Deutschland muss handeln: Warum Berlin der Forderung nach der Entlassung von UN‑Sonderberichterstatterin Francesca Albanese anschließen sollte

Frankreich fordert offen die Entlassung der UN‑Sonderberichterstatterin Francesca Albanese – wegen systematischer Delegitimierung Israels und antisemitischer Tropen. Deutschland schweigt bislang. Gerade aus deutscher Verantwortung darf es sich diese Zurückhaltung nicht mehr leisten.

Frankreich hat eine klare Entscheidung getroffen: Paris fordert, dass die UN‑Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, ihres Mandats enthoben wird. Der Vorwurf ist drastisch, aber präzise: Albanese habe mit ihren Äußerungen nicht mehr nur die israelische Regierung kritisiert, sondern den jüdischen Staat und sein Volk als Ganzes delegitimiert und dabei antisemitische Codes bedient, die man aus der dunkelsten politischen Tradition Europas kennt.​

Mehr als 20 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung verlangen laut Bericht, Albanese müsse „mit sofortiger Wirkung all ihrer UN‑Mandate enthoben“ werden. Die französische Regierung spricht von einer „roten Linie“, die überschritten sei nicht wegen legitimer Kritik an Israels Politik, sondern wegen Sprache, die in Richtung Dämonisierung und Kollektivschuld zielt.​

Und Deutschland? Hält sich bedeckt, tastet sich in Pressekonferenzen an formelhaften Phrasen entlang und verpasst die Chance, ausgerechnet dort Haltung zu zeigen, wo es um den Kern seiner historischen Verantwortung geht: den Kampf gegen Antisemitismus in allen Erscheinungsformen, auch im Mantel der Menschenrechte.​

Kritik an Israel ist legitim aber Albanese überschreitet systematisch Grenzen

Wer Albanese kritisiert, riskiert sofort den reflexhaften Vorwurf, Kritik an Israel „zum Schweigen bringen“ zu wollen. Umso wichtiger ist eine klare Trennlinie: Israelische Politik darf, ja muss kritisiert werden können auch scharf, auch von UN‑Mandatsträgern. Problematisch wird es, wenn aus Kritik eine strukturelle Dämonisierung wird.​

Genau das legen die Beispiele nahe, die Frankreich und zahlreiche Parlamentsabgeordnete anführen:

wiederholte Bezugnahmen auf eine „jüdische Lobby“ und die Macht jüdischer Interessen,eine Sprache, die Israels Existenz als „koloniales Projekt“ entwertet,Auftritte etwa beim Al‑Jazeera‑Forum in Katar in denen Albanese laut Kritikern israelische Gewalt als quasi logische Reaktion auf die eigene Politik rahmt, während das Massaker vom 7. Oktober relativiert oder in einen Kontext gestellt wird, der wie eine Rechtfertigung wirkt.​

Das ist nicht mehr die Ebene legitimer Menschenrechtskritik, sondern rückt gefährlich nahe an die drei „D“ heran, die Natan Scharansky als Kennzeichen antisemitischer Israelkritik beschrieben hat: Delegitimierung (Absprechen des Existenzrechts), Dämonisierung (Darstellung als einzigartiges Übel) und doppelte Standards (Maßstäbe, die nur für den jüdischen Staat gelten).​

Dass ausgerechnet eine UN‑Sonderberichterstatterin diese Muster reproduziert, ist kein „normaler Ausrutscher“, sondern ein institutionelles Problem. Und genau hier müsste Deutschland, das in jeder Sonntagsrede die „besondere Verantwortung für Israel“ betont, mehr tun als schweigen.

Das Problem ist nicht nur Albanese es ist das System

Der Kommentar in der „Jerusalem Post“ weist auf einen entscheidenden Punkt hin: Sonderberichterstatter*innen sind keine Privatpersonen mit starken Meinungen, sondern Träger eines Mandats, das ihnen die Vereinten Nationen verleihen. Ihr Wort wiegt schwer, weil es unter dem UN‑Logo steht und damit bei Medien, NGOs und Gerichten weltweit als quasi neutrales Menschenrechtsvotum wahrgenommen wird.​

Wer sein Mandat nutzt, um einen Staat systematisch als „Feind der Menschheit“ zu framen, beschädigt nicht nur diesen Staat, sondern die Glaubwürdigkeit der UN‑Menschenrechtsarchitektur insgesamt. Wenn jüdische Gemeinden und Israelis erleben, dass antisemitische Topoi unter dem Siegel der UN salonfähig werden, erodiert das Vertrauen und zwar nicht nur in einzelne Personen, sondern in die Institution als Ganzes.​

Genau deshalb reicht es nicht, Albaneses Äußerungen mit einem bedauernden Schulterzucken zu quittieren. Die UN haben einen eigenen Verhaltenskodex und Beschwerdemechanismen für Mandatsträger, die gegen Grundregeln der Neutralität und gegen Diskriminierungsverbote verstoßen. Dieser Mechanismus muss angewendet werden und zwar konsequent. Und auch hier hat Deutschland eine Rolle.​

