Bei Israel gelten plötzlich andere politische Maßstäbe
Gegen Extremismus verlangen demokratische Parteien klare Grenzen. Doch sobald es um Israel, Islamismus oder israelbezogenen Antisemitismus geht, werden diese Maßstäbe auffällig dehnbar. BSW, Linke und CDU liefern dafür aktuelle Beispiele.
Deutschland kennt klare politische Regeln im Umgang mit Extremismus. Gegen Rechtsextremismus soll es keine Normalisierung geben, Kontakte zu Extremisten werden öffentlich hinterfragt und von Parteien wird Distanzierung verlangt. Das ist richtig und notwendig. Umso auffälliger ist, wie schnell diese Entschlossenheit nachlässt, wenn Israel ins Spiel kommt. Dann wird plötzlich besonders intensiv relativiert, kontextualisiert und erklärt. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Israel vor Kritik zu schützen. Benjamin Netanyahu, die israelische Regierung, der Krieg in Gaza oder die Politik in Judäa und Samaria dürfen selbstverständlich kritisiert werden. Die Grenze liegt dort, wo aus Kritik Delegitimierung wird, Israel mit Maßstäben behandelt wird, die für andere Staaten nicht gelten, oder konkrete Fragen nach Islamismus und Antisemitismus möglichst schnell in eine Diskussion darüber verwandelt werden, ob bereits das Ansprechen dieser Probleme diskriminierend sei.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirbt im Berliner Wahlkampf mit einem Plakat, auf dem vor einem Gaza-Motiv steht: „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus.“ Der Satz ist für sich genommen richtig. Kritik an Israel ist selbstverständlich nicht automatisch antisemitisch. Interessanter ist, warum eine Partei diesen Satz überhaupt auf ein Wahlplakat für das Berliner Abgeordnetenhaus druckt. Der Berliner Senat entscheidet weder über Israels Regierung noch über Krieg und Frieden im Nahen Osten. Berlin hat genügend Probleme, die tatsächlich in die Zuständigkeit der Landespolitik fallen. Trotzdem wird ausgerechnet Israel zum Wahlkampfthema. Damit entsteht zumindest der politische Eindruck, es gebe ein gesellschaftliches Tabu, das besonders mutige Politiker durchbrechen müssten. Die Realität sieht anders aus: Israel wird in Deutschland täglich und teilweise äußerst scharf kritisiert. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Israel kritisiert werden darf, sondern wann Kritik in Dämonisierung, Delegitimierung oder israelbezogenen Antisemitismus umschlägt.
Wenn aus Islamismus plötzlich eine andere Debatte wird
Bei der Linken ist die Lage komplizierter und muss deshalb sauber dargestellt werden. Es wäre falsch, der gesamten Partei Antisemitismus oder Unterstützung der Hamas zu unterstellen. Die Linke hat einen Beschluss gegen Antisemitismus verabschiedet und den massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober anerkannt. Auch die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben darauf hingewiesen, dass „Nein zum Zionismus“ als Chiffre für die Ablehnung des Existenzrechts Israels verwendet werden kann. Die Partei kennt das Problem also. Umso bemerkenswerter ist, was geschieht, wenn die Debatte konkret wird.
Bei einer Wahlveranstaltung in der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln sprach FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer Islamismus und den 7. Oktober an. Dabei zeigte er ein älteres Foto des Moscheevorstehers Taha Sabri mit Amin Abu Rashed. Ein gemeinsames Foto beweist für sich genommen weder politische Zusammenarbeit noch eine Unterstützung der Hamas durch Sabri. Gerade deshalb sind kritische Nachfragen keine Vorverurteilung. Als Meyer die Islamismusfrage aufwarf, erklärte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nach den veröffentlichten Aufnahmen, man müsse über muslimisches Leben sprechen können, ohne über religiösen Extremismus zu reden. Später beklagte sie, in Berlin werde zu wenig über „antipalästinensischen Rassismus“ gesprochen. Der erste Satz ist isoliert betrachtet richtig: Muslimisches Leben ist nicht Islamismus. Meyer hatte jedoch auch nicht behauptet, Muslime seien Islamisten. Er hatte eine konkrete Frage zu konkreten Personen und einem konkreten Sachverhalt gestellt.
