Frankreich sanktioniert Israelis und schweigt zu Terroranreizen der Palästinenserführung
Paris will neue Strafmaßnahmen gegen Israelis durchsetzen. Doch während in Israel erneut ein Terroranschlag Menschenleben kostet, bleiben Abbas, Pay for Slay und palästinensische Terroranreize weitgehend unbehelligt.
Frankreich treibt neue Sanktionen gegen Israelis vor und sucht dafür Unterstützung bei mehreren westlichen Staaten. Geplant sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen gegen Personen, die mit Gewalt in Judäa und Samaria in Verbindung gebracht werden. Weil es auf EU-Ebene keine geschlossene Linie gegen Israel gibt, will Paris nun offenbar den Umweg über nationale Maßnahmen gehen. Was in Brüssel nicht durchsetzbar ist, soll über koordinierte Einzelstaaten entstehen.
Schon diese Konstruktion zeigt, worum es politisch geht: Der Druck auf Israel soll erhöht werden. Frankreich begründet den Vorstoß mit Gewalt durch israelische Extremisten und dem Ausbau israelischer Gemeinden. Gewalt gegen Palästinenser ist nicht zu verharmlosen. Wer Straftaten begeht, muss verfolgt werden. Israel selbst hat ein Interesse daran, radikale Täter aus den eigenen Reihen zu stoppen, weil sie Recht, Sicherheit und staatliche Autorität beschädigen.
Aber auffällig ist, worüber Paris nicht mit derselben Schärfe spricht.
Am selben Tag, an dem über neue Sanktionen gegen Israelis berichtet wird, wurde in der Scharon-Region ein Mensch bei einem Terroranschlag ermordet, mindestens fünf weitere wurden verletzt. Die Hamas lobte den Angriff, ohne Verantwortung zu übernehmen. Wieder mussten israelische Familien in Alarm, wieder suchten Sicherheitskräfte nach einem flüchtigen Täter, wieder wurde ein normaler Ort des Alltags zur Anschlagszone. Von einer französischen Sanktionsinitiative gegen jene Strukturen, die solche Taten politisch rechtfertigen, finanziell belohnen oder propagandistisch feiern, hört man dagegen wenig.
Genau hier beginnt die Schieflage.
Wer Gewalt wirklich bekämpfen will, darf nicht nur auf israelische Extremisten zeigen. Er muss auch auf das palästinensische System der Terroranreize schauen. Das sogenannte Pay for Slay System, also Zahlungen an inhaftierte Terroristen und Familien getöteter Täter, ist seit Jahren einer der moralisch verheerendsten Mechanismen im Konflikt. Es setzt ein Signal: Wer Israelis angreift, kann in der eigenen Gesellschaft Anerkennung, Versorgung oder politische Aufwertung erwarten. Auch wenn das System inzwischen teilweise verschleiert, umetikettiert oder anders verwaltet wird, bleibt der Kern politisch hochproblematisch.
Wenn Frankreich es ernst meinte, müsste Paris nicht nur über Sanktionen gegen einzelne Israelis sprechen. Dann müsste auch die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas in den Blick geraten. Dann müsste gefragt werden, warum Funktionäre, die Terroristen als Märtyrer ehren, Zahlungen ermöglichen oder Gewalt gegen Israelis politisch rechtfertigen, nicht mit gleicher Härte behandelt werden. Dann müssten Vermögen, Reisen und internationale Kontakte jener Akteure geprüft werden, die Terror nicht verhindern, sondern in ihrem System belohnen.
Doch genau das geschieht kaum. Sanktionen gegen Israelis wirken in Europa entschlossen, moralisch sauber und politisch leicht verkäuflich. Sanktionen gegen palästinensische Verantwortliche für Terroranreize wären unbequemer. Sie würden das vertraute Bild stören, in dem Israel der handelnde Störer ist und palästinensische Akteure vor allem als Opfer erscheinen. Gerade deshalb bleibt der französische Vorstoß so einseitig.
Frankreich will am 12. Juni ein Treffen mit israelischen und palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie mehreren Außenministern ausrichten. Paris möchte die Frage eines palästinensischen Staates auf der internationalen Tagesordnung halten. Doch wer über Staatlichkeit spricht, muss auch über Verantwortung sprechen. Ein künftiger palästinensischer Staat kann nicht auf einer politischen Kultur entstehen, in der Terror gegen Israelis heroisiert, bezahlt oder entschuldigt wird. Wer das ausblendet, baut keine Friedensperspektive, sondern eine diplomatische Fassade.
Besonders problematisch ist der Zeitpunkt. Israel steht gleichzeitig unter Druck durch Hamas, Hisbollah und Iran. Im Norden hält die Hisbollah die israelischen Grenzgemeinden unter Beschuss. In Gaza versucht Hamas, Machtstrukturen zu bewahren oder zurückzugewinnen. Iran finanziert und bewaffnet seine Stellvertreter und bedroht die Region mit Raketen und Drohnen. Innerhalb Israels kommt es weiter zu Terrorangriffen. Und Frankreichs sichtbarster politischer Hebel richtet sich ausgerechnet gegen Israelis.
Das ist der Grund, warum solche Maßnahmen in Jerusalem nicht als ausgewogene Rechtsdurchsetzung verstanden werden, sondern als politische Strafaktion gegen Israel. Nicht, weil Israel eigene Extremisten schützen dürfte. Das darf es nicht. Sondern weil Europa erneut den Eindruck vermittelt, dass es dort besonders hart wird, wo Israel adressiert werden kann, während palästinensische Terrorstrukturen, Terroranreize und die Verantwortung der Autonomiebehörde nur zögerlich oder gar nicht sanktioniert werden.
Wenn Frankreich wirklich gegen Gewalt in der Region vorgehen will, braucht es einen ehrlichen Maßstab. Sanktionen gegen Gewalttäter dürfen nicht einseitig sein. Wer israelische Extremisten sanktioniert, muss auch jene palästinensischen Verantwortlichen sanktionieren, die Terror finanziell, politisch oder gesellschaftlich begünstigen. Wer Gewalt in Judäa und Samaria verurteilt, muss auch Anschläge gegen Israelis, Hamas-Lob, Märtyrerkult und Pay for Slay benennen.
Alles andere wirkt nicht wie Friedenspolitik. Es wirkt wie Israel-Bashing mit europäischem Siegel.
Frankreich hat jedes Recht, Gewalt zu verurteilen. Aber wenn die Empörung immer nur in eine Richtung politische Folgen hat, wird sie unglaubwürdig. Frieden entsteht nicht durch einseitige Sanktionslisten gegen Jerusalem. Frieden beginnt dort, wo Terror nicht mehr belohnt, nicht mehr verklärt und nicht mehr diplomatisch ausgeblendet wird.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 7. Juni 2026
