Waffen abzugeben und die gesamte zivile und sicherheitspolitische Kontrolle über Gaza an eine neue palästinensische Übergangsverwaltung zu übertragen. Das erklärte Nikolay Mladenov, der für Gaza zuständige Vertreter des von den USA unterstützten Friedensrats, vor dem UN-Sicherheitsrat.

Sollte diese Zusage tatsächlich umgesetzt werden, wäre sie ein bedeutender Schritt. Genau daran bestehen jedoch weiterhin erhebliche Zweifel. Denn während Mladenov von einer historischen Vereinbarung spricht, räumt er gleichzeitig ein, dass Hamas weiter bewaffnet ist, an Tunneln arbeitet und ihre militärischen Strukturen nicht vollständig aufgegeben hat.

Mladenov warnte deshalb nicht nur Israel, sondern auch Hamas. Jede weiter getragene Waffe, jeder Tunnel, an dem weitergearbeitet werde, und jede Behinderung von Hilfskonvois werfe den politischen Prozess zurück. Die Verpflichtung von Hamas, ihre militärischen Aktivitäten einzustellen, sei weiterhin nicht vollständig erfüllt.

Trotzdem stellte Mladenov Israel und Hamas in seiner Rede in erheblichem Maße nebeneinander. Er kritisierte die fortgesetzten israelischen Angriffe und fragte, ob ein weiterer Schlag gegen ein Munitionslager Hamas wirklich daran hindern werde, sich wieder zu bewaffnen oder ihre Kontrolle über Gaza auszubauen. Seine eigene Antwort lautete: nein.

Genau hier liegt aus israelischer Sicht das grundlegende Problem dieser Argumentation. Wenn Hamas trotz Waffenruhe weiter Waffen besitzt, Tunnel instand setzt und nach Angaben der IDF neue Anschläge vorbereitet, kann von Israel schwerlich erwartet werden, identifizierte Waffenlager und aktive Terrorstrukturen unangetastet zu lassen. Die Waffenruhe sollte nicht dazu führen, Hamas jene Zeit zu verschaffen, die sie für den Wiederaufbau ihrer militärischen Fähigkeiten benötigt.

Israel hat in den vergangenen Tagen mehrfach Hamas-Terroristen ausgeschaltet, denen die IDF genau solche Aktivitäten vorwirft. Darunter befanden sich Terroristen des 7. Oktober, ein früherer Leibwächter Yahya Sinwars sowie ein Hamas-Kommandeur, der drei israelische Geiseln in einem Tunnel bewacht hatte. Nach israelischen Angaben arbeiteten diese Männer zuletzt erneut an Anschlägen und am Wiederaufbau der Terrororganisation.

Eine Waffenruhe, während der Hamas neue militärische Fähigkeiten aufbaut, wäre für Jerusalem deshalb keine stabile Friedensordnung, sondern lediglich eine Aufrüstungspause.

Die angebliche Entwaffnung ist bisher vor allem eine Vereinbarung auf dem Papier

Der entscheidende Punkt in Mladenovs Erklärung ist die Vereinbarung vom 30. Juli. Nach seiner Darstellung haben Hamas und andere bewaffnete Organisationen erstmals akzeptiert, ihre Waffen einer neuen palästinensischen Verwaltung zu übergeben. Gleichzeitig sollen sie sämtliche zivile und sicherheitspolitische Regierungsgewalt in Gaza verlieren.

Die neue Verwaltung, das National Committee for the Administration of Gaza, soll aus palästinensischen Technokraten bestehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll den Übergang absichern und die Entwaffnung beziehungsweise Stilllegung der Waffen überwachen.

Auch die Vereinten Nationen beschreiben die Entwaffnung von Hamas und anderen bewaffneten Gruppen als einen zentralen Bestandteil des Plans. Dazu gehören nach den bisherigen Dokumenten nicht nur schwere Waffen, sondern letztlich auch Waffenlager, Produktionsstätten, militärische Infrastruktur und Tunnel. Der israelische Rückzug soll parallel und schrittweise erfolgen, abhängig von überprüfbaren Fortschritten bei der Demilitarisierung.

Doch zwischen der Darstellung des Friedensrats und der Position von Hamas besteht weiterhin ein entscheidender Unterschied.

