Trump verhängt neues Einreiseverbot für Iraner – Teheran spricht von „tiefer Feindseligkeit“

Iran reagiert wütend auf das neue US-Einreiseverbot für Bürger mehrerer Staaten – darunter Iran. Die Regierung in Teheran sieht darin einen Angriff auf Muslime und internationales Recht.

Das Regime in Teheran hat keine Sekunde gezögert. Mit scharfen Worten verurteilte das iranische Außenministerium am Samstag den neuen US-Erlass von Präsident Donald Trump, der Bürger aus zwölf Ländern, darunter dem Iran, ab Montag die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt. Die Entscheidung sei ein „klarer Ausdruck tiefer Feindseligkeit“ gegenüber Iranern und Muslimen, erklärte ein hochrangiger Ministeriumsvertreter in einer offiziellen Stellungnahme, die über das iranische Außenministerium auf X (vormals Twitter) verbreitet wurde.

Trump hatte das neue Einreiseverbot am Mittwoch unterzeichnet – es tritt am Montag um Punkt 0:01 Uhr Ostküstenzeit in Kraft. Es betrifft Menschen aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Eine Liste, die nicht nur durch ihre geografische Streuung, sondern auch durch ihre politische Botschaft auffällt: Fast alle betroffenen Staaten sind entweder muslimisch geprägt oder befinden sich unter repressiven, instabilen oder US-kritischen Regimen.

Trump begründete das Verbot mit dem Schutz vor „ausländischen Terroristen“. Der Schritt erinnert unweigerlich an seinen ersten Amtsantritt im Jahr 2017, als er mit einem ähnlichen „Muslim Ban“ weltweit Empörung auslöste. Schon damals war Iran eines der prominentesten Ziele der Maßnahme.

Die neue Maßnahme dürfte in Washington auf breite Zustimmung unter Republikanern stoßen, insbesondere in jenen Teilen des Landes, in denen Trump seine politische Basis festigen will. Für viele seiner Wähler gilt der Islam pauschal als Bedrohung, und Maßnahmen wie diese gelten als Zeichen harter Hand und kompromissloser Sicherheitspolitik.

Doch aus rechtlicher Sicht steht der Erlass auf wackeligen Beinen. Das iranische Außenministerium sieht nicht nur eine politische Provokation, sondern auch einen Verstoß gegen internationales Recht. Die pauschale Ablehnung von Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion verletze fundamentale Menschenrechte und sei mit internationalen Vereinbarungen nicht vereinbar. Der Vorwurf trifft einen wunden Punkt: Denn die meisten der betroffenen Länder sind in UN-Gremien vertreten und haben bilaterale Abkommen mit den USA.

Die Reaktionen in Teheran fallen erwartungsgemäß scharf aus. Das Regime nutzt den Moment, um die anti-amerikanische Rhetorik aufzufrischen. In den Straßen der Hauptstadt hängen bereits Plakate, die Trump als Feind der Muslime darstellen – wie schon 2018, als der damalige Präsident auf den Mauern der ehemaligen US-Botschaft als dämonische Figur dargestellt wurde.

Doch es geht um mehr als Symbolpolitik. Für viele iranische Familien bedeutet das neue Einreiseverbot den endgültigen Bruch mit Angehörigen in den USA. Studenten, die in Harvard oder Stanford angenommen wurden, könnten ihre Studienplätze verlieren. Wissenschaftler und Künstler, die zwischen den Kulturen vermitteln, stehen erneut vor verschlossenen Türen. In der iranischen Diaspora wächst die Verzweiflung – vor allem in Kalifornien, wo große Teile der iranischstämmigen Community leben.

Im Iran selbst wirkt das Verbot wie ein Verstärker des ohnehin tiefen Misstrauens gegenüber dem Westen. Es liefert der islamischen Führung eine willkommene Vorlage, um sich als Opfer darzustellen – ein Narrativ, das nach den landesweiten Protesten und dem brutalen Vorgehen gegen Oppositionelle dringend gebraucht wird.

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Was bezweckt Trump mit diesem Schritt wirklich? Sicherheit vor Terrorismus? Oder ist es ein Signal an seine Unterstützerbasis, dass er auch in seiner zweiten Amtszeit die „America First“-Agenda kompromisslos verfolgt – koste es, was es wolle?

Die Antwort liegt womöglich in beiden Bereichen. Doch eines ist klar: Wer pauschal Millionen Menschen als potenzielle Bedrohung brandmarkt, rückt nicht näher an den Frieden – sondern schafft neuen Hass, neues Misstrauen, neue Gräben. Die iranische Führung instrumentalisiert diese Gräben für ihre Zwecke – doch geschaffen hat sie ein Präsident, der den Dialog scheut und lieber Mauern errichtet.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Khamenei.ir, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158295573

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 7. Juni 2025