PA verhaftet Korruptionskritiker, Europas Palästina-Szene schweigt
Suhaib Zahda wollte gegen Korruption, teuren Treibstoff und gekürzte Gehälter demonstrieren. Die PA ließ ihn festnehmen, während Europas Geldgeber zahlen und ihre Palästina-Freunde lieber mit Islamisten gegen Israel marschieren.
Suhaib Zahda wollte in Hebron eine friedliche Kundgebung anmelden. Der bekannte palästinensische Aktivist wollte gegen steigende Treibstoffpreise, gekürzte Gehälter und Korruption protestieren. Er wählte dafür nicht den Weg der Gewalt, sondern ging zur zuständigen Verwaltung und beantragte eine Genehmigung. Dort wartete auf ihn keine sachliche Entscheidung über seinen Antrag. Der Präventive Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde nahm ihn fest und verhörte ihn. Später wurde Zahda wieder freigelassen, doch die beabsichtigte Warnung war längst angekommen: Wer die Führung von Mahmoud Abbas öffentlich kritisiert, muss selbst bei einem friedlichen Protest mit dem Sicherheitsapparat rechnen.
Der Vorgang entlarvt ein Herrschaftssystem, das nach außen ständig Anerkennung, Geld und politische Rückendeckung verlangt, im Inneren aber bereits einen Demonstrationsantrag als Gefahr behandelt. Abbas muss die Festnahme nicht persönlich angeordnet haben, um dafür politische Verantwortung zu tragen. Der Präventive Sicherheitsdienst gehört zu jener Ordnung, an deren Spitze er steht. Seine Führung kann sich nicht als künftige demokratische Regierung eines palästinensischen Staates darstellen und zugleich Bürger abführen lassen, weil sie gegen Korruption und wirtschaftliche Not protestieren wollen.
Zahda verlangte keine bevorzugte Behandlung. Er wollte über Sorgen sprechen, die viele palästinensische Familien unmittelbar betreffen. Teurer Treibstoff verteuert den Weg zur Arbeit, den Transport von Lebensmitteln und damit den gesamten Alltag. Gekürzte oder verspätete Gehälter bringen Beschäftigte und ihre Angehörigen in Bedrängnis. Der Vorwurf der Korruption trifft eine Führung, die seit Jahren immer weniger demokratische Legitimation besitzt, aber ihre Macht mit Sicherheitsdiensten verteidigt. Gerade deshalb war Zahdas Protest gefährlich für die PA. Nicht weil von ihm Gewalt ausging, sondern weil andere Menschen sich ihm hätten anschließen können.
Menschenrechte gelten offenbar nur gegen Israel
Wer in Berlin, London oder Paris behauptet, für die Freiheit der Palästinenser einzutreten, müsste nun vor den Vertretungen der PA stehen. Dort müsste er das Recht auf friedlichen Protest verteidigen und von Abbas verlangen, seinen Sicherheitsapparat nicht länger gegen Kritiker einzusetzen. Stattdessen bleibt es auffällig ruhig. Der Fall Zahda taugt nicht zur gewohnten Anklage gegen Israel, also findet er in weiten Teilen der westlichen Palästina-Szene kaum statt.
Auf deutschen Straßen ist zugleich eine Zusammenarbeit von islamistischen und linksextremen Kräften bei israelfeindlichen Protesten längst dokumentiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, wie Islamisten und Linksextremisten trotz ihrer gegensätzlichen Weltbilder bei solchen Demonstrationen praktisch zusammenwirken. Andere Teilnehmer rufen zur Vernichtung Israels auf, verherrlichen den sogenannten Widerstand oder machen Veranstaltungen zu Plattformen für Antisemitismus und extremistische Gewaltaufrufe.
Diese Leute sprechen ständig im Namen der Palästinenser. Doch wenn ein Palästinenser tatsächlich Freiheit verlangt, nicht von Israel, sondern von seiner eigenen Führung, wenden sie sich ab. Sie marschieren lieber neben Islamisten gegen den jüdischen Staat, als einen Korruptionskritiker in Hebron zu verteidigen. Das ist keine Solidarität mit einem Volk. Es ist die Benutzung dieses Volkes für einen politischen Kampf gegen Israel.
