Nach Potsdam steht die Linke vor ihrem Israel Problem: Zentralrat spricht von unwählbar für Juden
Nach dem Potsdamer Parteitag verschärft sich der Streit um Israel in der Linken. Es geht nicht mehr nur um Chats der Linksjugend, sondern um die politische Richtung der Partei.
Die neue Schärfe kommt nicht mehr aus einem internen Chat der Linksjugend. Sie steht jetzt mitten im politischen Raum. Nach dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam hat der Zentralrat der Juden der Partei eine vernichtende Diagnose gestellt. Die Linke mache sich für Jüdinnen und Juden „unwählbar“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster laut WELT. Der Vorwurf richtet sich nicht gegen eine Randgruppe, nicht gegen ein einzelnes Jugendmitglied, nicht gegen einen misslungenen Satz in einer hitzigen Debatte. Er richtet sich gegen die Linie, die die Partei auf ihrem Parteitag beschlossen hat.
Damit bekommt der Streit um Israel in der Linken eine neue Qualität. Die BR-Recherche über interne Aussagen in der Linksjugend war wichtig, aber sie reicht als Erklärung nicht mehr aus. Sie zeigte, was in Teilen des Jugendverbandes sagbar geworden ist. Der Parteitag zeigt nun, wie weit der Druck aus dem palästinasolidarischen Lager in die Partei hineinreicht.
Die Linke hat in Potsdam beschlossen, Israels Vorgehen im Gazastreifen offiziell als „Völkermord“ zu bezeichnen. Der Beschluss enthält zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zur Zwei-Staaten-Lösung und zur Entwaffnung von Hamas und Hisbollah. Genau diese Doppelstruktur macht den Vorgang so brisant. Auf dem Papier grenzt sich die Partei von Antisemitismus und Terrororganisationen ab. Politisch aber übernimmt sie den härtesten Vorwurf gegen Israel und verschiebt damit die gesamte Debatte.
Die taz berichtete, dass fast ein Drittel der 562 Delegierten für den Alternativtext der BAG Palästinasolidarität stimmte. Dieser Antrag setzte sich nicht durch. Doch das Ergebnis zeigt, dass der radikalere palästinasolidarische Flügel kein kleines Randproblem ist. Wenn fast ein Drittel eines Bundesparteitags einen Gegenkurs unterstützt, dann handelt es sich nicht mehr um ein paar laute Aktivisten am Rand. Dann geht es um ein reales Kräfteverhältnis innerhalb einer Partei, die zugleich wieder wächst und sich als künftiger Machtfaktor links der Mitte versteht.
Genau hier liegt der entscheidende Punkt. Der Streit dreht sich nicht nur um die Bewertung des Gaza-Krieges. Er dreht sich um das Verhältnis zu Israel als jüdischem Staat, um die Begriffe Zionismus und Antisemitismus, um den Umgang mit Hamas und Hisbollah und um die Frage, ob terroristische Gewalt gegen Israel in Teilen des linken Milieus als „Widerstand“ umgedeutet wird.
Niedersachsen zeigt, dass dieses Problem nicht beim Bundesparteitag begann. Dort beschloss die Linke im März, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen. Der Zentralrat der Juden reagierte damals scharf. Josef Schuster erklärte, die demonstrative Ablehnung des einzigen jüdischen Staates sei ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Der linke Antizionismus sei schlecht kaschierter Antisemitismus. Das ist eine harte Aussage. Aber sie steht nicht allein. Auch die LAG Gegen jeden Antisemitismus innerhalb der Linken Niedersachsen kritisierte den Beschluss deutlich.
Diese parteiinterne LAG machte etwas, was der Bundespartei bis heute schwerfällt: Sie trennte sauber zwischen Kritik an konkreter israelischer Regierungspolitik und pauschaler Delegitimierung des Zionismus. Wer die Regierung in Jerusalem kritisieren will, kann das tun. Wer aber den Zionismus als solchen ablehnt, trifft nicht nur eine Regierung. Er trifft die politische Grundlage des jüdischen Selbstbestimmungsrechts. Genau diese Unterscheidung ist in Teilen der Linken verloren gegangen.
