Brüssel droht Israel und übersieht den Krieg, der dem Land aufgezwungen wurde
Ursula von der Leyen verschärft den Ton gegen Israel und stellt neue EU-Maßnahmen in Aussicht. Doch Europas Druck trifft ein Land, das an mehreren Fronten um seine Sicherheit kämpft.
Die Europäische Union verschärft ihren Ton gegen Israel. Ausgerechnet in einer Zeit, in der das Land weiter mit den Folgen des 7. Oktober, dem Krieg gegen Hamas, der Bedrohung durch Hisbollah, dem Iran-Krieg 2026 und einer ganzen regionalen Terrorachse leben muss, richtet Brüssel den Blick erneut vor allem auf Israel. Nicht auf die Organisationen, die israelische Städte beschießen. Nicht auf die Geiseln, die noch immer Teil der politischen Erpressung bleiben. Nicht auf die iranische Strategie, Israel über Stellvertreter unter Druck zu halten. Sondern auf Jerusalem.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte am Freitag im irischen Cork, die weitere Ausweitung israelischer Siedlungen im sogenannten Westjordanland sei „völlig inakzeptabel“. Gemeint sind Judäa und Samaria, also jene Gebiete, über die in Europa oft gesprochen wird, als seien sie nur ein technischer Punkt in einer Friedensakte. Für Israel sind sie jedoch keine abstrakte Karte. Dort liegen Orte, Straßen, Höhenzüge, jüdische Gemeinden, palästinensische Städte, Terrorzellen, Familien, Armeeposten und Erinnerungen. Dort entscheidet sich an vielen Tagen nicht eine diplomatische Formel, sondern ganz praktische Sicherheit.
Von der Leyen sagte weiter, Gewalt, die zur Förderung dieser Ausweitung eingesetzt werde, sei „abscheulich“. Sie warnte, diese Entwicklung untergrabe die Zukunft einer Zwei-Staaten-Lösung, die für die EU weiterhin als einziger gangbarer Weg zu dauerhaftem Frieden gilt. Außerdem kündigte sie an, die Kommission werde bald ein Papier mit möglichen Maßnahmen gegen Israel vorlegen. Der Ball liege nun bei den Mitgliedstaaten. Schon vor zehn Monaten habe die Kommission vorgeschlagen, Handelsvergünstigungen aus dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen. Ein solcher Schritt hätte nach ihren Worten spürbare wirtschaftliche Folgen, benötigt aber eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten. Diese Mehrheit gibt es bislang nicht.
Damit steht Europa erneut vor dem alten Muster: große Worte gegen Israel, aber keine gemeinsame Linie. Einige Staaten drängen auf härtere Schritte. Andere blockieren oder bremsen. Vollständige oder teilweise Eingriffe in das Assoziierungsabkommen sind politisch und rechtlich schwer durchzusetzen. Auch Sanktionen gegen Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, finden bislang keine Einigkeit. Nach israelischen Berichten gehört Tschechien zu den Staaten, die entsprechende Schritte verhindern. Frankreich und Italien sollen dagegen zu den Ländern gehören, die solchen Maßnahmen offener gegenüberstehen.
Die EU hat bereits Sanktionen gegen einzelne Israelis und israelische Organisationen im Zusammenhang mit Gewalt in Judäa und Samaria verhängt. Der Rat der Europäischen Union listete Ende Mai mehrere Personen und Einrichtungen im Rahmen des EU-Menschenrechtssanktionsregimes. Brüssel begründet dies mit schweren Übergriffen auf Palästinenser. Zugleich betont die EU, auch Hamas Mitglieder sanktioniert zu haben. Doch politisch entsteht ein anderes Bild: Sobald Israel handelt, prüft Brüssel Druckmittel. Sobald Israel angegriffen wird, folgen Appelle, Mahnungen und Ausgewogenheitsformeln.
Genau darin liegt das Problem. Europa spricht über Israel, als ließe sich die Lage in einzelne Aktenordner sortieren. Gaza hier, Judäa und Samaria dort, Libanon extra, Iran noch einmal getrennt. Doch Israel erlebt diese Fronten nicht getrennt. Der jüdische Staat steht einem Netz gegenüber, das aus Teheran politisch, militärisch und finanziell gestützt wurde und weiter wirkt. Hamas in Gaza, Hisbollah im Libanon, Milizen in Syrien und im Irak, Huthi im Jemen und die Revolutionsgarden selbst sind keine zufällige Ansammlung von Krisen. Sie sind Teil einer Strategie, die Israel klein halten, einschüchtern und im Ernstfall überwältigen soll.
Wer in Brüssel über Judäa und Samaria spricht, darf diesen Zusammenhang nicht ausblenden. In diesen Gebieten wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Anschläge vorbereitet oder ausgeführt. Israelis wurden auf Straßen erschossen, Familien angegriffen, Soldaten attackiert. Es geht nicht nur um Häuser und Genehmigungen. Es geht auch um die Frage, wie ein Staat seine Bürger schützt, wenn Nachbarschaft, Transitwege und Höhenlagen sicherheitspolitisch entscheidend sind. Jeder europäische Staat würde auf solche Bedrohungen reagieren. Kein europäischer Regierungschef würde akzeptieren, dass bewaffnete Zellen wenige Kilometer von Wohnorten entfernt ungestört wachsen.