Der Unterschied ist entscheidend. Wer für Palästinenser eintritt, muss auch deren Recht verteidigen, Abbas, die Fatah, die PA oder die Hamas zu kritisieren. Wer dagegen nur dann Empörung zeigt, wenn Israel beschuldigt werden kann, verteidigt keine Menschenrechte. Er pflegt ein Feindbild. Zahda wird für diese Szene unbequem, weil er zeigt, dass palästinensische Unterdrückung nicht erst an einem israelischen Kontrollpunkt beginnt. Sie findet auch in palästinensischen Amtsgebäuden, Verhörzimmern und Gefängnissen statt.
Wie gefährlich Kritik an der PA werden kann, zeigt der Fall Nizar Banat. Der bekannte Gegner von Korruption wurde im Juni 2021 von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen, geschlagen und abtransportiert. Etwa eine Stunde später war er tot. Amnesty International kritisierte später, dass zwar mehrere Beamte angeklagt wurden, höhere Verantwortliche jedoch nicht ernsthaft untersucht worden seien. Auch Angehörige und Zeugen sahen sich nach Angaben der Organisation Einschüchterungen ausgesetzt. Zahdas Festnahme ist nicht mit Banats Tod gleichzusetzen, doch sie stammt aus demselben politischen Klima: Kritik soll nicht beantwortet, sondern bestraft werden.
Human Rights Watch dokumentiert seit Jahren willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Folter durch palästinensische Behörden. Betroffen sind gerade auch friedliche Kritiker, Journalisten, Studenten und politische Gegner. Es handelt sich damit nicht um einen bedauerlichen Einzelfall in Hebron, sondern um ein bekanntes Muster.
Europas Geld schafft Europas Verantwortung
Die PA kann dieses System nicht allein erhalten. Sie ist auf internationale Unterstützung angewiesen. Die Europäische Union hat für die Jahre 2025 bis 2027 ein Hilfsprogramm von bis zu 1,6 Milliarden Euro aufgelegt. Nach aktuellen Angaben sollen im Rahmen dieses Programms bis zu 620 Millionen Euro unmittelbar die Palästinensische Autonomiebehörde und deren Reformvorhaben unterstützen. Die EU erklärt, sie wolle damit leistungsfähige, verantwortliche und demokratische Institutionen fördern.
Nicht jeder Euro landet beim Präventiven Sicherheitsdienst. Viele Mittel dienen sozialen Aufgaben, der medizinischen Versorgung, der Verwaltung oder wirtschaftlichen Projekten. Trotzdem entlastet jede übernommene Ausgabe den Haushalt der PA und stabilisiert damit auch die politische Führung. Wer ein System finanziell vor dem Zusammenbruch bewahrt, kann anschließend nicht so tun, als besitze er keinerlei Einfluss auf dessen Verhalten.
Europa trägt nicht die unmittelbare Schuld an Zahdas Festnahme. Die Verantwortung dafür liegt bei der PA. Europas Geldgeber tragen aber Verantwortung dafür, ob solche Festnahmen Folgen haben. Werden Hilfen mit Rechtsstaatlichkeit, Reformen und Meinungsfreiheit begründet, müssen Verstöße gegen diese Bedingungen Konsequenzen auslösen. Andernfalls sind diese Begriffe nur Dekoration für Zahlungen, die Abbas politisch am Leben halten.
Humanitäre Hilfe für Kranke, arme Familien oder Gemeinden darf nicht als Druckmittel missbraucht werden. Zahlungen an staatliche Strukturen können jedoch überprüft, an klare Bedingungen geknüpft und bei politischen Festnahmen zurückgehalten werden. Geld kann stärker über Krankenhäuser, Kommunen und unabhängig kontrollierte Projekte fließen. Unterstützung für Sicherheitsorgane muss enden, sobald Misshandlungen oder die Verfolgung friedlicher Kritiker nicht glaubwürdig aufgeklärt werden.
Suhaib Zahda ist wieder frei. Doch das System, das ihn festnahm, besteht weiter. Es wird von Abbas geführt, von westlichen Geldgebern stabilisiert und von einer Palästina-Szene geschont, die lieber gemeinsam mit Islamisten Israel bekämpft, als Freiheit für Palästinenser unter palästinensischer Herrschaft zu verlangen.
Wer zu Zahdas Festnahme schweigt, sollte nie wieder behaupten, es gehe ihm um palästinensische Menschenrechte. Es geht ihm um Israel. Und genau das ist der Betrug, auf dem ein großer Teil der sogenannten Palästina-Solidarität beruht.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Montag, 3. August 2026
