EU-Sanktionen gegen Israel scheitern: Kallas findet keine Mehrheit für ihren Kurs
Nur elf der 27 EU-Staaten unterstützten konkrete Maßnahmen gegen Israel. Deutschland und Tschechien widersetzten sich dem Vorstoß, während Kaja Kallas die Pläne trotz ihrer Niederlage weiterverfolgen will.
Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Israel sind vorerst gescheitert. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fand keiner der vorgelegten Vorschläge die erforderliche Unterstützung. Nach einem von N12 zitierten Bericht von Politico sprachen sich lediglich elf der 27 Mitgliedstaaten dafür aus, konkrete Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. Das ist nicht einmal die Hälfte der Europäischen Union und weit entfernt von dem politischen Rückhalt, den ein derart schwerwiegender Schritt erfordern würde.
Das Scheitern der Pläne ist aus israelischer Sicht eine gute Nachricht. Die vorgesehenen Maßnahmen hätten nicht zur Sicherheit in der Region beigetragen, keinen Terroristen entwaffnet und keine Geisel befreit. Sie hätten stattdessen israelische Bürger und Unternehmen wirtschaftlich getroffen und zugleich ein politisches Signal ausgesandt, das die Verantwortung für den Konflikt erneut einseitig Israel zuschiebt.
Nach Informationen des israelischen Senders N12 hatte Außenminister Gideon Sa’ar in den Tagen vor der Sitzung zahlreiche Gespräche mit europäischen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Union geführt. Dabei bezeichnete er Sanktionen gegen Israel als „absurd“. Das israelische Außenministerium bemühte sich nach eigener Darstellung darum, innerhalb der Europäischen Union eine Gruppe von Staaten zu festigen, die den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmen würde.
Eine wichtige Rolle sollen dabei Deutschland und Tschechien gespielt haben. Sa’ar sprach unter anderem mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul und der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica. Nach den Gesprächen hätten mehrere Staaten zugesagt, die Sanktionspläne abzulehnen. Das israelische Außenministerium ging deshalb bereits vor der Sitzung davon aus, dass keine ausreichende Mehrheit zustande kommen würde.
Israel kann das Ergebnis zu Recht als diplomatischen Erfolg bewerten. Es wäre jedoch falsch, daraus zu machen, Jerusalem habe die Entscheidung der Europäischen Union selbst getroffen oder die Sanktionen eigenständig gestoppt. Entscheidend war, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht bereit waren, den Vorschlägen in ausreichender Zahl zu folgen. Die israelischen Gespräche können dazu beigetragen haben, vorhandenen Widerstand zu festigen. Die Entscheidung lag jedoch bei den europäischen Staaten.
Vorgesehene Maßnahmen hätten israelische Betriebe getroffen
Bei dem Treffen wurden drei Vorschläge beraten. Zur Diskussion standen weitreichende Beschränkungen des Handels mit Judäa und Samaria, persönliche Sanktionen gegen israelische Bewohner der Gebiete und ein vollständiges Verbot der Einfuhr von Waren aus Judäa und Samaria in die Europäische Union.
Ein solches Einfuhrverbot wäre keine folgenlose politische Geste gewesen. Es hätte Betriebe, Beschäftigte und Familien getroffen, deren Einkommen vom Handel mit Europa abhängt. Unter der bürokratischen Bezeichnung einer Handelsbeschränkung wäre eine wirtschaftliche Strafmaßnahme gegen israelische Unternehmen entstanden.
Diese Maßnahmen wären auch politisch falsch gewesen. Israel ist weiterhin den Folgen des iranischen Krieges und der Bedrohung durch vom Iran unterstützte Terrororganisationen ausgesetzt. Die Hamas hält am Terror gegen Israel fest, die Hisbollah bedroht das Land aus dem Libanon und das iranische Regime nutzt bewaffnete Stellvertreter sowie direkte militärische Gewalt, um Israel unter Druck zu setzen. In dieser Lage ausgerechnet Sanktionen gegen Israel voranzutreiben, hätte die tatsächlichen Verantwortlichkeiten in der Region auf den Kopf gestellt.
Wer wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Israel fordert, muss erklären, weshalb der jüdische Staat stärker unter Druck gesetzt werden soll als jene Akteure, die ihn angreifen. Von jedem europäischen Staat würde erwartet, dass er seine Bürger schützt, Terror bekämpft und Bedrohungen an seinen Grenzen zurückweist. Israel darf nicht mit einem anderen Maßstab beurteilt werden, nur weil seine Gegner ihre Angriffe mit politischen Schlagworten begleiten.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, der Vorschlag für Handelsbeschränkungen gegen israelische Ortschaften in Judäa und Samaria habe die größte Unterstützung erhalten. Wie viele Mitgliedstaaten diese konkrete Maßnahme tatsächlich befürworteten, sagte sie nicht. Ein mit den Beratungen vertrauter Diplomat erklärte gegenüber N12 dagegen ausdrücklich, dass keine der gegen Israel gerichteten Vorlagen eine Mehrheit erhalten habe.