Man muss Eralp keine bestimmte Absicht unterstellen, um die politische Wirkung dieser Reaktion zu kritisieren. Die Diskussion bewegte sich von Islamismus zur möglichen Stigmatisierung muslimischen Lebens und schließlich zum „antipalästinensischen Rassismus“. Das ursprüngliche Thema geriet damit in den Hintergrund. Diskriminierung von Palästinensern kann selbstverständlich existieren und muss benannt werden. Problematisch wird es, wenn der Begriff als Gegenargument auftaucht, sobald konkrete antisemitische Aussagen, Islamismus oder extremistische Akteure angesprochen werden. Wer eine islamistische Struktur thematisiert, wird dadurch nicht zum Gegner von Muslimen. Muslime sind keine Islamisten. Gerade deshalb muss es möglich sein, Islamisten klar zu benennen.
Auch die CDU muss sich Fragen gefallen lassen
Wer das Problem ausschließlich links sucht, macht es sich allerdings zu einfach. In Sachsen-Anhalt unterstützt Dieter Hallervorden CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Wahlkampf. Die CDU hat gemeinsame Auftritte und politische Werbung mit „Hallervorden und Schulze“ selbst dokumentiert. Bei Hallervordens Auftritten wurde während einer musikalischen Einlage auf einer Leinwand unter anderem eine Demonstrationsaufnahme mit dem Schriftzug „Stoppt den Völkermord in Gaza“ gezeigt. Zur notwendigen Einordnung gehört ebenso deutlich: Schulze machte sich diese Botschaft nicht zu eigen. Er erklärte öffentlich, beim Thema Israel und Gaza eine völlig andere Meinung zu vertreten, stellte Israels Existenzrecht nicht infrage und wies auch den Völkermord-Vorwurf zurück.
Hallervordens Position ist deshalb nicht die Position der CDU. Trotzdem bleibt eine politische Frage: Warum hält eine Partei an einem prominenten Wahlkampfunterstützer fest, wenn sie sich bei einem zentralen politischen Thema anschließend öffentlich von dessen Botschaft distanzieren muss? Hallervorden darf selbstverständlich seine Meinung vertreten und Schulze darf ihr widersprechen. Eine organisierte Wahlkampfbühne ist allerdings kein zufälliges privates Treffen. Parteien entscheiden selbst, wen sie öffentlich als Unterstützer präsentieren. Wenn ein solcher Unterstützer auf dieser Bühne politische Botschaften verbreitet, von denen sich die Partei anschließend distanzieren muss, darf gefragt werden, warum die Zusammenarbeit dennoch fortgesetzt wird. Bei anderen politischen Themen würde diese Verantwortung vermutlich sehr viel schneller eingefordert.
BSW, Linke und CDU dürfen dabei nicht einfach gleichgesetzt werden. Beim BSW geht es um einen eigenen Wahlkampfslogan, bei Elif Eralp um die Reaktion einer Politikerin auf eine konkrete Islamismusdebatte und bei der CDU um einen prominenten Unterstützer, dessen Position zum Gaza-Krieg der eigene Spitzenkandidat ausdrücklich zurückweist. Keiner dieser Vorgänge beweist, dass eine der Parteien insgesamt antisemitisch wäre. Das ist auch nicht die These. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, warum beim Thema Israel plötzlich Maßstäbe verhandelbar werden, bei denen demokratische Parteien sonst größtmögliche Konsequenz verlangen.
Wenn Kontakte zu Rechtsextremisten kritisch hinterfragt werden, muss dasselbe bei Islamisten möglich sein. Wenn pauschale Feindbilder gegenüber Minderheiten verurteilt werden, darf die Dämonisierung des einzigen jüdischen Staates nicht deshalb weniger problematisch erscheinen, weil sie als besonders radikale „Israelkritik“ präsentiert wird. Und wenn Parteien von politischen Gegnern klare Distanzierung verlangen, dürfen im eigenen Wahlkampf nicht plötzlich großzügigere Regeln gelten. Deutschland braucht kein Tabu gegen Israelkritik. Es braucht gleiche Maßstäbe. Der Kampf gegen Antisemitismus entscheidet sich nicht an Gedenktagen und Resolutionen, sondern dann, wenn klare Haltung unbequem wird, Stimmen kosten könnte oder das eigene politische Milieu betrifft. Genau dort werden die roten Linien beim Thema Israel derzeit auffällig weich.
Autor: Samuel Benning
Artikel veröffentlicht am: Samstag, 29. August 2026