Hamas hat die Vereinbarung nicht als bedingungslose sofortige Entwaffnung akzeptiert. Reuters berichtete bereits nach Bekanntgabe des Plans, dass die Terrororganisation verlangt, Israel müsse zunächst militärische Aktivitäten einstellen, sich schrittweise zurückziehen und weitere Verpflichtungen erfüllen. Hamas erklärte sich bereit, Waffen unter Kontrolle der neuen palästinensischen Verwaltung zu stellen, vermeidet aber selbst den Begriff einer vollständigen Entwaffnung und lehnt eine Übergabe an Israel oder eine nichtpalästinensische Stelle ab.

Damit ist Mladenovs Aussage zwar nicht falsch, sie braucht aber eine entscheidende Ergänzung: Hamas hat einem Prozess zugestimmt. Hamas ist nicht entwaffnet.

Und selbst dieser Prozess hängt weiterhin an der Frage, wer zuerst handeln muss.

Israel verlangt eine vollständige und überprüfbare Entwaffnung, bevor sich die IDF weiter zurückzieht. Hamas knüpft die Abgabe beziehungsweise Einlagerung ihrer Waffen dagegen an israelische Schritte. Genau an dieser Reihenfolge sind frühere Vereinbarungen immer wieder festgefahren.

Deshalb reagiert Jerusalem skeptisch auf die Vorstellung, eine schriftliche Zusage könne bereits als entscheidender Durchbruch behandelt werden.

Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen machte diese Position im Sicherheitsrat erneut deutlich: Der Friedensplan könne nicht funktionieren, solange Hamas bewaffnet bleibe. Die Entwaffnung müsse tatsächlich erfolgen und dürfe nicht lediglich versprochen werden.

Der Friedensrat verfolgt dagegen ein schrittweises Modell. Israel zieht sich in mehreren Etappen zurück, während Waffen parallel unter internationale Kontrolle gebracht und außer Betrieb genommen werden. In Gebieten, in denen Hamas ihre Kontrolle verliert, soll die neue Verwaltung schrittweise Verantwortung übernehmen.

Israel hat bereits einer Pilotphase im Raum Rafah zugestimmt. Dort sollen vorübergehende Wohnstrukturen entstehen, Grundversorgung und humanitäre Hilfe organisiert und Bewohner vor dem Zugang sicherheitsüberprüft werden. Personen mit Verbindungen zu Hamas oder anderen Terrororganisationen sollen ausgeschlossen bleiben. Nach dem Bericht der Jerusalem Post stimmte das Sicherheitskabinett zudem grundsätzlich dem Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe zu.

Das zeigt, dass Israel den politischen Übergang nicht grundsätzlich ablehnt. Der Konflikt dreht sich vielmehr um die zentrale Sicherheitsfrage: Soll Israel Gebiete räumen, während Hamas dort noch Waffen und militärische Infrastruktur besitzt, oder muss die nachprüfbare Demilitarisierung jeweils Voraussetzung für weitere Rückzüge sein?

Nach dem 7. Oktober ist die israelische Antwort darauf wenig überraschend.

Ein Versprechen von Hamas reicht nicht.

Die Waffen müssen tatsächlich verschwinden.

Mladenovs Warnung vor einem Zusammenbruch der Waffenruhe ist ernst zu nehmen. Ein erneuter umfassender Krieg würde Israelis wie Palästinenser erneut einen hohen Preis kosten. Doch eine dauerhafte Ruhe kann ebenso wenig darauf beruhen, dass Israel den militärischen Wiederaufbau einer Terrororganisation beobachtet und aus Rücksicht auf den politischen Prozess nicht eingreift.

Gerade Mladenovs eigene Worte machen diesen Widerspruch sichtbar. Wenn weiterhin Waffen getragen werden und weiterhin an Tunneln gearbeitet wird, dann ist die entscheidende Verpflichtung des neuen Plans noch nicht erfüllt.

Ob Hamas tatsächlich bereit ist, ihre militärische Macht endgültig aufzugeben, wird deshalb nicht im UN-Sicherheitsrat entschieden.

Es wird sich daran zeigen, ob Waffen abgegeben, Tunnel stillgelegt und Terrorstrukturen tatsächlich aufgelöst werden.

Erst dann wird aus dem Versprechen einer Entwaffnung eine Entwaffnung.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: KI-generierte Illustration / haOlam.de

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 28. August 2026