Gaza darf nicht zum rechtsfreien Experimentierfeld eines Friedensrats werden
Ein geleakter Entwurf wirft schwere Fragen über Trumps „Board of Peace“ auf. Wer Gaza stabilisieren will, darf keine Sonderordnung schaffen, in der Macht, Geld, Sicherheit und Verantwortung auseinanderfallen.
Es gibt Wörter, die in der Diplomatie harmlos klingen, bis man genauer hinsieht. „Immunität“ ist so ein Wort. Staaten kennen sie, internationale Organisationen kennen sie, Friedensmissionen kennen sie. Ohne einen gewissen Schutz könnten Diplomaten, Helfer oder internationale Kräfte in Krisengebieten kaum arbeiten. Doch sobald Immunität nicht mehr Schutz vor politischer Willkür bedeutet, sondern Schutz vor Verantwortung, wird aus einem Instrument der Stabilität ein gefährliches Privileg.
Genau diese Frage steht nun im Zentrum eines Berichts des Guardian, den die Jerusalem Post aufgegriffen hat. Demnach soll ein geleakter Entwurf für das von US-Präsident Donald Trump geschaffene „Board of Peace“ weitreichende rechtliche Immunitäten für dessen Mitglieder, Mitarbeiter, internationale Kräfte, Auftragnehmer und verbundene Stellen in Gaza vorsehen. Der Entwurf ist nach Angaben des Guardian vier Seiten lang, als „sensitive but unclassified“ eingestuft und soll Schutz vor Festnahme, Haft und rechtlichen Verfahren in Gerichten oder anderen Stellen in Gaza enthalten. Zugleich soll er dem Gremium ermöglichen, öffentliche Einrichtungen im Gazastreifen für seine Arbeit unentgeltlich zu nutzen. Der Friedensrat weist die Darstellung zurück und spricht von einer irreführenden Beschreibung. Gerade deshalb ist sorgfältige Sprache wichtig: Es geht nicht um eine beschlossene Ordnung, sondern um einen geleakten Entwurf, dessen Inhalt bestritten wird. Doch schon dieser Entwurf zeigt, wie heikel die geplante Nachkriegsverwaltung in Gaza geworden ist.
Der Hintergrund ist bekannt: Der UN-Sicherheitsrat hatte im November 2025 mit Resolution 2803 den amerikanischen Gaza-Plan unterstützt, eine internationale Stabilisierungstruppe gebilligt und die Einrichtung eines „Board of Peace“ als Übergangsstruktur begrüßt. Dieses Gremium soll nach amerikanischer Lesart den Wiederaufbau, die Entwaffnung terroristischer Strukturen und eine neue Verwaltung für Gaza begleiten. Das Weiße Haus erklärte im Januar, der Friedensrat solle strategische Aufsicht ausüben, internationale Mittel mobilisieren und Rechenschaft sicherstellen. Genau an diesem letzten Wort entzündet sich nun der Streit.
Denn Rechenschaft ist nicht nur ein Schmuckwort für Pressemitteilungen. In Gaza entscheidet sie darüber, ob eine neue Ordnung Vertrauen schaffen kann oder von Anfang an als Fremdverwaltung wahrgenommen wird. Wer Häuser räumen lässt, Straßen sichert, Trümmer beseitigt, Aufträge vergibt, Checkpoints einrichtet, bewaffnete Kräfte koordiniert und öffentliche Gebäude nutzt, greift tief in das Leben der Menschen ein. Das kann nötig sein, wenn Hamas entwaffnet, zivile Versorgung wiederhergestellt und der Wiederaufbau begonnen werden sollen. Aber gerade dann braucht es klare Zuständigkeiten, klare Regeln und eine unabhängige Kontrolle.
Ein Friedensrat, der in Gaza handeln soll, wird nicht in einem normalen Verwaltungsraum arbeiten. Er bewegt sich in einem Gebiet, das nach Jahren der Hamas-Herrschaft, nach Krieg, Terror, Zerstörung und politischem Missbrauch kaum noch belastbare Institutionen besitzt. Dort reicht es nicht, Macht auszuüben und hinterher zu erklären, alles diene dem Frieden. Wer Verantwortung beansprucht, muss auch für Fehler einstehen. Das gilt für Israel, das gilt für die Palästinensische Autonomiebehörde, das gilt für internationale Truppen, und es muss auch für amerikanisch geführte Übergangsstrukturen gelten.
Der Bericht des Guardian nennt besonders eine Passage zu Ansprüchen Dritter. Juristen, die den Entwurf geprüft haben, sehen darin die Gefahr, dass Schadensersatzforderungen, Beschwerden über Verletzungen, Todesfälle oder Sachschäden im Ergebnis vom Friedensrat selbst behandelt werden könnten. Die Kritik lautet: Wenn dieselbe Struktur handelt, schützt, entscheidet und über Ansprüche gegen sich selbst befindet, entsteht kein Vertrauen, sondern der Eindruck einer eigenen Sondergerichtsbarkeit. Das „Board of Peace“ widerspricht. Ein Vertreter erklärte laut Guardian, es gebe keinen operativen Immunitätsrahmen der beschriebenen Art; alle Beteiligten würden unter klaren Regeln, Aufsicht und Rechenschaft arbeiten. Offen bleibt jedoch, wie diese Kontrolle konkret aussehen soll.
