Laschet fordert Rücktritt von Kallas nach Apartheid Vergleich mit Israel
Kaja Kallas soll Israel mit Südafrikas Apartheid verglichen haben. Armin Laschet spricht von antisemitischen Ausfällen und fordert ihren Rücktritt.
Der Vorwurf wiegt schwer, weil er den Kern europäischer Außenpolitik berührt. Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wirft der EU Außenbeauftragten Kaja Kallas antisemitische Äußerungen vor und fordert ihren Rücktritt. Anlass ist ein Bericht, wonach Kallas bei einem diplomatischen Treffen in Mexiko Israel mit der Apartheid Ära in Südafrika verglichen haben soll.
Laschet schrieb auf X, Kallas diskreditiere durch wiederholtes unbedachtes Auftreten die europäische Außenpolitik. Ihre jüngsten antisemitischen Ausfälle seien inakzeptabel. Europa brauche Persönlichkeiten, die ihrem Amt gewachsen seien. Auch die CDU Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann verurteilte den Apartheid Vorwurf gegen Israel scharf und bezeichnete ihn als historisch falsch sowie politisch brandgefährlich.
Der Punkt ist nicht, ob israelische Politik kritisiert werden darf. Natürlich darf sie das. Israelische Regierungen, militärische Entscheidungen, humanitäre Fragen und die Lage der Palästinenser können Gegenstand harter politischer Debatten sein. Aber der Begriff Apartheid ist keine normale Kritik. Er ist ein historisch aufgeladener Vorwurf, der Israel in die Nähe eines rassistischen Unterdrückungssystems rückt. Wer diesen Begriff gegen den jüdischen Staat verwendet, verlässt die Ebene präziser Außenpolitik und bedient ein Narrativ, das Israel moralisch delegitimiert.
Gerade von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik muss sprachliche Genauigkeit erwartet werden. Kallas spricht nicht als Aktivistin, sondern im Namen europäischer Außenpolitik. Ihre Worte werden in Jerusalem, Washington, Teheran, Ankara und den Hauptstädten der EU Mitgliedstaaten als politisches Signal gelesen. Wenn eine EU Spitzenvertreterin Israel mit Apartheid verbindet, beschädigt sie nicht nur das Verhältnis zu Israel, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas als diplomatischer Akteur.
Der Vergleich ist auch sachlich problematisch. Israel ist ein demokratischer Staat mit arabischen Bürgern, arabischen Abgeordneten, Richtern, Ärzten, Professoren, Offizieren und Parteien. Die komplexe Sicherheitslage in Gaza, Judäa und Samaria sowie an den Grenzen Israels lässt sich nicht mit dem rassistischen System Südafrikas gleichsetzen, ohne zentrale Unterschiede zu verwischen. Wer diese Unterschiede ignoriert, ersetzt Analyse durch Anklage.
Die Kritik an Kallas kommt zudem in einer Phase, in der Europa außenpolitisch ohnehin zerstritten wirkt. Der Krieg gegen die Hamas, die Bedrohung durch Iran, die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen verlangen von Brüssel Klarheit. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die EU Außenpolitik durch unpräzise Sprache, moralische Überdehnung und interne Spannungen weiter an Gewicht verliert.
Laschets Rücktrittsforderung ist hart, aber politisch nachvollziehbar. Eine Außenbeauftragte, die in dieser Lage einen Apartheid Vergleich gegen Israel ziehen soll, muss sich fragen lassen, ob sie das notwendige Maß an Urteilskraft für ihr Amt besitzt. Europa braucht keine Außenpolitik der Schlagworte. Europa braucht Präzision, Verantwortungsbewusstsein und eine klare Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel und Begriffen, die den jüdischen Staat grundsätzlich delegitimieren.
Wenn der Bericht zutrifft, ist Kallas nicht nur ein diplomatischer Fehler unterlaufen. Dann hat sie einen Begriff verwendet, der in der europäischen Israel Debatte längst zu einer politischen Waffe geworden ist. Genau deshalb ist der Widerspruch von Laschet und Connemann wichtig. Israel darf kritisiert werden. Aber Europa darf nicht zulassen, dass seine höchste Außenpolitikerin mit Begriffen arbeitet, die Israel in die Nähe eines historischen Unrechtsstaates rücken.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Montag, 15. Juni 2026