Was Deutschland jetzt tun sollte

Wenn Berlin seinen eigenen Anspruch ernst nimmt, ergeben sich aus diesem Fall konkrete Handlungsschritte:

1. Öffentliche PositionierungDie Bundesregierung sollte klar und öffentlich zum Ausdruck bringen, dass Äußerungen, die Israel kollektiv delegitimieren und antisemitische Chiffren bedienen, unvereinbar mit dem Mandat einer UN‑Sonderberichterstatterin sind. Ein „Wir nehmen das zur Kenntnis“ reicht nicht gebraucht wird ein Satz, der unmissverständlich ist: Das ist nicht akzeptabel.​

2. Unterstützung des französischen VorstoßesDeutschland sollte sich der französischen Forderung nach Entzug von Albaneses Mandat anschließen mindestens politisch, idealerweise gemeinsam mit weiteren EU‑Partnern. Gerade im Menschenrechtsrat und in einschlägigen UN‑Foren kann eine geschlossene europäische Linie Wirkung entfalten.​

3. Aktive Nutzung des UN‑BeschwerdemechanismusDie Bundesregierung sollte den formalen Beschwerdeweg beim UN‑Hochkommissariat für Menschenrechte aktiv beschreiten oder unterstützen inklusive der Einreichung dokumentierter Belege für problematische Aussagen Albaneses. Wer stets „regelbasierte internationale Ordnung“ beschwört, muss bereit sein, diese Regeln auch zu nutzen.​

4. Klare Leitplanken: Kritik ja, Dämonisierung neinBerlin sollte öffentlich kommunizieren, wo aus deutscher Sicht die Grenze verläuft: Scharfe Kritik an konkreten Maßnahmen Israels bleibt legitim; Kollektivzuschreibung, Dämonisierung und antisemitische Stereotype sind es nicht. Das würde auch der deutschen Debatte helfen, die seit dem 7. Oktober zunehmend polarisiert ist.

5. Signal an jüdische Gemeinden und an IsraelEin entschiedenes Auftreten in diesem Fall wäre auch ein innenpolitisches Signal an jüdische Gemeinden in Deutschland: Eure Sorgen werden gehört, auch wenn der Antisemitismus nicht von rechts oder vom Islamismus, sondern im Gewand internationaler Organisationen auftritt. Zugleich wäre es gegenüber Israel ein Beweis, dass deutsche Solidarität mehr ist als eine Formel in Regierungserklärungen.​

Warum Schweigen gefährlich ist

Deutschland befindet sich in einem Dilemma, das nicht ausgesprochen wird: Einerseits möchte man Israel nicht im Regen stehen lassen, andererseits will man im multilateralen System nicht als „Störenfried“ gelten, der Mandatsträger aus dem Amt drängen will. Die Folge ist ein Abtauchen in diplomatische Floskeln und genau das ist gefährlich.

Denn Schweigen hat Konsequenzen:

Es signalisiert den UN‑Apparaten, dass antisemitische Codes keine ernsthaften institutionellen Folgen haben.​Es verstärkt bei israelischen Regierungsstellen den Eindruck, dass viele europäische Partner zwar rhetorisch zu Israel stehen, in der Praxis aber zurückzucken, wenn es konkret wird.​Es sendet an andere Mandatsträger die Botschaft, dass politisch radikale Positionierungen vor allem dann folgenlos bleiben, wenn sie sich gegen Israel richten ein fataler Anreiz.​

Wer aus deutscher Perspektive Antisemitismus „in jeder Form“ bekämpfen will, kann sich in einem so klar gelagerten Fall nicht hinter technokratischen Formeln verstecken. Gerade weil Deutschland in vielen Konflikten Ukraine, Nahost, UN‑Reform auf „Glaubwürdigkeit“ pocht, ist Konsequenz hier kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Fazit: Glaubwürdigkeit gibt es nicht zum Nulltarif

Der Fall Francesca Albanese ist mehr als eine Personalie im UN‑System. Er ist ein Testfall dafür, ob der oft beschworene „Nie wieder“-Anspruch Deutschlands auch dort gilt, wo er unbequem wird im offenen Konflikt mit einer einflussreichen UN‑Figur, die sich hinter Menschenrechtsrhetorik verschanzt.​

Frankreich hat sich entschieden, diesen Konflikt nicht zu scheuen. Wenn Deutschland seine eigene Rolle im internationalen System ernst nimmt, sollte es sich diesem Kurs anschließen klar, öffentlich, und mit der Bereitschaft, auch innerhalb der UN Strukturen zu hinterfragen, die ausgerechnet gegenüber dem jüdischen Staat systematisch entgleisen.​

Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus gibt es nicht zum Nulltarif. Sie beginnt genau dort, wo man bereit ist, auch mächtigen Institutionen zu widersprechen und sie endet dort, wo aus moralischem Anspruch bequemes Schweigen wird.

Autor: Samuel Benning
Bild Quelle: By Fotografía oficial de la Presidencia de Colombia - https://www.flickr.com/photos/197399771@N06/54658333532/, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=170214551

Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 12. Februar 2026