Für Israel ist diese Debatte unbequem, aber unvermeidlich. Jerusalem hat ein überragendes Interesse daran, dass Gaza nie wieder zur Terrorbasis der Hamas wird. Nach dem Massaker vom 7. Oktober, nach Raketen, Tunneln, Geiselnahmen und der jahrelangen Militarisierung ziviler Räume kann Israel keine Rückkehr zu alten Zuständen akzeptieren. Kein Staat würde das tun. Wer von Israel verlangt, bei der Entwaffnung Gazas wegzusehen, würde denselben Verzicht niemals von seinem eigenen Land verlangen, wenn dessen Städte bedroht wären.
Aber gerade weil Israel Sicherheit braucht, darf die internationale Nachkriegsordnung nicht auf rechtlich wackeligem Boden stehen. Eine Struktur, die Hamas entmachten soll, muss stärker sein als Hamas. Sie muss aber auch sauberer sein. Sie darf nicht den Eindruck erwecken, Gaza werde nun von bewaffneten Auftragnehmern, politischen Vertrauten und internationalen Verwaltern übernommen, die zwar Zugriff auf Land, Gebäude und Geld erhalten, aber kaum kontrollierbar sind.
Das wäre auch strategisch gefährlich. Jede unklare Sonderregel wird von Hamas, Katar-nahen Netzwerken, Iran und antiisraelischen Kampagnen sofort ausgeschlachtet werden. Aus jeder rechtlichen Grauzone würde Propaganda entstehen. Aus jedem ungeklärten Eigentumskonflikt würde ein neues Bild angeblicher Besatzung. Aus jedem Vorwurf gegen einen Auftragnehmer würde ein politischer Angriff auf Israel, selbst wenn Israel die Entscheidung gar nicht getroffen hat. Wer Gaza stabilisieren will, muss deshalb nicht nur militärisch planen, sondern auch politisch sauber bauen.
Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Wiederaufbau ist kein Selbstzweck. In Gaza werden Milliarden bewegt werden. Wo Milliarden fließen, entstehen Interessen. Bauaufträge, Sicherheitsverträge, Logistik, Häfen, Straßen, Wohnprojekte, Energieversorgung, Daten, Grenzübergänge – all das ist nicht nur humanitäre Hilfe, sondern Macht. Wenn ein Friedensrat öffentliche Einrichtungen kostenlos nutzen kann, wenn unklar bleibt, wer zustimmt, wer entschädigt wird und wer Streit entscheidet, dann wird die Grenze zwischen notwendiger Verwaltung und möglicher Aneignung gefährlich schmal.
Die Trump-Regierung will zeigen, dass sie Gaza aus der Hamas-Zeit herausführen kann. Das ist ein legitimes Ziel. Die Entwaffnung der Terrororganisation, der Schutz israelischer Grenzen, die Rückkehr einer zivilen Ordnung und der Wiederaufbau sind notwendig. Doch ein Friedensplan verliert seine moralische Kraft, wenn er den Eindruck erweckt, Recht gelte vor allem für die anderen. Frieden entsteht nicht, wenn die Schwächsten kontrolliert werden und die Mächtigsten sich selbst ausnehmen.
Deshalb muss dieser Entwurf öffentlich geklärt werden. Nicht von Aktivisten, nicht von anonymen Quellen, nicht durch beschwichtigende Sätze, sondern durch belastbare Regeln. Wer besitzt welche Immunität? Vor welchen Gerichten? Für welche Handlungen? Wer entscheidet über Beschwerden? Gibt es unabhängige Prüfer? Welche Rolle spielt Israel? Welche Rolle hat die Palästinensische Autonomiebehörde? Welche Rechte haben Bewohner Gazas, wenn Eigentum genutzt, beschädigt oder entzogen wird? Welche Regeln gelten für internationale Soldaten und private Auftragnehmer?
Das sind keine feindseligen Fragen. Es sind notwendige Fragen. Wer sie als Störung behandelt, hat nicht verstanden, woran frühere internationale Missionen immer wieder gescheitert sind: an Intransparenz, Überheblichkeit, Geldinteressen, unklarer Verantwortung und dem Gefühl der Menschen, über ihr Leben werde in fremden Büros entschieden.
Gaza braucht keine Rückkehr der Hamas. Gaza braucht keine romantische Verklärung palästinensischer Selbstverwaltung, solange Terrorstrukturen Waffen, Angst und Korruption schützen. Aber Gaza braucht auch keinen neuen Apparat, der sich selbst kontrolliert. Wenn der Friedensrat wirklich Frieden schaffen will, muss er beweisen, dass er nicht über dem Recht steht.
Für Israel zählt am Ende, ob Gaza entwaffnet wird, ob die Grenze sicher bleibt, ob Geiseln und Hinterbliebene nicht vergessen werden, ob die Hamas zerschlagen und der Iran aus diesem Raum herausgedrängt wird. Doch genau deshalb darf die neue Ordnung nicht angreifbar sein. Eine rechtlich saubere Nachkriegsverwaltung ist keine Gefälligkeit gegenüber Kritikern Israels. Sie ist Teil israelischer Sicherheit.
Denn ein Gaza ohne Hamas, aber mit einem undurchsichtigen internationalen Machtapparat, wäre kein Frieden. Es wäre nur die nächste offene Rechnung.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Montag, 29. Juni 2026
