Sanktionen für Israel, Vertrauen für Ramallah: Europas doppelter Maßstab
Europa droht Israel wegen E1 mit Sanktionen. Gleichzeitig laufen nach US-Bericht Zahlungen an Terroristen weiter, Hamas soll bewaffnet bleiben, und Juden verstecken in Europa ihre Identität.
Europa verschärft den Druck auf Israel. Die Ausschreibung von mehr als 1.200 Wohnungen im Gebiet E1 zwischen Jerusalem und Ma'ale Adumim hat eine neue Sanktionsdebatte ausgelöst. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Kanada und Norwegen verlangten gemeinsam, Israel müsse die Pläne zurücknehmen. Unternehmen wurden ausdrücklich davor gewarnt, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen, weil ihnen rechtliche und wirtschaftliche Folgen drohen könnten. London kündigte zusätzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die israelische Siedlungspolitik an, während die EU die E1-Pläne ebenfalls scharf verurteilte.
Man kann E1 politisch ablehnen. Man kann israelische Siedlungspolitik kritisieren und eine Zweistaatenlösung unterstützen. Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass Europa Israel kritisiert, sondern darin, wie unterschiedlich die Maßstäbe ausfallen. Gegenüber Israel werden politische Entscheidungen zunehmend mit Sanktionen, Handelsbeschränkungen und wirtschaftlichem Druck beantwortet. Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde reichen dagegen seit Jahren neue Versprechen, neue Reformmodelle und neue Erklärungen darüber, weshalb diesmal wirklich alles anders werden soll.
Gerade beim sogenannten Pay-for-Slay-System zeigt sich, wie problematisch diese Nachsicht ist. Mahmoud Abbas unterzeichnete im Februar 2025 zwar ein Dekret, mit dem das bisherige System offiziell abgeschafft und durch ein Sozialmodell ersetzt werden sollte. Daraus jedoch die Feststellung zu machen, Abbas habe die Terrorrenten beendet, wäre nach dem heutigen Kenntnisstand falsch.
Das US-Außenministerium stellte in seinem Bericht an den Kongress vom April 2026 ausdrücklich fest, dass die Palästinensische Autonomiebehörde trotz veränderter Mechanismen weiterhin Zahlungen und Leistungen an Terroristen und ihre Familien erbracht habe. Für 2025 nennt der Bericht unter Berufung auf israelische Daten 156 Millionen Dollar, davon 126 Millionen Dollar für Terroristen und aus israelischer Haft entlassene Terroristen sowie 30 Millionen Dollar für Familien von Terroristen, die bei ihren Taten ums Leben kamen. Besonders eindeutig ist die Schlussfolgerung Washingtons: Die PA habe ein Entschädigungssystem zur Unterstützung von Terrorismus über neue Mechanismen und unter anderem Namen fortgeführt.
haOlam hat darüber nicht erst heute berichtet. Bereits im Januar und Februar dokumentierten wir Berichte über fortgesetzte Zahlungen, Auslandsüberweisungen und die Verlagerung von Empfängern in Pensionssysteme, Sicherheitskräfte oder angebliche staatliche Beschäftigungsverhältnisse. Palestinian Media Watch schätzt, dass über diese verschiedenen Strukturen 2026 rund 315 Millionen Dollar an etwa 23.500 Empfänger beziehungsweise Familien fließen könnten. Diese Zahl ist eine Schätzung der Organisation und nicht identisch mit den 156 Millionen Dollar des US-Außenministeriums für 2025. Gerade deshalb darf man beide Zahlen nicht vermischen. Sie beruhen auf unterschiedlichen Zeiträumen und Berechnungsmethoden, weisen aber in dieselbe politische Richtung: Das Problem ist nach Abbas' Dekret keineswegs verschwunden.
Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, dass eine externe Vorprüfung des neuen bedürftigkeitsorientierten Sozialprogramms im Juni zu einem anderen Ergebnis kam. Nach Angaben westlicher Diplomaten fand die Wirtschaftsberatung Alvarez & Marsal in diesem konkreten Programm keine systematische Kopplung der Zahlungen mehr an Haftdauer oder den Status eines Angehörigen als sogenannter Märtyrer. Das ist relevant, widerlegt aber nicht automatisch die amerikanischen und israelischen Hinweise auf andere Zahlungswege außerhalb genau dieses geprüften Programms. Ein israelischer Vertreter erklärte entsprechend, ein Audit eines einzelnen Sozialfonds könne nicht erfassen, ob Zahlungen über andere PA- oder PLO-Strukturen fortgesetzt würden.
Genau diese Unterscheidung ist wichtig. Es wäre ebenso falsch zu behaupten, jedes europäische Hilfsgeld werde unmittelbar an Terroristen überwiesen. Dafür gibt es keinen Beleg. Aber Europa finanziert und stabilisiert eine Palästinensische Autonomiebehörde, bei der das US-Außenministerium noch 2026 fortgesetzte Zahlungen und Leistungen an Terroristen feststellt. Gleichzeitig behandelt man Abbas weiterhin als den moderaten Partner, während bei Israel eine Bauausschreibung genügt, um Unternehmen mit Konsequenzen zu drohen.
Ein Staat wird politisch vorweggenommen, seine grundlegenden Probleme aber vertagt
Ähnlich widersprüchlich ist die europäische Politik gegenüber palästinensischer Staatlichkeit. Es wäre falsch zu behaupten, ein „Staat Palästina“ sei niemals ausgerufen worden. Die PLO proklamierte ihn 1988, und seit 2012 besitzt Palästina bei den Vereinten Nationen den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaates. Zahlreiche Länder haben ihn diplomatisch anerkannt.
Diese Anerkennung löst jedoch keine der Fragen, die einen tatsächlich funktionierenden und friedlichen Staat ausmachen würden. Es gibt bis heute keine endgültig vereinbarten Grenzen, kein einheitliches Gewaltmonopol und keine Führung, die sowohl Judäa und Samaria als auch Gaza kontrolliert. Vor allem aber ist völlig ungeklärt, wie sich die palästinensische Gesellschaft selbst zu Gewalt und zur Entwaffnung der Hamas verhält.
Die jüngste Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research ist in dieser Hinsicht ernüchternd. Zwar halten inzwischen 44 Prozent Verhandlungen für den wirksamsten Weg zur Durchsetzung palästinensischer Ziele, während nur noch 27 Prozent den bewaffneten Kampf nennen. Gleichzeitig lehnen 72 Prozent eine Entwaffnung der Hamas ab, bevor Israel Gaza vollständig verlassen hat. Die gleiche Mehrheit glaubt, dass eine vorherige Entwaffnung zu einer Wiederaufnahme des Krieges führen würde. Zwei Drittel lehnen außerdem die Forderung ab, Wahlkandidaten müssten die bestehenden Verpflichtungen der PLO, darunter Vereinbarungen mit Israel, anerkennen.
Noch deutlicher wird das politische Problem bei der Nachfolge von Abbas. 79 Prozent wollen seinen Rücktritt. Als geeignetsten Nachfolger nennen 39 Prozent Marwan Barghouti. In einer hypothetischen Präsidentschaftswahl unter wahrscheinlichen Wählern erreicht Barghouti 54 Prozent. Er wurde in Israel wegen fünf Morden verurteilt und verbüßt fünf lebenslange Haftstrafen sowie weitere 40 Jahre. Dass diese Verurteilungen seine politische Attraktivität nicht zerstören, sondern seiner Popularität offenbar kaum schaden, gehört genauso zur Realität einer möglichen palästinensischen Staatlichkeit wie jede Rede vor den Vereinten Nationen.
Europa behandelt die Zweistaatenlösung dennoch häufig so, als müsse vor allem Israel noch die richtigen territorialen Entscheidungen treffen. Doch ein Staat wird nicht friedlich, nur weil andere Staaten ihn anerkennen. Frieden erfordert eine Führung, die Gewalt ächtet, eine Bevölkerung, die Terrororganisationen nicht dauerhaft als bewaffnete Macht erhalten will, und Institutionen, die Terroristen nicht finanziell oder gesellschaftlich aufwerten.