Noch deutlicher wird es beim Fall Ramsis Kilani. Die taz berichtete bereits 2024, Kilani habe den Hamas-Angriff vom 7. Oktober in sozialen Netzwerken wiederholt verteidigt. In der Berliner Linken wurde damals ausdrücklich die Grenze gezogen: Solidarität ende dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstands gefeiert werde. Die LAG Gegen jeden Antisemitismus Niedersachsen schreibt später, Kilani habe das antisemitische Massaker vom 7. Oktober als völkerrechtlich legitimen Widerstand und notwendigen Verteidigungsakt gegen Israel gerechtfertigt und sei wegen solcher und vergleichbarer Aussagen von der Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen worden.
Das ist der Punkt, an dem politische Sprache gefährlich kippt. Wenn der 7. Oktober nicht mehr als Massaker an jüdischen Zivilisten im Zentrum der Bewertung steht, sondern in eine Erzählung von „Befreiung“, „Widerstand“ oder „Antikolonialismus“ eingepasst wird, dann wird Terror nicht mehr benannt. Er wird erklärt, entschuldigt und am Ende politisch brauchbar gemacht.
Die Hamas ist keine missverstandene soziale Bewegung. Sie ist eine islamistische und antisemitische Terrororganisation. Die Hisbollah ist kein normaler libanesischer Widerstandsakteur, sondern eine von Iran gestützte Terrorarmee mit dem erklärten Ziel, Israel zu bekämpfen. Wer diese Akteure sprachlich weichzeichnet, verschiebt die moralische Grenze. Genau deshalb sind die internen Aussagen aus der Linksjugend nicht bedeutungslos. Aber sie sind nur ein Symptom. Der eigentliche Befund ist größer: In Teilen der Linken ist eine politische Kultur entstanden, in der Israel dämonisiert, Zionismus unter Generalverdacht gestellt und Terror gegen Israel in den Kontext angeblicher Befreiung verschoben wird.
Die Partei versucht, diesen Widerspruch mit Kompromissformeln zu überbrücken. Sie verurteilt Hamas und Hisbollah, nennt Israels Krieg aber gleichzeitig Völkermord. Sie bekennt sich zum Existenzrecht Israels, fordert aber politische Maßnahmen gegen Israel, die der Zentralrat als Beitrag zur weiteren Beförderung von Antisemitismus kritisiert. Sie spricht vom Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, während jüdische Organisationen ihr vorwerfen, genau jenen Antizionismus zu stärken, der jüdisches Leben zunehmend bedroht.
Man muss der Linken nicht unterstellen, sie stehe als ganze Partei an der Seite der Hamas. Das wäre sachlich zu grob und rechtlich angreifbar. Aber man muss ihr vorhalten, dass sie ein Milieu nicht konsequent genug zurückdrängt, in dem Hamas-Verharmlosung, Antizionismus, Holocaust-Vergleiche und die Umdeutung von Terror zu Widerstand immer wieder auftauchen. Die Parteispitze distanziert sich. Doch Distanzierung nach öffentlichem Druck ist keine politische Führung.
Für eine demokratische Linke müsste die Sache eigentlich klar sein. Sie kann soziale Ungerechtigkeit kritisieren. Sie kann die Bundesregierung angreifen. Sie kann die humanitäre Lage in Gaza scharf benennen. Sie kann eine andere Nahostpolitik fordern. Aber sie darf nicht zulassen, dass ausgerechnet der jüdische Staat zum einzigen Staat wird, dessen Existenzgrundlage ständig in Frage gestellt wird. Und sie darf nicht zulassen, dass Terrororganisationen nur dann klar benannt werden, wenn es in die eigene Beschlusslage passt.
Der Bundesparteitag von Potsdam hat den Konflikt nicht gelöst. Er hat ihn sichtbar gemacht. Die BR-Recherche war ein Auslöser. Die Reaktion des Zentralrats, der niedersächsische Antizionismus-Beschluss, die innerparteiliche Kritik der LAG Gegen jeden Antisemitismus und das starke Ergebnis des Alternativantrags der BAG Palästinasolidarität zeigen jedoch: Das Problem reicht tiefer.
Es geht nicht mehr nur darum, was in der Linksjugend geschrieben wurde. Es geht darum, was in der Linken politisch durchsetzbar geworden ist.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Montag, 22. Juni 2026