Das bedeutet nicht, dass jede israelische Entscheidung sakrosankt ist. Israel streitet selbst heftig über Siedlungspolitik, über Polizeieinsätze, über die Rolle einzelner Minister und über den richtigen Weg in Judäa und Samaria. Das ist der Unterschied zu den Feinden Israels: In Israel wird gestritten, gewählt, geklagt, demonstriert und öffentlich kritisiert. In Gaza richtet Hamas angebliche Kollaborateure hin. Im Iran werden Demonstranten verfolgt. Im Libanon hält Hisbollah ganze Landesteile militärisch in Geiselhaft. Doch Europas moralische Energie sammelt sich auffallend oft dort, wo der demokratische Staat Israel adressierbar ist, nicht dort, wo Terrorapparate jede Verantwortung abstreifen.
Besonders sichtbar wird diese Schieflage im Streit um Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der Europäischen Union. Wie haOlam bereits berichtete, soll Kallas Israel in internen Gesprächen mit dem Apartheidregime in Südafrika verglichen haben. Israels Außenminister Gideon Saar brach daraufhin den Kontakt zu ihr ab und warf ihr eine einseitige, gegen Israel gerichtete Linie vor. Für Jerusalem war damit eine Grenze überschritten. Wer Israel mit Apartheid gleichsetzt, verlässt nicht nur die nüchterne Kritik. Er stellt den jüdischen Staat in eine moralische Ecke, in der seine Sicherheitslage, seine Geschichte und die Angriffe gegen ihn kaum noch vorkommen.
Natürlich darf Europa Israel kritisieren. Freundschaft bedeutet nicht Schweigen. Auch Verbündete müssen offene Worte aushalten. Doch Kritik muss redlich sein. Sie muss vollständig sehen, was auf dem Spiel steht. Sie darf nicht so tun, als sei Israel alleiniger Urheber einer Lage, in der Terrororganisationen aus Wohngebieten kämpfen, Geiseln als Faustpfand halten, Raketen auf Städte richten und iranische Waffen über Jahre ganze Fronten aufgebaut haben.
Von der Leyens Auftritt in Cork fällt zudem in eine Phase, in der Irland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Dublin gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikern Israels in der Europäischen Union. Dass die Debatte über Maßnahmen gegen Israel nun unter irischer Präsidentschaft an Fahrt gewinnen soll, ist kein Zufall. Irland unterstützt auch nationale Schritte gegen Handel mit israelischen Siedlungen. Damit wird der europäische Kurs nicht nur juristisch, sondern auch politisch aufgeladen. Was als Sorge um eine Friedenslösung verkauft wird, kann schnell zur einseitigen Strafpolitik gegen Israel werden.
Israel muss sich dieser Debatte stellen. Aber Europa muss sich ebenfalls Fragen gefallen lassen. Wo war dieselbe Entschlossenheit gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde, wenn Terror glorifiziert und Familien von Attentätern finanziell belohnt wurden? Wo ist die gleiche Härte gegenüber Hamas, wenn sie ihre eigene Bevölkerung unterdrückt und Israel zugleich international anklagen lässt? Wo bleibt die politische Klarheit gegenüber dem Iran, der über Jahrzehnte die Waffen lieferte, mit denen Israel bedroht wurde? Und warum gilt ausgerechnet Israel, der demokratische Staat in einem Meer autoritärer Gewalt, so oft als bequemstes Ziel europäischer Straflust?
Brüssel kann Handelskapitel prüfen, Optionenpapiere schreiben und Sanktionen diskutieren. Doch es sollte nicht vergessen, dass Israel nicht in einem Seminarraum lebt, sondern in einer Region, in der Fehler Menschenleben kosten. Wer von Israel Zurückhaltung verlangt, muss zugleich sagen, wie israelische Eltern, Kinder, Soldaten und Grenzorte geschützt werden sollen. Wer Judäa und Samaria nur als Hindernis für eine europäische Friedensformel beschreibt, ignoriert, dass von dort auch Gewalt ausgeht und dass Sicherheit nicht durch schöne Beschlüsse entsteht.
Die EU will eine Zwei-Staaten-Lösung retten. Doch sie sollte ehrlich genug sein zu erkennen, warum diese Formel seit Jahren ausgehöhlt ist: durch palästinensische Spaltung, Hamas Terror, iranische Einmischung, Korruption, Hetze, Gewalt und das völlige Fehlen eines verlässlichen Partners, der Frieden nicht nur unterschreibt, sondern auch gegen seine Feinde durchsetzt. Israel kann nicht gezwungen werden, Risiken einzugehen, die Europa selbst nie tragen müsste.
Am Ende bleibt von von der Leyens Auftritt vor allem ein politisches Signal. Die EU will den Druck auf Israel erhöhen. Sie will wirtschaftliche Hebel nicht ausschließen. Sie will Sanktionen weiter diskutieren. Doch wenn dieser Druck die Realität der israelischen Sicherheitslage ausblendet, wird er keinen Frieden schaffen. Dann wird er nur jenen das Gefühl geben, dass Europa wieder einmal schneller bereit ist, Israel zu belehren, als die Feinde Israels beim Namen zu nennen.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Samstag, 4. Juli 2026