Genau deshalb ist die aktuelle Sanktionswelle wegen E1 so auffällig. Europa verlangt von Israel konkrete Veränderungen und knüpft daran konkrete Folgen. Von Ramallah verlangt es seit Jahren Reformen, akzeptiert neue Strukturen und wartet auf weitere Prüfungen. Israel bekommt Sanktionen. Abbas bekommt erneut Zeit.
Während Europa Israel erzieht, haben Juden in Europa Angst
Besonders schwer erträglich wird dieser politische Gegensatz beim Blick auf den Antisemitismus in Europa selbst. Während europäische Regierungen immer detaillierter festlegen wollen, wo Israel bauen darf, mit welchen israelischen Firmen Handel betrieben werden soll und welche Israelis mit Sanktionen belegt werden können, ist das jüdische Leben in vielen europäischen Ländern nur unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen möglich.
Die Zahlen stammen ausgerechnet von der Europäischen Union selbst. In Deutschland vermeiden 80 Prozent der befragten Juden zumindest gelegentlich sichtbare jüdische Symbole. 59 Prozent tragen solche Symbole aus Sicherheitsgründen überhaupt nicht. 51 Prozent hatten in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer jüdischen Identität bereits über Auswanderung nachgedacht. 80 Prozent erleben zumindest gelegentlich, dass sie als Juden für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden.
Diese Zahlen wurden vor dem 7. Oktober 2023 erhoben. Danach verschärfte sich die Situation nochmals. Die Europäische Kommission selbst spricht von einem in der Geschichte der EU beispiellosen Niveau antisemitischer Vorfälle. Synagogen wurden angegriffen, Juden körperlich attackiert, Geschäfte und Wohnungen beschädigt und Holocaust-Gedenkstätten geschändet.
Natürlich gibt es europäische Programme gegen Antisemitismus, Polizeischutz und politische Erklärungen. Es wäre falsch, diese Bemühungen zu verschweigen. Aber ihre Existenz ändert nichts an dem erschütternden Ergebnis: Ein erheblicher Teil der europäischen Juden fühlt sich nicht sicher genug, die eigene Identität offen zu zeigen.
Gerade deshalb wirkt der moralische Ton gegenüber Israel so befremdlich. Europa schafft es nicht, Juden in seinen eigenen Städten selbstverständlich ein Leben ohne Angst zu garantieren, tritt aber gegenüber dem jüdischen Staat immer häufiger mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, Ultimaten und Belehrungen auf. Das macht nicht automatisch jede Kritik an Israel antisemitisch. Es macht die Frage nach dem Maßstab aber unausweichlich.
Wer gegen Gewalt und Extremismus vorgehen will, muss denselben Anspruch gegenüber allen Beteiligten haben. Dann gehören israelische Straftäter verfolgt und bestraft. Dann gehören aber auch palästinensische Terroranreize, fortgesetzte Zahlungen, Märtyrerverherrlichung und die Weigerung zur Entwaffnung der Hamas mit derselben politischen Härte behandelt.
Europa kann nicht glaubwürdig von einem friedlichen palästinensischen Staat sprechen, gleichzeitig die tatsächlichen politischen Verhältnisse in Ramallah und Gaza beiseiteschieben und bei Israel jeden neuen Bauplan zur internationalen Krise erklären. Ein Staat, dessen künftiger Präsident möglicherweise wegen fünf Morden im Gefängnis sitzt, dessen Bevölkerung mehrheitlich eine frühzeitige Entwaffnung der Hamas ablehnt und dessen Autonomiebehörde nach Feststellung des US-Außenministeriums weiterhin Leistungen an Terroristen und deren Familien erbringt, braucht mehr als diplomatische Anerkennung.
Er braucht eine grundlegende politische Veränderung.
Von Israel verlangt Europa diese Veränderungen unter Androhung von Sanktionen. Bei Ramallah wartet es seit Jahrzehnten darauf.
Genau darin liegt der doppelte Maßstab.
Autor: Samuel Benning
Bild Quelle: KI-generierte Illustration / haOlam.de
Artikel veröffentlicht am: Montag, 24. August 2026
