EU will Israel bestrafen, während Juden in Europa bedroht werden
Brüssel diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister. Doch während jüdisches Leben in Europa unter Druck steht, richtet sich die politische Moral erneut vor allem gegen Israel.
Juden in Europa verstecken Davidsterne, Synagogen stehen unter Polizeischutz, jüdische Studenten berichten von Einschüchterung, und nach antiisraelischen Demonstrationen bleibt vielerorts die Frage, ob jüdisches Leben im öffentlichen Raum noch selbstverständlich sicher ist. Genau in dieser Lage findet die Europäische Union zu neuer Entschlossenheit. Aber nicht zuerst gegen Hamas-Netzwerke, Hisbollah-Strukturen, iranische Einflusskanäle oder den wachsenden Antisemitismus in den eigenen Städten. Brüssel bereitet eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen israelische Minister vor.
Nach einem internen europäischen Entwurf sollen die Mitgliedstaaten über Strafmaßnahmen gegen israelische Regierungsmitglieder beraten, die in Brüssel als „extrem“ gelten und denen die Förderung oder Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird. Im Mittelpunkt steht vor allem Itamar Ben-Gvir. Auslöser ist offenbar auch ein international kritisiertes Video im Zusammenhang mit festgehaltenen Aktivisten der Gaza-Flottille „Global Sumud“. Die Botschafter der 27 EU-Staaten sollen bereits darüber beraten, vor dem EU-Gipfel Mitte Juni könnte die Frage auf die Ebene der Außenminister und Staats- und Regierungschefs rücken.
Natürlich kann man Ben-Gvir kritisieren. Man kann seine Sprache, seine Auftritte und seine politischen Forderungen ablehnen. In Israel selbst geschieht das täglich, oft schärfer als in Europa. Aber europäische Sanktionen gegen amtierende Minister eines israelischen Kabinetts wären kein gewöhnlicher diplomatischer Tadel. Sie wären ein politischer Schritt mit Signalwirkung in einem Krieg, in dem Israel an mehreren Fronten von Terrororganisationen und iranischer Machtpolitik bedrängt wird.
Genau darin liegt die Schieflage. Brüssel muss erklären, welche konkrete Wirkung solche Sanktionen haben sollen. Verbessern sie die Lage in Gaza? Schwächen sie die Hamas? Stoppen sie die Hisbollah im Libanon? Hindern sie Iran daran, seine Stellvertreter als Druckmittel einzusetzen? Oder erzeugen sie vor allem ein weiteres Symbol gegen Israel, das in Teheran, Beirut und Gaza als politischer Erfolg gelesen werden kann?
Die Antwort ist unbequem. Die Hamas legt keine Waffen nieder, weil die EU israelische Minister markiert. Die Hisbollah beendet ihren Druck auf Israels Norden nicht, weil Brüssel Jerusalem belehrt. Iran hört nicht auf, Fronten miteinander zu verbinden, nur weil Europa den moralischen Zeigefinger hebt. Solche Maßnahmen ändern wenig an der Macht der Terrororganisationen, verschieben aber viel in der Wahrnehmung: Israel steht im Mittelpunkt der Anklage, seine Feinde rücken in den Hintergrund.
Währenddessen liegen Europas eigene Probleme offen auf dem Tisch. Jüdische Gemeinden berichten seit dem 7. Oktober von wachsender Angst, von Hass auf der Straße, an Universitäten, in Schulen und im Netz. Jüdische Symbole werden versteckt. Veranstaltungen brauchen Schutz. Synagogen werden stärker bewacht. In europäischen Hauptstädten ist antiisraelische Rhetorik längst nicht mehr nur Außenpolitik, sondern für viele Juden Alltagserfahrung. Europa müsste darüber beraten, wie jüdisches Leben konkret geschützt wird. Wie werden antisemitische Angriffe verhindert? Wie werden Täter verfolgt? Wie werden Hamas-Verherrlichung, Hisbollah-Sympathie und iranische Propaganda in Europa gestoppt?
Doch die moralische Keule gegen Israel ist offenbar leichter zu heben als der unbequeme Blick auf das eigene Versagen. Die EU wirkt entschlossener, wenn sie Israel belehrt, als wenn sie Juden in Europa schützt.
Für Israel hängt nun viel an Tschechien. Prag hatte zugesagt, weitere Sanktionen gegen Israel in der EU zu blockieren. Nach dem Wegfall des früheren ungarischen Vetos ist diese Haltung für Jerusalem besonders wichtig geworden. Doch nach israelischen Berichten steht Tschechien unter erheblichem Druck anderer EU-Staaten, seine Position zu ändern. Italien und Frankreich sollen Sanktionen gegen Ben-Gvir vorantreiben. Sollte Prag nachgeben, könnte die EU erstmals restriktive Maßnahmen gegen amtierende israelische Minister ermöglichen.
Das wäre ein diplomatischer Einschnitt. Es würde nicht nur einzelne Politiker treffen, sondern das Verhältnis zwischen Europa und Israel weiter beschädigen. Vor allem aber würde es eine falsche Gewichtung bestätigen: Europa findet harte Worte und mögliche Sanktionen gegen Israel, während es im Kampf gegen Antisemitismus im eigenen Haus zu oft bei Gedenkformeln, Betroffenheit und Aktionsplänen bleibt.
Europa muss Israel nicht jede Entscheidung abnehmen. Es muss auch nicht jeden israelischen Minister mögen. Aber wenn Brüssel in einer Zeit massiver antisemitischer Bedrohungen zuerst Sanktionen gegen Israel diskutiert, während Hamas, Hisbollah und Iran von dieser Verschiebung politisch profitieren, dann ist das keine ausgewogene Menschenrechtspolitik. Es ist eine moralische Schieflage.
Nicht weil Israel über Kritik stehen würde. Sondern weil Europa offenbar schneller bereit ist, den jüdischen Staat zu bestrafen, als jüdisches Leben in den eigenen Straßen wirksam zu schützen.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 2. Juni 2026