Auch innerhalb des Lagers der Sanktionsbefürworter wächst offenbar die Unzufriedenheit. Ein europäischer Diplomat aus einem Staat, der Maßnahmen gegen israelische Einfuhren unterstützt, sagte Politico, die derzeitige Lage werde zunehmend frustrierend. Die betreffenden Regierungen wollten über konkrete Schritte abstimmen und sehen, ob diese angenommen oder abgelehnt würden. Der Zustand ohne Entscheidung sei aus ihrer Sicht schlechter als eine offene Niederlage.
Diese Klage verdeutlicht vor allem, dass die Befürworter der Sanktionen ihren Kurs bislang nicht durchsetzen können. Sie können Forderungen wiederholen, politischen Druck ausüben und neue Beratungen verlangen. Sie besitzen aber keine Mehrheit. Elf Staaten können eine lautstarke Gruppe bilden, sprechen jedoch nicht für die gesamte Europäische Union.
Kallas will die gescheiterten Pläne nicht aufgeben
In Israel herrscht nun vorsichtiger Optimismus, dass die Sanktionen zumindest in den kommenden Monaten nicht erneut zur Entscheidung gestellt werden. Das nächste reguläre Treffen der EU-Außenminister ist für Oktober vorgesehen, kurz vor den israelischen Wahlen. Mehrere europäische Diplomaten erklärten laut N12, die Europäische Union verhänge gewöhnlich keine Sanktionen unmittelbar vor einer Wahl. Deshalb geht man in Jerusalem davon aus, dass die Maßnahmen für die absehbare Zukunft vom Tisch sein könnten.
Endgültig beendet ist die Auseinandersetzung allerdings nicht. Kallas kündigte an, die Botschafter der Mitgliedstaaten sollten weiter an Sanktionen gegen israelische Ortschaften in Judäa und Samaria arbeiten. Auch ein weiteres Treffen zu diesem Thema stellte sie in Aussicht.
Sa’ar reagierte darauf scharf. Der wiederholte Versuch von Kallas, Sanktionen gegen Israel durchzusetzen, sei auch diesmal im Rat der EU-Außenminister gescheitert, schrieb er auf X. Es habe überhaupt keine Mehrheit gegeben. Dennoch setze die EU-Außenbeauftragte ihre von ihm als „obsessiv“ bezeichnete Kampagne gegen Israel fort und verlagere die Beratungen in den Ausschuss der Ständigen Vertreter, um dort nach einem neuen Weg zu suchen.
Der Vorwurf ist politisch hart, aber nachvollziehbar. Wenn ein Vorhaben unter den Mitgliedstaaten keine ausreichende Unterstützung findet, sollte dieses Ergebnis respektiert werden. Die Verlagerung in ein anderes Gremium darf nicht dazu dienen, eine politisch gescheiterte Initiative so lange weiterzuführen, bis sich doch noch eine Möglichkeit zu ihrer Durchsetzung findet.
Die Europäische Union muss sich entscheiden, ob sie Israel als Partner behandelt oder immer neue Wege sucht, den jüdischen Staat zu bestrafen. Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen ist legitim. Eine Politik, die Israel regelmäßig mit Sanktionen bedroht, während Terrororganisationen und ihre staatlichen Unterstützer die Region mit Krieg und Gewalt überziehen, verliert jedoch jedes vernünftige Verhältnis.
Dass die Maßnahmen diesmal keine Mehrheit fanden, ist deshalb nicht nur für Israel erfreulich. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass ein erheblicher Teil Europas den einseitigen Kurs gegen Jerusalem nicht mittragen will. Deutschland und Tschechien haben nach der Darstellung von N12 dazu beigetragen, den Widerstand sichtbar zu machen. Weitere Staaten schlossen sich an oder waren zumindest nicht bereit, die vorgeschlagenen Strafmaßnahmen zu unterstützen.
Israel hat diplomatisch für seine Position geworben und darf das Ergebnis als Erfolg verbuchen. Gestoppt wurden die Sanktionen aber durch die fehlende Zustimmung innerhalb der Europäischen Union. Genau darin liegt die wichtigste Nachricht: Der von Kallas weiterverfolgte Kurs besitzt nicht die europäische Geschlossenheit, die seine Befürworter gern vermitteln. Das ist gut für Israel und es ist gut für eine Europäische Union, die sich nicht von den schärfsten israelkritischen Stimmen bestimmen lassen sollte.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 14. Juli 2026
