Gericht blamiert Ben Gvir: Beförderungsblockade gegen Polizeioffizierin für rechtswidrig erklärt

Ein politisch motivierter Machtkampf endet mit einer schweren juristischen Niederlage für Israels Sicherheitsminister. Ein Bezirksgericht ordnet die sofortige Beförderung der Polizeikommissarin Rinat Saban an und wirft Ben Gvir sachfremde Motive vor.

Der Versuch des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, eine verdiente Polizeioffizierin aus politischen Gründen an ihrer Beförderung zu hindern, ist spektakulär gescheitert. Das Bezirksgericht entschied am Montag zugunsten der Kommissarin Rinat Saban und ordnete ihre Beförderung in den Rang einer Oberstleutnantin an. Die Richter machten in ihrem Urteil unmissverständlich klar, dass das Verhalten des Ministers nicht nur unsachlich, sondern auch rechtswidrig gewesen sei.

Der Fall hatte in Israel seit Monaten für Aufsehen gesorgt. Rinat Saban, eine erfahrene Ermittlerin im Rang einer Hauptkommissarin, hatte in der Vergangenheit an den Untersuchungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitgewirkt. Als ihr routinemäßiger Aufstieg innerhalb der Polizeihierarchie anstand, verweigerte Ben Gvir jedoch seine Unterschrift unter die Beförderung. In Israel ist die formale Zustimmung des Ministers für solche Personalentscheidungen notwendig. Genau diese bürokratische Hürde nutzte Ben Gvir, um Saban aufzuhalten.

Die Begründungen, die aus dem Umfeld des Ministers vorgebracht wurden, wirkten von Anfang an vorgeschoben. Ben Gvir behauptete, es gebe Bedenken hinsichtlich Sabans Arbeit, ohne jedoch konkrete Vorwürfe zu benennen. In der Polizei selbst hingegen herrschte einhellige Zustimmung zu ihrer Beförderung. Der Polizeichef, Generalinspekteur Dani Levi, bezeichnete Saban öffentlich als „ausgezeichnete Offizierin“ und erklärte unmissverständlich: „Sie soll befördert werden, sie muss befördert werden, und sie wird befördert werden.“

Doch Ben Gvir blieb stur. Monatelang verzögerte er die Entscheidung, stellte neue Fragen, verlangte zusätzliche Prüfungen und erfand immer neue Argumente, warum er nicht zustimmen könne. Für viele Beobachter war früh klar, dass es dabei nicht um fachliche Kriterien ging, sondern um einen politischen Racheakt. Saban galt als Symbol für jene Polizeibeamten, die sich während der Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu nicht einschüchtern ließen. Für den rechtsnationalen Minister, der als enger Verbündeter Netanjahus gilt, war sie deshalb offenbar unerwünscht.

Saban selbst schwieg lange Zeit und wollte den Konflikt nicht öffentlich austragen. Doch schließlich blieb ihr keine andere Wahl, als vor Gericht zu ziehen. In ihrer Klage argumentierte sie, dass die Weigerung des Ministers rechtswidrig und willkürlich sei. Vor Gericht sagte sie: „Was mir im vergangenen Jahr angetan wurde, ist unvorstellbar.“ Ihre Beförderung sei in jeder Hinsicht gerechtfertigt, doch sie werde aus Gründen blockiert, die nichts mit ihrer beruflichen Leistung zu tun hätten.

Das Gericht folgte dieser Argumentation in bemerkenswerter Deutlichkeit. In dem Urteil heißt es, der gesamte Ablauf lasse „den ernsthaften Verdacht auf das Vorliegen sachfremder Erwägungen“ erkennen. Weiter stellten die Richter fest, dass im Fall Sabans plötzlich Kriterien angewandt worden seien, die bei vergleichbaren Beförderungen nie eine Rolle gespielt hätten. Das Vorgehen des Ministers stehe in „krassem Widerspruch“ zur klaren Empfehlung der professionellen Gremien der Polizei.

Besonders scharf fiel die juristische Bewertung des Verhaltens von Ben Gvir aus. Obwohl er über Monate hinweg jede Entscheidung hinausgezögert hatte, versuchte seine Seite vor Gericht zu argumentieren, es liege gar keine anfechtbare Entscheidung vor. Das Gericht wies diese Behauptung zurück. Wer sich beharrlich weigere, eine notwendige Unterschrift zu leisten, treffe faktisch eine negative Entscheidung, so die Richter. Dieses Verhalten erfülle den Tatbestand „extremer Unvernunft“ und rechtfertige ein gerichtliches Eingreifen.

Ben Gvir reagierte wütend auf das Urteil und kündigte sofort an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Doch auch dieser Schritt könnte ihm kaum helfen. Juristen gehen davon aus, dass die Chancen auf eine Aufhebung der Entscheidung gering sind. Sollte der Minister sich weiterhin weigern zu unterschreiben, droht ihm sogar ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts.

Der Fall hat eine Bedeutung, die weit über das Schicksal einer einzelnen Polizeioffizierin hinausgeht. Er zeigt, wie stark die israelische Justiz weiterhin bemüht ist, politische Einflussnahme auf staatliche Institutionen zu begrenzen. Seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung gibt es immer wieder Versuche, Polizei, Justiz und Verwaltung stärker unter politische Kontrolle zu bringen. Das Urteil im Fall Saban setzt hier ein wichtiges Signal: Auch ein mächtiger Minister steht nicht über dem Gesetz.

Für die israelische Polizei ist die Entscheidung eine späte Genugtuung. Viele Beamte empfanden Ben Gvirs Einmischung als gefährlichen Präzedenzfall. Wenn Beförderungen künftig nach politischer Loyalität statt nach Kompetenz vergeben würden, wäre die Unabhängigkeit der Polizei ernsthaft bedroht. Die klare Rückendeckung des Gerichts stärkt daher nicht nur Saban persönlich, sondern das gesamte System der professionellen Sicherheitsbehörden.

Rinat Saban selbst dürfte ihre Beförderung nun bald offiziell erhalten. Doch der bittere Nachgeschmack bleibt. Ein Jahr lang musste eine verdiente Offizierin um ihr berufliches Fortkommen kämpfen, nur weil ein Politiker persönliche Rechnungen begleichen wollte. Der Versuch, staatliche Institutionen für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, ist diesmal gescheitert. Doch der Vorfall zeigt, wie zerbrechlich die Balance zwischen Politik und Rechtsstaat geworden ist.

Israel braucht eine Polizei, die unabhängig arbeitet und allein dem Gesetz verpflichtet ist. Das heutige Urteil erinnert daran, dass dieser Grundsatz verteidigt werden muss auch gegen die eigenen Minister.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By שי קנדלר - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115247925

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 10. Februar 2026